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Aus der Stadt Firmen besorgt über höhere Gewerbesteuer
Hannover Aus der Stadt Firmen besorgt über höhere Gewerbesteuer
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21:49 11.09.2015
Von Bernd Haase
Das hat Signalwirkung bei Investoren und bei Unternehmen, die Standortentscheidungen treffen.“
Das hat Signalwirkung bei Investoren und bei Unternehmen, die Standortentscheidungen treffen.“ Quelle: Archiv
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Hannover

Die geplante Gewerbesteuererhöhung in Hannover stößt bei Wirtschaftsverbänden und Unternehmen auf Kritik. Sie befürchten, dass die Stadt als Wirtschaftsstandort Schaden nimmt, wenn Firmen höhere Steuern an die Stadt Hannover abführen müssen. Außerdem warnt die Industrie- und Handelskammer (IHK) davor, den städtischen Etat „immer stärker von der konjunkturell schwankenden Gewerbesteuer abhängig zu machen“. Mit der geplanten Erhöhung befände sich Hannover bundesweit in der Spitzengruppe was die Höhe der Steuer angeht (siehe Beitext).

Oberbürgermeister Stefan Schostok und sein Finanzdezernent Marc Hansmann wollen, dass der Rat die Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöht. Zieht die Politik mit, müssen Hannovers Unternehmen im kommenden Jahr 24 Millionen Euro mehr zahlen als die nach den gültigen Sätzen berechneten 550 Millionen Euro. Die Verwaltungsspitze begründet dies mit steigenden Kosten für Flüchtlinge, dem Investitionsbedarf für Wohnungen, Schulen und Kitas sowie der allgemein angespannten Haushaltslage.

Firmen besorgt über höhere Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer, die Unternehmen zahlen, ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Sie bemisst sich nach den Gewinnen der Firmen und bezieht sich dabei auf einem bundeseinheitlichen Basiswert. Diesen können die Städte und Gemeinden mithilfe in ihrem Ermessen liegender Hebesätze erhöhen. Als Faustformel gilt, dass die Sätze in Großstädten höher liegen als in kleineren Kommunen, weil die Metropolen mehr Infrastruktur vorhalten müssen. Spitzensätze erheben nicht reiche, sondern klamme Großstädte wie Oberhausen oder Duisburg, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen.
Mit dem geplanten Hebesatz von 480 Prozent verteidigt Hannover seinen landesweiten Spitzenplatz. Er entspricht einer Erhöhung der Steuer von 16 auf 16,7 Prozent. Im Bundesvergleich reiht sich Hannover vor Städten wie Berlin, Frankfurt, Hamburg und Köln ein. In Hannover zahlt rund ein Dutzend Großunternehmen 90 Prozent des jährlichen Gewerbesteueraufkommens. Laut Finanzdezernat führt die geplante Erhöhung bei drei von vier Unternehmen zu einer monatlichen Mehrbelastung von weniger als 37 Euro.

„Auch wenn die Belastung durch steigende Flüchtlingszahlen groß ist, dürfen Ursachenkomplexe nicht vermengt werden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Horst Schrage. Er sieht Land und Bund in der Pflicht, den Städten die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber zu erstatten. Dietmar Rokahr, Geschäftsführer Wirtschaft der Handwerkskammer Hannover, nennt den geplanten Dreh an der Steuerschraube „moderat, aber trotzdem nicht nachvollziehbar“. Seine Sorge: „Das hat Signalwirkung bei Investoren und bei Unternehmen, die Standortentscheidungen treffen.“ Würden die Hannover meiden, hätten darunter auch andere zu leiden. Kleinere Firmen, wie sie im Handwerk in der Mehrheit seien, müssten dagegen die Kröte schlucken und könnten nicht einfach ihren Standort verlagern. Ähnlich äußert sich auch Gerhard Lippert, Haushaltsreferent beim Bund der Steuerzahler. Löblich sei immerhin, dass die Stadt mit den Mehreinnahmen auch Investitionskredite tilgen wolle.

Großunternehmen mit Sitz in Hannover bekommen die Erhöhung heftiger zu spüren als kleine. Entsprechend fällt die Resonanz aus. „Steigende Energie- und Sozialkosten sorgen bereits dafür, dass die Belastungen für Unternehmen am Standort Deutschland steigen. Jede weitere Zusatzbelastung, so überschaubar sie auch sein mag, bedeutet dennoch ein weiteres Drehen an der Kostenschraube“, sagt beispielsweise ein Sprecher von Continental.

Karsten Meier, Inhaber des Elektroinstallateurbetriebes Schumann und Stender und des Geschäfts Licht und Ambiente am Thielenplatz, treibt etwas anderes um: „Wir zahlen höhere Steuern, bekommen aber nichts zurück.“ Er denkt dabei etwa an Investitionen in Straßen, an fehlende Parkflächen in der City und an Kosten für Handwerkerparkausweise.

Jörn Kießler 11.09.2015
11.09.2015