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Aus der Stadt Die großen Themen der Stadtpolitik für 2018
Hannover Aus der Stadt Die großen Themen der Stadtpolitik für 2018
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00:16 10.01.2018
Hannover, Neues Rathaus, Ratssitzung der Landeshauptstadt Hannover.
Hannover, Neues Rathaus, Ratssitzung der Landeshauptstadt Hannover. Quelle: Rainer Droese
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Hannover

 Es stehen keine Wahlen an, weder der Oberbürgermeister noch der Rat müssen neu bestimmt werden – und doch dürfte 2018 kein einfaches Jahr für Hannovers Kommunalpolitik werden. Schwierige Entscheidungen stehen bevor, und die Bedingungen sind nicht die Besten. Die Rathausaffäre hat die Stimmung zwischen Stadtspitze und Opposition verdüstert. Mit dem Einzug der AfD in den Rat verschärft sich die Tonlage in den Debatten.

Ganz weit oben auf der Agenda steht die  Frage, wie Hannovers Luftverschmutzung wirksam und möglichst rasch bekämpft werden kann. Der Druck ist hoch. Finden Stadtverwaltung und Politik  keine Antworten, läuft es darauf hinaus, dass Gerichte die Entscheidung abnehmen. Am Ende könnte 2018 das Jahr sein, in dem alle Dieselfahrzeuge aus Hannovers City verbannt werden. Solch drastische Maßnahmen will im Rathaus und in der Politik kaum jemand, zumindest darin ist man sich einig.

Der Rat wird 2018 auch so genug zu tun haben.  Drei große Bauprojekte nehmen Fahrt auf: Am südlichen Kronsberg entsteht ein neues Viertel für bis zu 8000 Bewohner, die Wasserstadt Limmer nimmt erste sichtbare Formen an und auf dem Gelände des ehemaligen Oststadtkrankenhauses schwingt jetzt die Abrissbirne. Zudem sollen weitere Schulen saniert und zum Teil neu gebaut werden, etwa die Sophienschule. Noch immer wartet die Ratspolitik auf eine Liste der Schultoiletten, die dringend renoviert werden müssen. In der City wird in diesem Jahr ein massiv aufgestockter Ordnungsdienst seine Runden drehen. Ob er seine vielfältigen Aufgaben meistert, wird sich der Rat genau anschauen. Und dann ist da noch die Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025. Der Rat hat der Verwaltung kürzlich ein Budget bewilligt, um die Bewerbung voranzutreiben. Aber kann das klappen mit einem angeschlagenen Kulturdezernenten?

Die Rathausaffäre um Kulturdezernent Harald Härke könnte zu einem Hemmschuh für die politische Arbeit werden. Gegen Härke läuft ein Disziplinarverfahren. Ihm wird vorgeworfen, seiner Lebensgefährtin eine Stelle zugeschanzt zu haben. Der Posten wurde am Ende nicht besetzt. In den Strudel der Affäre ist auch Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) geraten, weil er keinen klaren Kurs halten konnte. Zunächst wollte er Härke loswerden, dann hielt er an ihm fest, jetzt will er ihn wieder zum vorzeitigen Rücktritt bewegen. Nur mit Mühe hat Schostok die SPD hinter sich vereinen können. Bleiben die Reihen geschlossen, wenn schwierige Entscheidungen anstehen, etwa zu Fahrverboten für Dieselautos?

Die Atmosphäre zwischen Rathauschef und CDU, zweitgrößte Fraktion im Rat, war selten so angespannt wie jetzt. Grund ist eine Wutrede, die Schostok vor einigen Wochen im Rat gehalten hat. Den Christdemokraten warf er vor, „Brunnenvergiftung“ zu betreiben, weil sie in Sachen Rathausaffäre angeblich haltlose Unterstellungen verbreiteten. Die CDU hat das bis heute nicht verwunden und erwägt, künftig Fundamentalopposition zu betreiben, falls sich die Stimmung nicht ändert. Blockadehaltung gibt es seit Einzug der AfD in den Rat bereits genug.

Wie geht es voran mit der Schulsanierung?

  Quelle: Villegas

Millionensummen werden auch in diesem Jahr in die Schulsanierung fließen. Allein der geplante Neubau der Sophienschule schlägt mit 40 Millionen Euro zu Buche. Aber damit nicht genug. Die Ratsopposition wird auch in diesem Jahr verlangen, dass die Stadtverwaltung endlich eine Sanierungsliste für Schul-WCs vorlegt. Seit einem Jahr wartet die Politik auf die Prioritätenliste. Immer wieder wurde die Aufstellung stinkender Schulklos verschoben. In Linden könnte sich noch eine Großbaustelle auftun. Die Integrierte Gesamtschule ist marode und müsste dringend erneuert werden. In der Ratspolitik wird hinter vorgehaltener Hand bereits überlegt, ob die Schule nicht komplett neu gebaut werden müsste. Damit würde aber ein weiterer zweitstelliger Millionenbetrag fällig.

Wie sicher sind Hannovers Straßen?

  Quelle: Franson

In diesem Jahr wird eine neue städtische Ordnungstruppe ihren Dienst aufnehmen. Die Ausschreibung für die rund 40 Stellen läuft bereits. Jetzt kommt es darauf an, geeignetes Personal zu finden. Ratsmehrheit und Stadtspitze sind sich einig, dass keine schwarzen Sheriffs mit Knüppeln in der Hand durch Hannover patrouillieren sollen. Dennoch müssen sich die neuen Ordnungshüter auch bei schwieriger Klientel (Trinker, Bettler-Banden) durchsetzen können und im Notfall Platzverweise erteilen. Die Bezirksräte werden in diesem Jahr diskutieren, auf welchen Plätzen der Ordnungsdienst nach dem Rechten schauen soll. Klar ist bisher, dass die Uniformierten im gesamten Stadtgebiet unterwegs sein sollen. Der Rat behält sich vor, bei Bedarf nachzusteuern und den Einsatz der Truppe zu verändern.

Was passiert mit dem Steintorplatz?

  Quelle: Petrow

Ursprünglich sollten auf dem Steintorplatz zwei Gebäude mit Ladenzeilen und Wohnungen errichtet werden, doch mit dem Wechsel der Ratsmehrheit nach der Wahl 2016 änderten sich die Pläne. Jetzt will das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP den Platz lediglich neu gestalten, und dabei dürfen die Hannoveraner mitreden. In diesem Jahr startet die Bürgerbeteiligung, die sich die Stadt insgesamt eine halbe Million Euro kosten lässt. Moderiert wird die Diskussion um Gestaltungsideen voraussichtlich vom renommierten Berliner Büro Urban Catalyst. Die Moderatoren bringen viel Erfahrung mit, noch aber sind die Auftragspapiere nicht unterschrieben. Die Ratsopposition argwöhnt, dass am Ende der Debatten möglicherweise doch eine Gebäudekomplex auf dem Platz entstehen wird. Die FDP winkt ab. Mehr als einen Kiosk dürfe es nicht geben, sagen die Liberalen.

Wie mobil wird Hannover?

  Quelle: dpa

Selten zuvor sind verkehrspolitische Fragen und Umweltschutz derart eng verknüpft worden. Stadtverwaltung und Ratspolitik werden in diesem Jahr alles dransetzen, pauschale Fahrverbote für Dieselautos abzuwenden. Die könnten gerichtlich durchgesetzt werden, wenn die Stadt kein überzeugendes Konzept vorlegt, wie die Luftverschmutzung rasch und wirksam bekämpft werden kann. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegt bereits vor. Noch hat die Stadt ein paar Wochen Zeit, ihre Stellungnahme abzugeben. Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP legt jetzt einen Antrag mit einer Vielzahl von Maßnahmen vor. Hunderte Car-Sharing-Plätze sollen entstehen, mehr Ladestationen für E-Autos gebaut und günstige Bus- und Bahntickets angeboten werden. Auch der Einführung einer blauen Plakette will man sich nicht verschließen.

Wer wird neuer Personalchef im Rathaus?

  Quelle: Schaarschmidt

Der Rat muss sich in diesem Jahr über eine Personalie im Führungsteam der Stadtverwaltung Gedanken machen. Ab 1. Juli wird der Posten des Personaldezernenten frei. Derzeit leitet Bildungsdezernentin Rita Maria Rzyski kommissarisch das Ressort. Ihr Vorgänger, Kulturdezernent Harald Härke, musste das Personaldezernat abgeben, weil gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Ihm wird zur Last gelegt, seiner Lebensgefährtin eine Stelle zugeschanzt zu haben. Der städtische Personalrat hat bereits gefordert, dass Hannover weiterhin einen Personaldezernenten braucht, die Stelle also nicht gestrichen werden sollte. Das wird auch in der Ratspolitik so gesehen. Theoretisch könnte Härke wieder seine Stelle einnehmen. Das Disziplinarverfahren wird bis dahin längst abgeschlossen sein. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) geht davon aus, dass es lediglich auf eine Geldbuße hinausläuft. Zweifelhaft ist aber, ob Härke im Rathaus und in der Politik genügend Unterstützung bekommt, um wieder Personalchef zu werden. Voraussichtlich wird die Stelle neu ausgeschrieben.

Von Andreas Schinkel