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Aus der Stadt Erste Planspiele für die Kommunalwahl
Hannover Aus der Stadt Erste Planspiele für die Kommunalwahl
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21:04 28.09.2009
Von Gunnar Menkens
Alte Plakate werden abgebaut, neue Strategien ersonnen. Quelle: Martin Steiner

Beide Frauen haben ihre Wahlkreise gewonnen, aber was früher eine Selbstverständlichkeit war, wird in rauen Zeiten umso dankbarer bejubelt. „Freuen wir uns“, kommentierte ein Sozialdemokrat die Szene sarkastisch, „auf welchem Niveau auch immer.“

Am Morgen danach besorgte sich Hannovers SPD-Parteichef Walter Meinhold die druckfrischen Analysen. Die Sozialdemokraten haben schließlich allen Grund zu der Befürchtung, dass sich der Genosse Abwärtstrend, bei vergangenen Wahlen ein treuer Begleiter, bis zur Kommunalwahl 2011 nicht aus dem Staub machen wird. Meinhold zieht Hoffnung aus dem Vergleich mit der politischen Konkurrenz. „Wir haben in Hannover einen klaren Abstand zur CDU, die Menschen haben keinen Schwenk zu Schwarz-Gelb gemacht.“ Seine Arithmetik: Keine 40 Prozent für CDU und FDP, 60 Prozent für den Rest. Darin sind die bald drei Prozent der Piratenpartei enthalten, deren rudimentäre Programmatik Meinhold nahe der SPD wähnt.

Trost in der Niederlage finden Sozialdemokraten auch im Ergebnis von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Argwöhnisch hatte man ihre Medienpräsenz beäugt, um mit unverhohlener Freude festzustellen, dass die Christdemokratin in ihrem Wahlkreis zwar mehr Erststimmen, aber weniger Zweitstimmen geholt hat als zuletzt ihr Parteifreund Friedbert Pflüger – und der galt in der SPD als leichte Beute. Die Union aber schöpft Mut aus dem vergangenen Sonntag, auch wenn sie keine einzige Stimme dazugewonnen hat. Rot-Grün, stellt Unionschef Dirk Toepffer fest, habe keine Mehrheit mehr in Hannover. Tatsächlich liegt die amtierende Stadtregierung nach der Bundestagswahl bei knapp 47 Prozent. Toepffers strategische Hoffnung zielt nun eindeutig auf eine starke Linkspartei: Je mehr Stimmen die Linken von Rot-Grün holen, desto eher könnte der bürgerliche Block gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit bekommen. Dass Rot-Grün und Linke eine Koalition bilden, mag der Christdemokrat nicht glauben: „Das geht nicht mit einem Oberbürgermeister Stephan Weil.“

Ohne Hilfe Dritter scheint eine bürgerliche Mehrheit aussichtslos. Die Union kommt seit Langem über mehr als ein Drittel aller Stimmen nicht hinaus, egal, wie tief die SPD sinkt. Und was die CDU verliert, gewinnt die FDP. Weiter kommt man so in Hannover nicht. Für die Grünen ist das eine recht komfortable Lage, weshalb deren Parteichef Thomas Schremmer gestern ankündigte, bald mit seinem Kollegen Meinhold reden zu wollen, Thema: Wie sich die Koalition positionieren sollte zur Rathauswahl 2011. „Rot-Grün soll weitergehen, aber nicht um jeden Preis“, sagt Schremmer.

Ein Satz, der zwar der üblichen Taktik entspringt, den eigenen Preis hochzutreiben, der aber realen Irritationen jüngster Tage entspricht. In der Partei wird die SPD zunehmend als Partner wahrgenommen, der bloß noch parlamentarisches Anhängsel des Oberbürgermeisters ist und letztlich tut, was das Stadtoberhaupt für richtig hält. Die Grünen folgen oft unter Schmerzen wie zuletzt beim 125-Millionen-Euro-Kredit für die Messe AG. Schremmer will sich, 16 Prozent im Rücken, mit der SPD auf eine „klare Perspektive“ verständigen.

Das dürfte Sozialdemokraten entgegenkommen. Die konnten gestern nachlesen, dass die Linken besonders in Stadtteilen gewonnen haben, in denen die SPD Stimmen verlor. Die fatale Wirkung der von der Großen Koalition beschlossenen Rente mit 67 etwa hängt Meinhold bis heute an, „da konnte man in jeder Gewerkschaftszeitung lesen, wie übel das wirkte“. Solch ein politischer Super-GAU soll in Hannover nicht passieren. Zur Kommunalwahl soll das Soziale an der Sozialdemokratie herausgestellt werden: Arbeitsplätze schaffen durch kommunale Investitionen, im städtischen Einflussbereich betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Alles das also, was derzeit diskutiert wird. Dass Hannover nicht Berlin ist, das wird wohl 2011 als Botschaft über allem stehen.

Im Rathaus immerhin kann die SPD mit einem grünen Partner verhandeln, der solche Ziele teilt. Der Wahlkampf dürfte interessant werden: Linken-Chef Achim Meyer-Heithuis will Sozialdemokraten auch in der Stadt vorhalten, was seiner Ansicht nach falsch war in Berlin. Die Rente mit 67 zum Beispiel.

Meinhold und Toepffer leitet schon jetzt Optimismus. Der Sozialdemokrat will wieder an die 40 Prozent heran; eine Prognose, die er allerdings schon für den Sonntag abgegeben hatte. Und Toepffer hat das Ziel, die CDU zur stärksten Kraft in Hannover zu machen. Dann braucht er wohl mindestens die Liberalen für einen Machtwechsel. FDP-Chefin Claudia Winterstein sagt, man arbeite daran.

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