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Aus der Stadt Disco muss 1000 Euro Schadensersatz zahlen
Hannover Aus der Stadt Disco muss 1000 Euro Schadensersatz zahlen
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00:15 17.08.2013
Von Michael Zgoll
Teure Abweisung: Das „Agostea“ hinter dem Hauptbahnhof Hannover muss 1000 Euro an einen Studenten zahlen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Nach Überzeugung von Richterin Birgit Passoke hing die Zurückweisung des gebürtigen Deutschen mit türkischen Wurzeln mit seinem äußeren Erscheinungsbild zusammen: Er sei an einem Sonnabend gegen 23.30 Uhr als Ausländer ausgemacht worden, der in der Disko am Raschplatz nicht erwünscht gewesen sei.

Dagegen konnten Männer ohne erkennbaren Migrationshintergrund, so die Überzeugung von Passoke, den Nachtklub an jenem Abend ungehindert betreten. Bei einem ersten Gerichtstermin vor einem halben Jahr waren vier Zeugen aufgetreten, die von ähnlichen Erfahrungen wie der Kläger berichteten. „Wir wollen hier nur deutsche Gäste“, soll ein Türsteher nach Aussage eines weiteren Studenten gesagt haben. Ein Schüler und ein Auszubildenden türkischer sowie libanesischer Herkunft hatten vernommen, dass „heute nur Stammgäste“ eingelassen würden und laut Order ihres Chefs eh nur eine bestimmte Anzahl von Ausländern die Eingangstüren passieren dürfe.

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Wie die Amtsrichterin ausführte, habe sich der klagende Student an jenem Abend aufgrund der Zurückweisung sehr schlecht gefühlt und jegliche Lust am Feiern verloren. Damit sich solche Fälle von Herabwürdigung nicht ständig wiederholten, müsse von dem Urteil auch eine abschreckende Wirkung ausgehen. So dürfen die Betreiber des „Agostea“ dem 28-jährigen künftig den Eintritt zur Diskothek nicht mehr verweigern – es sei denn, es lägen zwingende Gründe vor, „die in keinem Zusammenhang mit der ethnischen Herkunft des Klägers stehen“. Bei einer Zuwiderhandlung droht den Nachtklubbesitzern ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

„Wir gehen in Berufung“, kündigte Rechtsanwalt Matthias Doehring an, der die Agostea-Betreiber vertritt. Das Gericht habe die Zeugenaussagen der Türsteher nicht „vernünftig gewürdigt“. Diese hatten sich zwar nicht konkret an den besagten Januar-Abend erinnern können, hatten aber bestritten, dass jemand aufgrund eines fremdländischen Aussehens ausgesperrt werde. Nur wenn Gäste unpassend gekleidet, betrunken oder aggressiv aufträten, bliebe ihnen der Eintritt verwehrt. Doehring sagte, Richterin Passoke beurteile die Sachlage „einseitig“. Allerdings war der Anwalt mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin wegen unzulässiger Parteinahme bereits einmal gescheitert.

„Sehr erfreut“ über das Urteil zeigte sich dagegen Vera Egenberger vom Berliner „Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung“ (BUG), das dem Studenten in dem Verfahren zur Seite stand. Zu Recht habe das Gericht die Zurückweisung des 28-Jährigen, der ordentlich gekleidet und nicht betrunken gewesen sei, als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gebrandmarkt. Nach Aussage der BUG-Geschäftsführerin sind 1000 Euro die bislang bundesweit höchste Schadensersatz-Summe, die ein Gericht einem Disko-Diskriminierungsopfer zugesprochen hat.

Der 28-Jährige ist dankbar, dass seine Abweisung tatsächlich als Diskriminierung eingeschätzt wurde. „Am Wochenende werde ich das feiern“, sagte er. Er hoffe nur, nicht gleich wieder ausgesperrt zu werden. Wo er auf seinen juristischen Sieg anstoßen will, wolle er nicht verraten – unwahrscheinlich, dass es im „Agostea“ sein wird.

Andreas Schinkel 14.08.2013
Tobias Morchner 14.08.2013
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