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Aus der Stadt Die Mietpreisbremse in Hannover ist gescheitert
Hannover Aus der Stadt Die Mietpreisbremse in Hannover ist gescheitert
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06:00 20.11.2017
Von Conrad von Meding
„Die Leute wollen keinen Konflikt“: In Hannover hat es beim Mieterbund nicht einen einzigen Ratsuchenden gegeben, der seinen Vertrag auf Einhaltung der Mietpreisbremse überprüfen lassen wollte.Foto: Schaarschmidt Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Nach der Datenauswertung von Immowelt sind in Hannover die Angebots-Kaltmieten im Jahr vor der Einführung der Mietpreisbremse um 5 Prozent gestiegen, in dem seither vergangenen Jahr um 4 Prozent - in Langenhagen sogar um 7 Prozent. Hannovers Mieterbundschef Randolph Fries wundert das nicht. „Diese Mietpreisbremse war von Anfang an Murks“, sagt er. „Sie hat faktisch nichts bewirkt.“

Das Land Niedersachsen hat die Bremse zum 1. Dezember 2016 für zwölf Kommunen und die Ostfriesischen Inseln eingeführt. Weil sich der Anstieg der Mieten durch Wohnungsmangel zuletzt sehr beschleunigt hatte, sollte sie eine Bremswirkung entfalten - zumindest so lange, bis der Wohnungsbau angezogen hat und der Mangel beseitigt ist.

Das Portal Immowelt hat nun die Preise bei 29 800 angebotenen Mietwohnungen und -häusern verglichen - jeweils zum dritten Quartal 2015, 2016 und 2017. Das Ergebnis: In nur vier Städten sind die Angebotsmieten seit Einführung der Bremse zurückgegangen, in vier Städten sind die Preise sogar stärker gestiegen als vor Einführung der Mietpreisbremse, darunter Langenhagen. Hannover gehört zu den vier Städten, in denen sich der Mietanstieg verlangsamt hat - wenn auch statistisch mit einem Prozentpunkt nur im sehr geringfügigen Bereich.

Das Gesetz, erlassen vom Bund, war schon vorab sowohl von Vertretern der Immobilieneigentümer wie auch der Mieterlobby wegen handwerklicher Mängel scharf kritisiert worden. Erst in der vergangenen Woche hatte Hannovers Haus-&-Grund-Chef Rainer Beckmann in der Jahresversammlung den Eingriff in die Vertragsfreiheit der Eigentümer gegeißelt: Das Gesetz sei ein bürokratisches Monster, das Vermietern das Leben erschwere und Mietern nichts nütze. Er forderte „mehr Marktwirtschaft und weniger Normen und Gesetze“.

Hannovers Mietervereins­chef Fries teilt die Kritik, wenn auch aus gegenteiligen Gründen. Das Bundesgesetz habe Mängel, und wegen des Drucks auf dem Markt trauten sich viele nicht, ihren Vermieter anzuzeigen. „Die Leute wollen keinen Konflikt, weil sie Angst haben, am Ende ohne Wohnung dazustehen“, sagt Fries. In Hannover habe es seit Dezember nicht mal einen einzigen ratsuchenden Mieter gegeben, der seinen Vertrag auf Einhaltung der Mietpreisbremse überprüfen lassen wollte.

Mieterbund und Haus & Grund hoffen nun gleichermaßen, dass die künftige Bundesregierung in Berlin eine Änderung herbeiführt. Die Grünen fordern eher eine Verschärfung, vor allem die FDP ein Ende der Mietpreisbremse.

Das ist die Mietpreisbremse

In der Region Hannover betrifft die zum 1. Dezember eingeführte Mietpreisbremse nur die Städte Hannover und Langenhagen. Das Gesetz schreibt vor, dass der Quadratmeterpreis bei einer Neuvermietung höchstens 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen darf. Die wird mithilfe des Mietspiegels errechnet, den die Region in zweijährigem Rhythmus für alle Kommunen erstellt. Dort lässt sich anhand etlicher Faktoren errechnen, wie teuer die eigene Wohnung maximal sein darf. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten, komplett sanierte und möblierte Wohnungen.

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