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Aus der Stadt Eltern müssen mit langem Kita-Streik rechnen
Hannover Aus der Stadt Eltern müssen mit langem Kita-Streik rechnen
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00:31 01.05.2015
Von Andreas Schinkel
In kommunalen Kitas stehen die Zeichen bundesweit auf Streik.
In kommunalen Kitas stehen die Zeichen bundesweit auf Streik. Quelle: dpa
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Hannover

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgeberverbänden für bundesweit 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter in kommunalen Einrichtungen stehen die Zeichen bundesweit auf Streik. Verdi lässt seine Mitglieder bis Dienstag, 5. Mai, über eine Arbeitsniederlegung abstimmen. Am Tag danach soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. „Wir gehen fest davon aus, dass es zum Streik kommt“, sagte Gewerkschaftssekretärin Birgit Schütte vom Verdi-Bezirk Hannover/Leine-Weser. Der Ausstand wäre unbegrenzt, die Gewerkschaft spricht von einem „Erzwingungsstreik“.

Im hannoverschen Stadtgebiet sind allein 40 Kitas betroffen. Man werde nun prüfen, ob Notgruppen eingerichtet werden können, sagte eine Stadtsprecherin. Die Frage, ob Eltern ihre Kita-Beiträge für die Streiktage erstattet bekommen, ist noch nicht geklärt. Der Kita-Stadtelternrat in Hannover hat Eltern dazu aufgerufen, eine Rückzahlung ihrer Gebühren zu verlangen. Beim wochenlangen Erzieherstreik vor sechs Jahren hatte die Stadt Hannover Elternbeiträge erstattet. Andere Gemeinden im Umland - etwa Isernhagen - betonen schon jetzt, dass sie eine solche Regelung ablehnen.

Der kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen wirft Verdi vor, von Anfang an auf Streik gesetzt zu haben. „Einen weiteren Verhandlungstermin Mitte Mai hat die Gewerkschaft abgelehnt, weil das nicht in den Streikplan passte“, sagte Bernd Wilkening, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Dabei habe es ein Angebot gegeben: Erzieher mit besonderen Qualifikationen, etwa im Bereich frühkindlicher Bildung, sollten in eine höhere Lohngruppe aufsteigen, ebenso die Leiter von Einrichtungen. Dies habe Verdi abgelehnt.

Eine pauschale Anhebung der Gehälter aller Erzieher und Sozialarbeiter um durchschnittlich 10 Prozent, wie sie die Gewerkschaft fordert, belaste die Städte und Gemeinden in Deutschland mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, hieß es. Die Stadt Hannover müsste mit Zusatzkosten von 10 Millionen Euro rechnen. „Im Vergleich zu anderen Ausbildungsberufen wäre ein solcher Gehaltssprung unfair“, meint Wilkening. Ein Brandmeister verdiene weniger als ein Erzieher.

Die Gewerkschaft sieht in dem Vorschlag der Arbeitgeber kein ernstzunehmendes Angebot. Es gehe darum, den gesamten Berufsstand aufzuwerten, betonte Verdi-Sekretärin Schütte. „Wir kennen auch die angespannte Finanzlage der Kommunen“, sagt Schütte. Aber leere Kassen seien kein Grund, von berechtigten Forderungen abzurücken. Zwar räumt die Verdi-Sekretärin ein, dass der Streik nicht die Arbeitgeber, sondern Kinder und Eltern belaste. „Aber wir haben leider kein anderes Mittel.“

Was Eltern jetzt müssen wissen

Schnell beim Chef Bescheid geben: Es bestehen kaum Zweifel, dass bei der Urabstimmung die nötige 75-prozentige Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder zum unbefristeten Kita-Streik zustande kommen wird. „Danach kann es schnell gehen“, sagte ein Sprecher von Verdi in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Berufstätige Eltern, deren Kinder von dem Streik betroffen sind, sollten sich so schnell wie möglich bei ihrem Arbeitgeber melden. Zeichnet sich ab, dass keine Großmutter, Nachbarin oder Freunde auf das Kind aufpassen können, sollten Arbeitnehmer ihren Vorgesetzten anrufen und erklären, warum sie nicht kommen können. Darauf weist der Arbeitsrechtler Andreas von Medem aus Stuttgart hin.

In diesem Fall dürfen sie bei der Arbeit fehlen. Können Eltern wegen streikender Erzieher nicht am Arbeitsplatz erscheinen, müssen sie nicht mit einer Kündigung oder Abmahnung rechnen. Vor allem bei kleinen Kindern ist es nicht realistisch, dass diese für einen ganzen Tag alleine zu Hause bleiben können. Eltern haben Anspruch auf Lohnfortzahlung für den Fehltag – vorausgesetzt, der Streik wird kurzfristig angekündigt. So steht es im Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

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