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Aus der Stadt Ermittlung gegen UJZ Kornstraße eingestellt
Hannover Aus der Stadt Ermittlung gegen UJZ Kornstraße eingestellt
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18:00 17.10.2017
Von Tobias Morchner
Quelle: Katrin Kutter
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Hannover

Die Strafverfolger hatten den drei Vorstandsmitgliedern des Trägervereins des UJZ sowie einem weiteren Mitarbeiter vorgeworfen, gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Die vier sollten, so der Verdacht, die verbotene kurdische Organisation PKK unterstützt haben. In den Räumen sollen laut Staatsanwaltschaft Kadertreffen von einflussreichen PKK-Mitgliedern stattgefunden haben. Doch dieser Verdacht ließ sich nicht erhärten. „Wir haben im Jugendzentrum verbotenes Propaganda-Material der PKK gefunden, konnten aber nicht konkret zuordnen, wer es ausgelegt hatte“, sagte Oberstaatsanwältin Angelika Klee der HAZ.

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Die Betroffenen im Jugendzentrum Kornstraße nahmen die Nachricht von der Einstellung des Verfahrens mit einer gewissen Genugtuung entgegen. „Wir haben immer gesagt, dass es so kommen wird, und nun ist es so“, sagt Dirk Wittenberg, der Sprecher des Zentrums. Das Verfahren sei ein Versuch gewesen, die Verantwortlichen des UJZ Kornstraße zu kriminalisieren. Wittenberg geht noch einen Schritt weiter. Er wirft der Staatsanwaltschaft „bewusste Manipulation der Ermittlungsakten“ vor. So habe sich gezeigt, dass die Polizei die Fotos von der Observation des Gebäudes nur unvollständig in die Unterlagen eingefügt habe. Das Bild, das eigentlich eine Straftat belegen sollte, war in den Ermittlungsakten nicht vorhanden. „Das Bild wurde deswegen nicht ausgedruckt, weil man dort genau sieht, dass es keine strafrechtlich relevante Handlung gegeben hat“, sagt Wittenberg.

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Wegen der Ermittlungen der Lüneburger Staatsanwaltschaft seien „Kosten im mittleren vierstelligen Bereich entstanden“, die nur deshalb nicht vom Jugendzentrum getragen werden mussten, weil der Trägerverein von der Roten Hilfe unterstützt wurde - jenem Verein, der jüngst im Wahlkampf für Diskussionen gesorgt hatte. Die CDU hatte die Stadt aufgefordert, das UJZ nicht mehr finanziell zu unterstützen, weil die Rote Hilfe dort beherbergt sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. „Die Rote Hilfe hat uns zu unserem Recht verholfen, durch finanzielle Unterstützung, Vermittlung engagierter Verteidiger und durch Beratung“, sagt Wittenberg.