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Aus der Stadt Empörung über Grundsteuer-Pläne
Hannover Aus der Stadt Empörung über Grundsteuer-Pläne
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09:31 07.01.2012
Von Andreas Schinkel
Hannover

„Das wahre Problem der Landeshauptstadt sind die steigenden Ausgaben, die dringend zurückgeführt werden müssen“, heißt es in dem Brief, der der HAZ vorliegt. Auch der Immobilieneigentümerverband Haus und Grundeigentum spart nicht mit Kritik. „Dass die SPD die Grundsteuer noch stärker als der Kämmerer anheben will, schlägt dem Fass den Boden aus“, wettert der Chef des Verbands, Rainer Beckmann. Denn eine Erhöhung der Grundsteuer treffe jeden Bürger, sei er nun Mieter oder Eigentümer. „In einer Zeit, in der Energiepreise und folglich die Nebenkosten steigen, dürfen Immobilien nicht noch weiter belastet werden“, sagt Beckmann.

Die SPD wie auch die Grünen beraten derzeit über das Spar- und Konsolidierungsprogramm der Stadt. Darin schlägt Kämmerer Marc Hansmann (SPD) vor, den Hebesatz der Grundsteuer von 530 auf 590 Prozent anzuheben, was 15 Millionen Euro mehr für die Stadtkasse brächte. Die Sozialdemokraten überlegen nun, noch draufzusatteln und den Hebesatz auf 600 Prozent hochzuschrauben. Unterm Strich ergäbe sich dann eine Erhöhung für die Immobilieneigentümer von 13 Prozent – und Mehreinnahmen von 17,5 Millionen Euro für die Stadt. Hintergrund ist ein Streit mit dem Koalitionspartner. Die Grünen wollen eine Bettensteuer auf Hotelübernachtungen einführen, die der Stadt ebenfalls einige Millionen Euro bescheren könnte. Da es in der SPD aber Vorbehalte dagegen gibt, bietet sie dem Koalitionspartner einen weiteren Anstieg der Grundsteuer an.

Die Absage der SPD an die Bettensteuer wird vom Steuerzahlerbund durchaus begrüßt. „Allerdings würde die Stadt Hannover mit massiven Steuererhöhungen den falschen Weg zur Haushaltskonsolidierung gehen“, heißt es in dem Schreiben an die SPD. Die Sparpotenziale seien „keinesfalls ausgeschöpft“. So schlägt der Steuerzahlerbund vor, auf die millionenteure Verengung des Cityrings von sechs auf vier Spuren zu verzichten.

Kopfschütteln verursachen die Steuerpläne der SPD auch bei der Ratsopposition. „Die Bürger sollten ent- und nicht belastet werden“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Seine Partei wolle sich in der kommenden Woche über Sparmöglichkeiten Gedanken machen. Zu überprüfen sei, ob sich die Stadt nicht von einigen ihrer Tochterunternehmen, die wenig oder gar keinen Gewinn abwerfen, trennen könnte. In Kreisen der FDP wird argumentiert, eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer wäre sozial verträglicher als die Anhebung der Grundsteuer. Denn eine höhere Gewerbesteuer beträfe gut verdienende Großunternehmen in Hannover. Die meisten kleinen und mittleren Betriebe sind von der Gewerbesteuer befreit.

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