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Aus der Stadt Fall Härke: CDU will Akteneinsicht beantragen
Hannover Aus der Stadt Fall Härke: CDU will Akteneinsicht beantragen
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00:16 30.10.2017
Von Andreas Schinkel
Die Tür des Büros von Harald Härke.  Quelle: Heidrich
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Hannover

Die Krise im hannoverschen Rathaus scheint noch nicht überwunden zu sein. Nach dem Rücktrittsangebot von Personal- und Kulturdezernent Harald Härke ist die CDU entschlossen, den Druck zu erhöhen. „Ich werde Fraktionschef Jens Seidel bitten, Akteneinsicht zu beantragen“, kündigt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer an. Auch wenn Schostok das Rücktrittsgesuch nun plötzlich doch nicht annehmen und damit Ruhe ins Rathaus bringen will, fordert Toepffer, alle Unregelmäßigkeiten in der Stadtverwaltung sollten aufgeklärt werden - auch jene, die nur am Rand mit dem Disziplinarverfahren gegen Härke zu tun haben.

Härke wird vorgeworfen, seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro verschafft zu haben; die Stelle wurde am Ende nicht besetzt. „Zur ganzen Geschichte gehört auch die Personalakte von Bereichsleiter Frank Herbert“, sagt Toepffer. Dessen Akte solle sich seine Fraktion genauer anschauen.

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Im Zuge des laufenden Disziplinarverfahrens gegen ihn hat Personaldezernent Harald Härke angeboten, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Vor Ratsmitgliedern entschuldigte Härke sich am Donnerstag.

Der promovierte Jurist Herbert leitet den Geschäftsbereich von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Während der Debatte um Härke kam das Gerücht auf, Schostok habe das Gehalt seines Mitarbeiters erhöhen wollen. Angeblich soll Härke in einem Gutachten nachgewiesen haben, dass die Gehaltsforderung rechtswidrig sei.

In seiner Erklärung zu Härke vor dem Verwaltungsausschuss am Donnerstag wehrte sich Schostok gegen diese Darstellung und nannte erstmals auch öffentlich Herberts Namen in diesem Zusammenhang. Härke warf er vor, das Gerücht über die angebliche Gehaltserhöhung für Herbert verbreitet zu haben. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, betonte Schostok. Härke habe sich jetzt bei Herbert entschuldigt, dieser habe die Entschuldigung angenommen. Schostok kann sich daher nun doch wieder vorstellen, weiter mit Härke zusammen zu arbeiten.

CDU-Chef hat Zweifel

CDU-Chef Toepffer aber glaubt nicht, dass die Sache damit erledigt ist. „Gibt es nun Unregelmäßigkeiten oder nicht?“, fragt er. Der CDU-Chef hegt den Verdacht, dass die Einigung zwischen Schostok und Härke ein „schmutziger Deal“ sei, der verhindern soll, das noch mehr unsaubere Geschichten ans Tageslicht kommen. Damit spielt der CDU-Chef darauf an, dass Härke und Schostok überraschend von ihren früheren Positionen abgewichen sind. Härke gibt seine harte Abwehrhaltung auf und räumt Fehler ein, Schostok besteht nicht auf sofortiger Suspendierung, sondern stellt eine Zusammenarbeit bis zum Ruhestand Härkes 2019 in Aussicht. Möglich ist, dass Härke das Personaldezernat abgeben muss und nur noch für den Kulturbereich zuständig ist. Stadtsprecher Andreas Möser bezeichnet den Vorwurf eines Deals als absurd, das Disziplinarverfahren laufe weiter. „Herr Toepffer ist schlecht informiert.“

„Es ist Aufgabe der CDU-Ratsfraktion, weiter nachzubohren“, fordert Parteichef Toepffer seine Leute im Rat auf. Die verhalten sich bisher ruhig und wollen zunächst abwarten, welche Ergebnisse die internen Ermittlungen bringen.

Schostok berät sich mit Fraktionen

Noch ist die Entscheidung nicht gefallen, ob Personal- und Kulturdezernent Harald Härke im Amt bleibt oder vorzeitig in den Ruhestand geht. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hat sich am Freitag ein Meinungsbild von den Fraktionschefs eingeholt. Es deutet sich an, dass der Rat damit leben kann, wenn Härke bis 2019 im Amt bliebe. Nur die FDP, Mitglied im Mehrheitsbündnis, besteht darauf, dass der Dezernent sofort seinen Posten räumt. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. In der vertraulichen Sitzung mit den Fraktionsspitzen hat Schostok kürzlich betont, dass sich das Disziplinarverfahren auf einen einzigen Vorwurf bezieht: Härke soll seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro zugeschanzt haben. Vor der Entscheidung, wie es mit Härke weitergeht, wird es wohl ein weiteres Treffen zwischen OB und Politik geben.

Bärbel Hilbig 27.10.2017
Jutta Rinas 30.10.2017
Susanna Bauch 30.10.2017