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Aus der Stadt Erbitterter Streit um Wohnungskauf in der List
Hannover Aus der Stadt Erbitterter Streit um Wohnungskauf in der List
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00:15 04.02.2015
Von Michael Zgoll
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat das Urteil des Landgerichts Hannover kassiert. Quelle: Symbolbild
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Hannover

Das Ärztepaar aus der List kämpft entschlossen gegen das Immobilienunternehmen Axia aus dem Zooviertel. Weil die Eheleute beim Übergabetermin im Oktober 2012 etliche Mängel feststellten, weigerten sie sich, die zweite Kaufpreisrate in Höhe von 261.000 Euro zu zahlen - weshalb sie vom Unternehmer verklagt wurden. Im Juni 2014 bekam Axia zunächst recht; laut einem Urteil des Landgerichts Hannover durfte die Firma den Betrag per Zwangsvollstreckung eintreiben. Doch nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle dieses Urteil kassiert: Selbst wenn bei einer Übergabe nur noch minimale Mängel vorliegen, die mit geringen Kosten zu beheben sind, hat ein Käufer das Recht, die Zahlung bis zur Beseitigung dieser Mängel zu verweigern.

Der Streit zwischen Verkäufer und Käufer führte dazu, dass das Ehepaar statt im Herbst 2012 erst im Juni 2014 in die Wohnung einziehen konnte. Immer wieder neue Abnahmetermine, verklebte Schlösser, ein vermeintlicher Hausfriedensbruch und nicht ausgehändigte Schlüssel waren Bestandteil der Differenzen um Baumängel und Zahlungspflichten. Dabei hatte alles verheißungsvoll begonnen; die erste Rate für die 135 Quadratmeter große Fünf-Zimmer-Wohnung sowie Keller und Garage in Höhe von 130.000 Euro zahlten die beiden Ärzte anstandslos.

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OLG Celle: Zahlung erst bei kompletter Mängelfreiheit

Umso beeindruckender war die Mängelliste, die dem Landgericht später vorgelegt wurde. Moniert wurden eine nicht gestrichene Tür, eine unsauber verputzte Wand und ein mangelhafter Wand­anstrich hinter Heizungsrohren, die falsche Farbe von steinernen Fensterbänken sowie ein Höhenunterschied von zwei Fenstern. Doch bei den weitaus meisten der rund 20 Beanstandungen mochte ein vom Gericht bestellter Sachverständiger keine Mängel erkennen. Er akzeptierte lediglich drei Beanstandungen, die für 100 Euro zu beheben seien: zwei Fugen an Heizungsdurchlässen, die mangelhafte Glättung der Wand über einer Steckdose, ein paar Kratzer und Spritzer an Wohnungstür und Fensterrahmen. Selbst den Einbau von braunen statt weißen Fußleisten sahen er und das Gericht nicht als Mangel an, der eine Nutzung der Wohnung ausschließe: Ein Austausch sei innerhalb eines Vormittags möglich und führe höchstens zu Kosten von 1.200 Euro.

Fazit der 16. Zivilkammer: Eine Renovierung gelte auch dann als durchgeführt, wenn noch einzelne Mängel erkennbar seien. Wichtig sei nur, dass die Macken die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nicht beeinträchtigen. Daraus folge, so das Gericht, dass Axia-Geschäftsführer Spyridon Vassilopoulos die zweite Rate von 261.000 Euro zu Recht einfordern durfte.

Bislang bleibt das Paar auf den Kosten sitzen

Das Ärztepaar ging in Berufung - und bekam vom OLG Celle recht. Die zweite Kaufpreisrate sei keinesfalls fällig gewesen, die Zwangsvollstreckung demzufolge nicht gerechtfertigt. Die Celler Richter bezogen sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von Oktober 2011, wonach eine Kaufpreisrate nur bei vollständiger Fertigstellung fällig ist - das heißt bei tatsächlich kompletter Mängelfreiheit.

Nun versuchen die Käufer, ihre 261.000 Euro zurückzubekommen - bislang vergeblich. Zudem beauftragten sie einen weiteren Gutachter, der weitere erhebliche Mängel feststellte. Dazu zählten Feuchtigkeitsschäden in Keller und Garage, der Einbau minderwertiger Zimmertüren oder eine nicht brandschutzgerechte Wohnungstür. Nach eigenen Angaben steckte das Paar noch einmal 35.000 Euro in die Beseitigung aller Mängel. Weitere 75.000 Euro fordern die Käufer für parallel gezahlte Mietkosten, Gutachter- und Anwaltskosten sowie Zinsen. Die Gegenseite, so sagen sie, habe ihnen inzwischen Hausverbot für die Geschäftsräume der Axia erteilt, auch beantworte man ihre E-Mails nicht mehr.

Dass die Immobilienfirma die 261.000 Euro nicht zahlen will, ist aus ihrer Sicht verständlich. Bei Beseitigung aller Mängel dürfte sie die Rate später natürlich erneut einfordern - muss dann aber damit rechnen, dass das Ärztepaar die aufgelisteten Nachfolgekosten von insgesamt 110.000 Euro einbehält.

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