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Aus der Stadt Fahrschule kämpft gegen Umsatzsteuer
Hannover Aus der Stadt Fahrschule kämpft gegen Umsatzsteuer
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19:57 26.05.2016
Von Albrecht Scheuermann
Die Revision findet beim Bundesfinanzhof statt. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Eine Fahrschule in Salzgitter wollte das nicht einsehen und zog vor Gericht. Das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover wies die Klage am Donnerstag ab (Az.: 11 K 10284/15). Sie wird nun die höchste Instanz beschäftigen.
Fahrschulunterricht gilt bei den Finanzbehörden bislang als reines Privatvergnügen – und wird damit steuerlich zum Beispiel wie ein Autokauf behandelt. Dagegen sind Privatschulen, die etwa Nachhilfe geben oder auf einen Beruf vorbereiten, von der 19-prozentigen Umsatzsteuer befreit. Tom Gerhard Tiessen, Chef der A & G Fahrschul-Akademie in Salzgitter, mochte das nicht akzeptieren und klagte gegen das Finanzamt Wolfenbüttel. Sein Rechtsvertreter, der Steuerberater Denis Hippke, beruft sich auf eine europäische Richtlinie, wonach Schul- und Hochschulunterricht grundsätzlich von der Umsatzsteuer ausgenommen ist. Der Unterricht in einer Fahrschule vermittle schließlich auch Kenntnisse allgemeiner Art, die dem Allgemeinwohl dienen. Im Gerichtssaal zog er eine Parallele zum Schwimmunterricht. Der Bundesfinanzhof hatte vor einigen Jahren entschieden, dass Kleinkinder umsatzsteuerfrei schwimmen lernen dürfen.

Hoffnung auf einen Erfolg machte dem Kläger und der ganzen Branche das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Es hatte vergangenes Jahr einer Fahrschule vorläufig Steuerbefreiung gewährt, bis die dort eingereichte Klage entschieden ist. Diesen vorläufigen Rechtsschutz gibt es normalerweise nur, wenn Richter starke Zweifel haben, ob eine Steuer rechtmäßig erhoben wird.

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Das Finanzgericht in Hannover zeigte sich von den Argumenten unbeeindruckt und wies die Klage ab. Allerdings wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Kläger Tiessen will dies auf jeden Fall nutzen: „Ich mache definitiv weiter. Es gibt nichts Schlimmeres, als etwas anzufangen und sich dann zurückzuziehen.“