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Aus der Stadt Eigentümern graut vor Kosten der Straßensanierung
Hannover Aus der Stadt Eigentümern graut vor Kosten der Straßensanierung
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00:15 09.03.2015
Hannovers Tiefbauchef Andreas Bode stellt die Pläne für die Sanierung von sechs Ricklinger Straßen vor. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Auf Bodes Liste standen an diesem Abend die ersten sechs von insgesamt 60 Straßen, die in den Jahren 2016 und 2017 stadtweit saniert werden sollen. Zuhörer waren die Bezirksratspolitiker, die über die Sanierung noch zu entscheiden haben, und rund 200 Anlieger aus den betroffenen Straßenzügen - die Eigentümer müssen einen großen Teil der Kosten tragen. Für die sechs Straßen in Ricklingen und Oberricklingen nimmt die Stadt insgesamt 2,83 Millionen Euro in die Hand.

Bis 2019 sollen stadtweit rund 200 Nebenstraßen von Grund auf saniert werden. Bei der ersten Welle im vorigen Jahr erntete die Verwaltung reichlich Kritik, weil sie den Bürgern zu wenig Informationen gab. Diesmal sollten Fotos, Gutachten und Übersichten zu Problemstellen verdeutlichen: „Eine bloße Reparatur reicht nicht“, sagte Bode. Risse, Versackungen, altersschwache Packlagen in den tieferen Schichten und zahlreiche Flickstellen sind aus Sicht der Stadt Grund genug, die betroffenen Straßen zu erneuern. Damit greift die umstrittene Straßenausbausatzung (Strabs).

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Vielen graut es vor den Gebühren

Bei Anliegerstraßen, die vor allem von den Anwohnern genutzt werden, müssen die Eigentümer bis zu 75 Prozent der Kosten tragen. Das trifft auf die Wennigser Straße und die Ronnenberger Straße zu. Beide kosten jeweils 410.000 Euro. Deutlich weniger zahlen Hauseigentümer, deren Grundstücke an Innerortsstraßen liegen, die auch von Durchreisenden genutzt werden. Rad- und Gehwege sowie Parkplätze und die eigentliche Fahrbahn werden getrennt abgerechnet; von den Baukosten werden zwischen 40 und 70 Prozent als Gebühren auf die Anlieger umgelegt. So läuft es für die Barsinghäuser Straße (Baukosten: 420.000 Euro), Gehrdener Straße (360.000 Euro), Springer Straße (930.000 Euro) und Heinrich-Meister-Allee (300.000 Euro). „Irgendwann müssen diese Straßen ohnehin saniert werden“, sagte Bode. Ohne das Sanierungsprogramm aber würde es dann nur noch teurer.

Ricklingens Bezirksbürgermeister Andreas Markurth (SPD), der die Veranstaltung moderierte, und sein Stellvertreter, der Grünen-Ratsherr Michael Dette, hielten sich mit Kommentaren zurück. Beide wohnen an der Springer Straße und sind von der Strabs betroffen. Ihre Fraktionen meldeten keine Einwände an. CDU-Fraktionschef Christian Weske tat, was die Christdemokraten seit Jahren tun: Er kritisierte die Strabs und fordert deren Abschaffung. „Die Straßenausbausatzung ist ein Skandal“, sagte er. Die Stadt solle die Baukosten voll übernehmen und zur Entlastung der Stadtkasse lieber das Fünfjahresprogramm auf zehn Jahre strecken. „Außerdem könnte man Geld sparen, indem nur Fahrbahndecken saniert werden“, sagte Weske. Bei einer der sechs Ricklinger Straßen, der Heinrich-Meister-Allee, passiert das auch. Für die übrigen Straßen brachte Bode so viele Gründe für eine umfassendere Sanierung vor, dass kaum ein Besucher gegen die Notwendigkeit protestierte. Aber vielen Eigentümern graut vor den Gebühren.

Auskunft über Gebühren erst ab 2019

Abhängig von den Grundstücksgrößen werden Eigentümer an den Kosten beteiligt. „Manche Grundstücke sind bis zu 1000 Quadratmeter groß. Wir fürchten, dass da mehr als 5000 Euro fällig werden“, klagte ein Anwohner. Etliche Betroffene seien Rentner. „Wie sollen die das finanzieren?“

Gebaut werde ab 2016, die Gebührenbescheide aber kämen vermutlich erst 2019, sagte Bode. Für Anlieger, die nachweislich wirtschaftliche Probleme hätten, gebe es Härtefallregelungen. „Die Beiträge können ein Jahr gestundet oder über vier Jahre in Raten gezahlt werden.“ Dafür würden aber Zinsen fällig - 0,5 Prozent je Monat.

In neun von 13 Stadtbezirken will die Stadt ab nächstem Jahr weitere Straßen sanieren. In jedem Bereich plant die Verwaltung eine Bezirksratssitzung zur Anliegerinformation und die Entscheidung durch das jeweilige Gremium in der folgenden Sitzung. Welche Bezirke betroffen sind, gibt die Stadt erst nach und nach bekannt. Als Nächstes sind Vahrenwald-List am 16. März und Mitte am 13. April an der Reihe. Bis zum Sommer will die Stadt grünes Licht, um anschließend die Bauaufträge öffentlich ausschreiben zu können. Erst danach, betonte Bode, lägen genauere Kostenpläne vor und jeder Eigentümer könne bei der Stadt die zu erwartenden Beiträge erfragen.

Von Marcel Schwarzenberger

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