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Aus der Stadt Durcheinander beim Betreuungsgeld
Hannover Aus der Stadt Durcheinander beim Betreuungsgeld
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11:53 05.07.2013
Von Bärbel Hilbig
Die Formulare für das Betreuungsgeld sorgen in Hannover derzeit für Probleme.
Die Formulare für das Betreuungsgeld sorgen in Hannover derzeit für Probleme. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

„Nach dem langen Vorlauf ist es unverständlich, dass Bund und Land noch keine vollständigen Richtlinien für Antragstellung und Auszahlung zur Verfügung gestellt haben“, kritisiert Hannovers Jugend- und Sozialdezernent Thomas Walter. Falls es dadurch zu Verzögerungen bei der Bearbeitung komme, habe das nicht die Kommune zu verantworten.

Das Land sieht die Verantwortung beim Bund. „Der Bund hat noch keine Richtlinien erlassen“, sagt Heinke Traeger, Sprecherin des Sozialministeriums. Dennoch bereite das Land aktuell einen Internetauftritt zum Betreuungsgeld und die Produktion der Formulare vor. „Das wird rechtzeitig vor dem 1. August fertig sein.“ Am Donnerstag schickte das Sozialministerium zumindest einen Richtlinienentwurf an die Kommunen weiter. „So können die Mitarbeiter sich wenigstens orientieren.“

Das Betreuungsgeld bekommen Eltern dann, wenn sie ihr Kleinkind nicht in der Krippe oder bei einer staatlich geförderten Tagesmutter unterbringen. Einen Anspruch haben Familien, deren Kind ab dem 1. August 2012 geboren wurde. Mit dem Elterngeld, das Eltern meist direkt nach der Geburt für zwölf bis 14 Monate beziehen, ist das Betreuungsgeld nicht zeitgleich kombinierbar. Familien bekommen 100 Euro pro Kind und Monat, ab 1. August 2014 steigt die Summe auf 150 Euro. Gezahlt wird maximal 22 Monate lang und höchstens bis zum dritten Geburtstag. Das Betreuungsgeld kommt vor allem für Eltern infrage, die ihr Kind selbst zu Hause betreuen wollen. Sie könnten damit auch private Kinderbetreuung bezahlen. Allerdings reicht die Summe wohl eher für einen gelegentlichen Babysitter. Qualifizierte Tagesmütter dagegen werden je etwa zur Hälfte von Eltern und Stadt bezahlt und kosten deutlich mehr.

Niedersachsen sieht das Betreuungsgeld kritisch und hatte im März eine Bundesratsinitiative zu seiner Aufhebung gestartet. Es stehe im Widerspruch zu richtigen familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre wie Elterngeld und Ausbau der Krippenplätze, sagt Sozial- und Familienministerin Cornelia Rundt (SPD). Es wäre sinnvoller, das Geld für weitere Krippen zu verwenden, meint sie. Dennoch setze Niedersachsen das geltende Bundesrecht selbstverständlich um. Das Land hat die Bearbeitung an die Elterngeldstellen der Kommunen übertragen, damit Familien ortsnah eine Anlaufstelle haben.

Die Stadt kann wegen der fehlenden Formulare noch keine Anträge annehmen. „Wir können deshalb nicht abschätzen, wie groß das Interesse ist“, sagt Sprecherin Konstanze Kalmus. Eltern können sich unter Telefon (0511) 16846262 über das Betreuungsgeld informieren. Sobald Antragsunterlagen vorliegen, wird die Stadt informieren.

Bernd Haase 07.07.2013
07.07.2013
Andreas Schinkel 04.07.2013