Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Steuerzahlerbund: Verantwortliche Mitarbeiter sollen zahlen
Hannover Aus der Stadt Steuerzahlerbund: Verantwortliche Mitarbeiter sollen zahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 19.01.2018
Die Üstra-Vorstände Wilhelm Lindenberg (links) und André Neiß geraten in dem Gutachten unter Beschuss. 
Die Üstra-Vorstände Wilhelm Lindenberg (links) und André Neiß geraten in dem Gutachten unter Beschuss.  Quelle: Archiv
Anzeige
Hannover

 Der Bund der Steuerzahler fordert, verantwortliche Üstra-Mitarbeiter für finanzielle Schäden in Regress zu nehmen. Das hat am Dienstag der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf gesagt. „Überall dort, wo durch die Vergabeverstöße ein finanzieller Nachteil für das Unternehmen zu beziffern ist, müssen die dafür Verantwortlich den Schaden begleichen“, betont Zentgraf. Dabei dürfe auch die Führungsebene bis hin zu den früheren Vorstandsmitgliedern nicht verschont werden. „Es darf nicht sein, dass am Ende die Steuerzahler über die Zuschüsse für den hannoverschen Nahverkehr die Zeche der überteuerten Üstra-Einkäufe zahlen“, sagt der Chef des Steuerzahlerbundes. 

Zentgraf begrüßt zugleich die Ankündigungen des neuen Üstra-Vorstandes, weitere Auftragsvergaben zu überprüfen und verbesserte unternehmerische Rahmenbedingungen für ordnungsgemäße Vergabeverfahren zu schaffen. „Bei dieser Aufgabe wünschen wir dem Vorstand viel Erfolg“, sagt Zentgraf. Nach den jetzt über eine externe Untersuchung bekannt gewordenen Fällen sei es höchste Zeit, wirksame Vorkehrungen bei der Üstra zu treffen, damit Vergaben zukünftig in rechtlich einwandfreier Weise und damit wirtschaftlich erfolgen.

Der Üstra-Aufsichtsratschef und Regionsverkehrsdezernent Ulf-Birger Franz sagte, der Aufsichtsrat habe aus dem Bericht die richtigen Konsequenzen gezogen. „Es ist ein Drama, das ein Unternehmen, deren Mitarbeiter jeden Tag hervorragende Arbeit abliefern, durch solche Dinge in Misskredit gerät“, sagte er. Es sei nicht auszuschließen, dass noch weitere Verstöße auftauchten. Der Aufsichtsrat sei derzeit dabei, weitere, einzelne Fälle aufzuarbeiten. 

Unterdessen interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für das in der HAZ veröffentlichte Gutachten über die Auftragsvergabe bei der Üstra. „Wir haben bereits jetzt eine Zusage der Üstra, dass uns das 50-seitige Gutachten der Berliner Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt wird. Das werden wir auswerten und gegebenenfalls unsere Ermittlungen ausweiten“, sagt Staatsanwalt Thomas Klinge. „Die Dinge, die jetzt öffentlich gemacht wurden, hatten wir so noch nicht gehört.“ Sollten sich im Zusammenhang mit den wegen der Rock-Kampagne bereits laufenden Ermittlungen weitere Hinweise auf andere Straftaten ergeben, würden die Ermittlungen ausgeweitet. 

Von Mathias Klein und Tobias Morchner

16.01.2018
16.01.2018