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Aus der Stadt Ermittler prüfen nach Hells-Angels-Prozess Strafanzeige
Hannover Aus der Stadt Ermittler prüfen nach Hells-Angels-Prozess Strafanzeige
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22:24 03.05.2009
Von Tobias Morchner
Mitglieder der Hells Angels (Archivfoto) Quelle: Stefan Simonsen
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„Wir sind gerade dabei, Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit der Strafanzeige zu prüfen“, sagte die Sprecherin der Ermittlungsbehörde.

Im Dezember 2008 hatte Amtsrichter Christian Rost aus Rinteln (Kreis Schaumburg) Anzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt erstattet. Er kritisierte, die Anklage habe im Rahmen eines „rechtswidrigen“ und „kriminellen“ Deals mit den Angeklagten den Vorwurf des schweren Raubes fallen gelassen.

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Der Prozess gegen 14 Mitglieder des Bremer Charters der Hells Angels, die 2006 in Stuhr (Landkreis Diepholz) das Vereinsheim der verfeindeten Bandidos überfallen und fünf Männer mit Axtstielen schwer verletzt hatten, war nach einer Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung überraschend schnell zu Ende gegangen. Drei Männer wurden zu Haftstrafen verurteilt, elf Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Der Ausgang des Verfahrens hatte eine Diskussion über „Deals“ in Strafverfahren ausgelöst.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Strafanzeige obliegt nun der Abteilung elf der hannoverschen Staatsanwaltschaft. Sie ist zuständig für Straftaten seitens höherer Beamter oder Richter. Sollten die Ermittler zu dem Schluss kommen, dass es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt, wird ein Ermittlungsverfahren gegen den Richter und den Staatsanwalt eingeleitet. Fällt die Entscheidung negativ aus, besteht die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Carsten Schmidt 03.05.2009