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Aus der Stadt Einfamilienhäuser sollen weniger zahlen
Hannover Aus der Stadt Einfamilienhäuser sollen weniger zahlen
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22:04 04.12.2014
Von Mathias Klein
Von der Regelung profitieren im Vergleich zu den derzeitige Gebühren vor allem Bewohner von Einfamilienhäusern.
Von der Regelung profitieren im Vergleich zu den derzeitige Gebühren vor allem Bewohner von Einfamilienhäusern. Quelle: Symbolbild
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Hannover

Zwar fiel in der Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses der Regionsversammlung am Donnerstag noch kein Beschluss. Aber die Politik zeigt sich mit dem entsprechenden Vorschlag des Abfallwirtschaftsbetriebs aha einverstanden.

Demnach wird im kommenden Jahr pro Haushalt eine monatliche Grundgebühr von 4,98 Euro berechnet. Hinzu kommen dann die Gebühren für den Restabfallbehälter je nach Volumen und Leerungsrhythmus. Beispielsweise soll ein Behälter mit 40 Litern bei 14-täglicher Leerung 5,73 Euro pro Monat kosten, für 80 Liter Müllvolumen bei 14-täglicher Leerung veranschlagt aha 10,06 Euro monatlich.

Von der Regelung profitieren im Vergleich zu den derzeitige Gebühren vor allem Bewohner von Einfamilienhäusern. Bewohner von Mehrfamilienhäusern sparen nicht so viel, bei Mehrfamilienhäusern mit besonders vielen Wohnungen können die Müllgebühren sogar steigen. Einen konkreten Vergleich der bisherigen und der künftigen Gebühren hat aha bisher noch nicht vorgelegt.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb hatte den Politikern auch Berechnungen für eine grundstücksbezogene Grundgebühr präsentiert. Dabei wäre allerdings der Unterschied der Müllgebühren innerhalb der Region zu groß gewesen, berichtete der Abfallexperte der SPD, Wolfgang Toboldt. Deshalb sei eine solche Regelung vom Tisch. Beispielsweise müsste ein Einpersonenhaushalt in einem Einfamilienhaus dann fast die doppelte Müllgebühr zahlen.

Die neuen Gebühren sollen nur für das kommende Jahr gelten. Außerdem erhalten die mehr als 7000 Kläger auf Grundlage der neuen Gebührensatzung nachträglich korrigierte Bescheide für dieses Jahr.

Am nächsten Donnerstag berät der Abfallausschuss erneut über das Thema. Eine endgültige Entscheidung soll in der Regionsversammlung am 16. Dezember fallen.

Im kommenden Jahr soll mit Experten und Bürgern völlig neu über die Müllgebühren diskutiert werden. Dann steht auch die umstrittene Mindestbehältergröße von zehn Litern pro Person und Woche zur Debatte. Außerdem wird von einigen Politikern erwogen, die bisher kostenlosen Wertstoffhöfe und die Sperrmüllabfuhr gebührenpflichtig zu machen.

Befragung zur Zufriedenheit: 42 Prozent der Regionsbewohner sind mit dem derzeit geltenden Gebührensystem nicht zufrieden - das zumindest geht aus einer Umfrage hervor, die aha-Geschäftsführerin Kornelia Hülter in der gestrigen Ausschusssitzung vorgestellt hat. Hannoveraner sind relativ zufrieden, am höchsten ist die Unzufriedenheit demnach in Neustadt. Nutzer von Mülltonnen seien insgesamt zufriedener als die Nutzer des Restabfallsäcke - auch ein Ergebnis der repräsentativen Befragung. „Je länger die Bürger eine Tonne benutzen, desto zufriedener sind sie auch mit aha“, berichtete Hülter. Sehr gute Werte erreichten nach Ansicht Hülters die Müllwerker. 91 Prozent der Befragten sind mit dem Pünktlichkeit der Abfuhr zufrieden, 89 Prozent mit dem Erscheinungsbild der Mitarbeiter und 86 Prozent mit ihrer Freundlichkeit.

Zukunft der aha-Chefin ist noch offen

Der Abfallwirtschaftsausschuss hat am Donnerstag auch kurz über die Zukunft von aha-Chefin Kornelia Hülter diskutiert, die nach dem Willen der Regionsspitze offenbar den Betrieb verlassen soll. Ihr wird unter anderem die schlechte Kommunikation der derzeit noch geltenden Müllgebührensatzung zur Last gelegt. Regionsumweltdezernent Axel Priebs sagte nur, dass der Vertrag von Hülter Ende nächsten Jahres auslaufe und dass die Verwaltung Anfang des Jahres dazu Entscheidungsvorlagen für die politischen Gremien vorbereite. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. Auf die Frage von Rainer Fredermann (CDU), ob er für sich Konsequenzen ziehen wolle, antworte Priebs: „Diese Frage stellt sich für mich nicht.“ Für Hülter machte sich Michael Fleischmann (Linke) stark. Zwar sei er häufig anderer Meinung als sie gewesen, Verwaltung und Politik aber dürften jetzt „nicht ihre Hände in Unschuld waschen“. Sowohl Regionsverwaltung als auch Regionspolitiker hätten versagt. „Deshalb kann es nicht sein, dass sich die Verwaltung auf eine Person einschießt.“ Im Ausschuss sprang am Donnerstag auch der Abfallexperte Prof. Wolfgang Knobloch Hülter zur Seite. Die aha-Geschäftsführerin habe bei Abfallexperten in ganz Deutschland ein hohes Ansehen, betonte Knobloch. „Ich habe kein Verständnis, wenn sie ausscheiden muss“, sagte er.

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