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Aus der Stadt „Rohrkrepierer“ Straßensanierung
Hannover Aus der Stadt „Rohrkrepierer“ Straßensanierung
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00:15 22.02.2014
Die Straßensanierung ist weiter umstritten. In Döhren-Wülfel stellt man sich gegen die Pläne. Quelle: Symbolfoto
Hannover

Die Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Sanierungskosten soll auf 40 Prozent begrenzt werden, bisher können sie mit bis zu 75 Prozent zur Kasse gebeten werden. Insbesondere die Grünen gehen mit der Straßenerneuerung, wie sie Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) im Wahlkampf versprochen und inzwischen auf den Weg gebracht hat, hart ins Gericht. In einer parteiinternen E-Mail, die der HAZ vorliegt, spricht Grünen-Bezirksratsherr Hans Linde von einem „teuren Zwangsprogramm“, das die Leute zu Recht auf die Straße treibe. Die Grünen hätten keine Lust, den „als Wahlgeschenk gedachten Rohrkrepierer mit Nibelungentreue zu verteidigen“. Die SPD im Bezirksrat betont, hinter dem Programm zu stehen, will aber an der „Finanzierung rütteln“.

200 Straßen sollen in den kommenden fünf Jahren saniert werden, vor allem kleine  Nebenstraßen. Für solche Anlieger- und innerörtliche Straßen gilt die Straßenausbaubeitragssatzung, die Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, die Kosten mitzutragen. Der Anteil schwankt je nach Straße und Grundstücksgröße zwischen 40 und 75 Prozent. Unterm Strich heißt das, dass die Bürger rund die Hälfte der 50-Millionen-Euro-Investition tragen. Der Bezirksrat Döhren-Wülfel regt an, die Straßenausbaubeitragssatzung grundlegend zu reformieren und von Anliegern parallel zur Grundsteuer einen jährlichen Betrag zu verlangen.

Den Bezirksräten ist von der Stadt eine erste Liste mit 45 zu sanierendem Straßen vorgelegt worden. Bisher hat nur der Bezirksrat in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt dem Programm zugestimmt, in Kirchrode-Bemerode-Wülferode wurde es abgelehnt. Rot-Grün hat dort keine Mehrheit.  In Mitte wurde das Thema auf Antrag von Grünen und CDU vertagt. Der Grüne Martin Nebendahl warf der Verwaltung ein „extrem schlechtes Prozedere“ vor. Aus dem Rathaus müssten viel mehr Informationen kommen, damit der Bezirksrat entscheiden könne. Von den von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßen wollen die Grünen mindestens drei streichen.

Der Widerstand von Parteifreunden in den beiden Stadtbezirken stößt bei Rot-Grün im Rat nicht nur auf Unverständnis. Zwar sieht Grünen-Fraktionschef Lothar Schlieckau keinen Anlass, das gesamte Programm zu kippen, aber „Veränderungen im Verfahren“ seien durchaus diskussionswürdig. „Vielleicht ist es sinnvoll, jetzt alle 200 Straßennamen auf den Tisch zu legen“, sagt er. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning findet die Fundamentalkritik aus Döhren-Wülfel „bedauerlich“. Das Sanierungsprogramm sei eine „Chance“ für Hannover, sagt sie.

Von Andreas Schinkel und Mathias Klein

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