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Aus der Stadt Weiterer SPD-Politiker gerät in Sog der Üstra-Affäre
Hannover Aus der Stadt Weiterer SPD-Politiker gerät in Sog der Üstra-Affäre
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00:18 22.01.2018
Eine Stadtbahn fährt an der Üstra Firmenzentrale vorbei.  Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

  Außer der Vorsitzenden der SPD-Regionsfraktion, Silke Gardlo, ist ein zweiter SPD-Politiker von der Üstra-Affäre betroffen. Der frühere Ratsherr und Üstra-Aufsichtsrat Jürgen Mineur hat einen Auftrag von der Üstra erhalten. Für 8700 Euro half der Ingenieur dem Verkehrsunternehmen bei der Verbesserung eines Computerprogramms zur Feststellung der Pünktlichkeit der Bahnen. 

15 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss

Neben Investitionszuschüssen zum Beispiel für neue Stadtbahnwagen und für Hochbahnsteige erhält die Üstra jedes Jahr einen Betriebskostenzuschuss, weil der Nahverkehr defizitär ist. Im vergangenen Jahr flossen mehr als 15 Millionen Euro sogenannter Verlustausgleich. Der Geldfluss ist kompliziert geregelt: Die Geschäfte der Üstra, der Stadtwerke und der Infra sind aus steuerlichen Gründen in der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (VVG) zusammengefasst. Denn weil die Stadtwerke fast immer einen Gewinn erwirtschaften wäre die Steuerlast für das Unternehmen hoch. Innerhalb der VVG gleichen die Stadtwerke den Verlust von Üstra und Infra aus, das Geld zahlt die Region dann wieder zürück. 

Aus der Sicht von Mineur ist der Auftrag „unproblematisch und sauber“ gelaufen. Er sei im Frühjahr vergangenen Jahres auf den zuständigen Mitarbeiter zugegangen und habe eine Lösung des Problems angeboten. Auch Üstra-Vorstand Wilhelm Lindenberg war nach Mineurs Angaben in diese Gespräche involviert. Zu diesem Zeitpunkt sei Mineur garade nach zehnjähriger Zugehörigkeit aus dem Üstra-Aufsichtsrat ausgeschieden. Er habe an der Aufgabe Spaß gehabt, deshalb sei es ihm auch nicht um einen großen Erlös gegangen. Nach eigenen Angaben kassierte er einen Stundensatz von 50 Euro.

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Genau diesen Punkt kritisieren die Juristen in dem Rechtsgutachten zur Vergabeaffäre. Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass unter Berücksichtigung der marktüblichen Stundensätze der Auftragswert den Schwellenwert von 10.000 Euro übersteigt“, heißt es in dem Papier. Dann hätten nämlich drei Angebote eingeholt werden müssen. 

Jeden Tag befördert die Üstra Zehntausende Hannoveraner zur Arbeit, zur Universität oder in die Schule. Das sollten Sie über das Unternehmen wissen.

Außerdem gibt es in diesem Fall weitere Auffälligkeiten. Beispielsweise fehle eine schriftliche Bestellung der Leistungen. Außerdem seien die Gründe, ausgerechnet Mineur diesen Auftrag zu erteilen, nicht nachvollziehbar, weil er kein Verkehrsingenieur sei. Zudem habe die in den Rechnungen angegebene Internetseite nicht existiert. 

Wie berichtet, hat der Ehemann von Mineurs Parteifreundin Gardlo einen Auftrag von über 25.000 Euro für die Einführung von Gruppenarbeit erhalten, auch dieser Auftrag wurde gestückelt, möglicherweise um eine Ausschreibung zu vermeiden. Ein Experte der Anti-Korruptionsorganisation Transparency hatte das gerügt. Man könne ein Unternehmen nicht kontrollieren, wenn man gleichzeitig einen lukrativen Beratervertrag erhalte, betonte er. 

Ähnlich äußerte sich am Freitag die FDP-Fraktionschefin in der Regionsversammlung, Christiane Hinze: „Ich kann nicht in einem Aufsichtsrat sitzen, wenn mein Mann einem Auftrag von dem Unternehmen erhält.“ Als Fraktionsvorsitzende hätte Gardlo sich auch einen anderen Aufsichtsrat suchen können. Aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Brigitte Nieße „ist es fahrlässig, so mit dem Fall umzugehen“. Als Politiker habe man eine besondere Sorgfaltspflicht. 

Von Mathias Klein