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Aus der Stadt Rathaus-Affäre: Land widerspricht Oberbürgermeister
Hannover Aus der Stadt Rathaus-Affäre: Land widerspricht Oberbürgermeister
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00:17 18.12.2017
Kulturdezernent Harald Härke wird seinen Rücktritt nicht beantragen, und das ist auch rechtlich gar nicht möglich.
Kulturdezernent Harald Härke wird seinen Rücktritt nicht beantragen, und das ist auch rechtlich gar nicht möglich.  Quelle: Rainer-Droese
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Hannover

  In der Rathaus-Affäre nehmen die Ermittlungen gegen Kulturdezernent Harald Härke an Fahrt auf. Zwölf Zeugen aus dem näheren Umfeld Härkes werden vom Leiter der Rechtsabteilung befragt, dem Vernehmen nach hält sich der Erkenntnisgewinn bisher in Grenzen. Härke wird vorgeworfen, seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro verschafft zu haben. Der Posten wurde am Ende nicht besetzt.Nach außen geht Härke derzeit unaufgeregt weiter seinen Geschäften nach. Am Freitag leitete er als Kulturdezernent die Sitzung des Kulturausschusses im Hodlersaal. Mittags hatte er an der Kranzniederlegung am Holocaust-Mahnmal auf dem Opernplatz teilgenommen. 

Als er am Donnerstagabend bei der Verleihung des Literaturpreises der Stadt eintraf, wurde er von Oberbürgermeister Stefan Schostok persönlich begrüßt. Ein höflicher Umgang der beiden Kontrahenten – doch hinter den Kulissen herrscht kein Frieden.

Kein Antrag auf Ruhestand

Denn nichts deutet darauf hin, dass Härke, wie von Schostok gefordert, seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen will. Härkes Amtszeit endet in zwei Jahren. Die Kommunalaufsicht des Landes stellt zudem auf Nachfrage der HAZ klar: Ein Antrag auf vorzeitigen Ruhestand ist für den Dezernenten rechtlich gar nicht möglich.

Härke ist wie seine Dezernentenkollegen ein vom Rat gewählter Beamter auf Zeit. Damit gelten für ihn andere gesetzliche Vorschriften als für Beamte auf Lebenszeit. Letztere können nach Angaben der Kommunalaufsicht einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand stellen, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Das ist im Niedersächsischen Beamtengesetz (§ 37) so geregelt. „Auf Beamte auf Zeit findet der Paragraf 37 hingegen keine Anwendung“, sagt Behördensprecherin Svenja Mischel. Ein Antrag auf vorzeitigen Ruhestand sei daher nicht möglich.

Am Ende eine Geldbuße?

Damit bricht für Schostok und die ihm folgende SPD eine Argumentationsbasis zusammen. Der OB hat stets betont, dass ihm die Hände gebunden seien, wenn Härke den vorzeitigen Ruhestand nicht beantrage. Jetzt wird klar, dass Schostok den ungeliebten Kulturdezernenten nur durch Abwahl loswerden kann, aber dazu ist eine Drei-Viertel-Mehrheit im Rat nötig. Dass diese zustande kommt, ist zu bezweifeln.Anfang April soll das Disziplinarverfahren gegen den Dezernenten beendet sein. Schostok hat bereits im Oktober verkündet, dass es vermutlich auf eine Geldbuße hinauslaufe. CDU und Teile der SPD kritisierten, dass der OB das Ergebnis der Ermittlungen vorwegnehme.

Immer deutlicher schält sich heraus, dass das mögliche Vergehen Härkes nicht so schwer wiegt, als dass er dafür zwingend seinen Hut nehmen müsste. Alles deutet also darauf hin, dass Härke noch zwei Jahre im Amt bleiben wird.

Von Andreas Schinkel

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