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Aus der Stadt Fahrrad statt Auto: Grüne erhöhen Druck auf Stadt
Hannover Aus der Stadt Fahrrad statt Auto: Grüne erhöhen Druck auf Stadt
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06:45 17.08.2017
Von Andreas Schinkel
Lungenkrebs, Allergien, „vorzeitige Todesfälle“: Die Grünen stemmen sich gegen die weitere Zunahme des Autoverkehrs in Hannover. Foto: von Ditfurth Quelle: Philipp von Ditfurth
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Hannover

Der Beschluss fiel einstimmig. Die Ideen sollen sich im neuen Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung wiederfinden, fordert die Partei.

Am Ende der Debatte verschärften die Grünen den Leitantrag ihres Parteivorstands sogar noch. Der Anteil des Fahrradverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen soll in acht Jahren 40 Prozent betragen. Ein Jahresticket für Busse und Stadtbahnen zum Preis von 365 Euro (ein Euro pro Tag) wünscht sich die Partei. Radwege sollen breiter und insbesondere an Kreuzungen sichtbarer werden. Die Vorschläge soll die Grünen-Ratsfraktion jetzt mit den Bündnispartnern von SPD und FDP besprechen. Beide Parteien haben bereits Skepsis gezeigt. „Wir werden nicht alles durchkriegen“, sagt ein Grüner am Rande der Sitzung.

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Seit Jahren hält Hannover die EU-Grenzwerte beim gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid nicht ein. Wie sich das ändern kann, soll eigentlich der neue Luftreinhalteplan zeigen, erstellt unter Federführung von Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne). Doch der Plan verzögert sich seit Monaten. „Jetzt üben wir Druck auf die Stadtspitze aus“, sagt Grünen-Mitglied Enno Hagenah.

Die Stimmung ist kämpferisch im gut gefüllten Saal des Freizeitheims Vahrenwald - auch, weil zu Beginn der Debatten ein Experte darlegt, wie stark die Luft in Großstädten wie Hannover verdreckt ist und wie sich das auf die Gesundheit der Menschen auswirkt. Das Lungenkrebsrisiko steige, Allergien nähmen zu, sagt Lungenarzt Prof. Hans Schweisfurth. 41 000 „vorzeitige Todesfälle“ verursache der Feinstaub in Deutschland. Auch Arne Käthner, Sprecher der Bürgerinitiative HannovAir Connection, betont den Ernst der Lage und kritisiert die Stadtverwaltung. „Das Problembewusstsein ist nicht da. Die Stadt muss aktiver werden“, fordert er. Dem wollen die Grünen nicht nachstehen. Sie geißeln Autoindustrie und die schwarz-rote Bundesregierung. „Wir dachten, dass Fahrzeuge immer sauberer werden, aber wir wurden von den Autobauern getäuscht und von der Bundesregierung im Stich gelassen“, sagt die Landtagsabgeordnete Maaret Westphely.

Kommentar von Andreas Schinkel

Parteien müssen sich bewegen

Die Grünen haben ihren inneren Kompass wiedergefunden. Nach kuriosen Ausflügen in exotische Themengebiete („Halim-Dener-Platz“) besinnen sie sich auf ihre Kernkompetenz: Umweltschutz und Radverkehr. Nun jedoch schießen sie mit ihren Forderungen übers Ziel hinaus. Hannovers Hauptverkehrsstraßen um eine Fahrspur zu verringern, um mehr Platz für Radler zu schaffen, ist politisch nicht durchsetzbar und in Anbetracht des starken Pendlerverkehrs fragwürdig. Klar ist aber auch: Hannovers Radwegenetz verträgt einen Investitionsschub. Mit Drohgebärden gegenüber der Stadtspitze sollten die Grünen vorsichtig sein. Immerhin kritisieren sie ihre eigene Dezernentin, Sabine Tegtmeyer-Dette, die sich gegenüber Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) bisher nicht mit Maßnahmen im Kampf gegen die Luftverschmutzung durchsetzen konnte.

Dennoch stimmt bei den Grünen die Richtung. Die Debatte um eine Verkehrswende gehört auf die Tagesordnung. Die anderen Parteien wären gut beraten, die sich langsam verändernde Stimmung in diesem Bereich zu erkennen.

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