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Aus der Stadt 29 Flüchtlinge treten in den Hungerstreik
Hannover Aus der Stadt 29 Flüchtlinge treten in den Hungerstreik
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20:22 12.06.2014
Von Tobias Morchner
Entschlossene Gesten: Die Demonstranten aus dem Sudan wollen die Abschiebung von 13 Mitgliedern ihrer Gruppe mit allen Mitteln verhindern. Quelle: Philipp von Ditfurth
Hannover

Die Protestaktion richtet sich gegen die Abschiebung eines Landsmannes, sie soll zunächst 48 Stunden andauern. Für den Fall, dass ein weiteres Mitglied der Gruppe des Landes verwiesen werden sollte, haben die Flüchtlinge angekündigt, ihren Protest auszuweiten. „Dann beginnt die ganze Gruppe mit einem unbefristeten, trockenen Hungerstreik“, sagt Mohamed Tag, der Sprecher der Sudanesen. Das würde bedeuten, dass die Gruppe sowohl die Nahrungs-, als auch die Flüssigkeitsaufnahme auf unbestimmte Zeit verweigert. Derzeit sind 13 der Demonstranten konkret von einer Abschiebung bedroht.

Auslöser für diesen Schritt ist die Abschiebung eines 32-jährigen Landsmannes der Gruppe. Salah Abdallah wurde am Donnerstagmorgen von der Außenstelle des hannoverschen Gefängnisses, wo er in Überstellungshaft saß, per Auto nach Frankfurt gebracht. Vom dortigen Flughafen hob um 11.35 Uhr eine Maschine ab und brachte ihn nach Rom. Der Sudanese war im Mai 2013 über Italien nach Europa eingereist. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme unseres Eilantrags abgelehnt“, sagt Rechtsanwalt Paulo Diaz, der den 32-jährigen vertritt.

Die Lage im Camp der sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz hat sich verschärft. 25 Demonstranten waren, eigenen Angaben zufolge, in der Nacht zu Donnerstag in einen Hungerstreik getreten.

Die Linke im hannoverschen Rat kritisierte die Abschiebung scharf und forderte die verantwortlichen Politiker im Land und in der Stadt auf, sich des Falls anzunehmen. „Besonders Doris Schröder-Köpf, die verantwortlich ist für Integration, sollte sich für eine Anerkennung der sudanesischen Flüchtlinge und ihrer Familien einsetzen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Doris Schröder-Köpf war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar, im niedersächsischen Innenministerium wollte sich man sich ebenfalls nicht äußern und verwies auf die Ausländerbehörde der Stadt und an die Polizeidirektion Hannover.

Bei der Stadt sieht man derzeit noch keinen Anlass zu handeln. „Wir beobachten das Ganze weiter“, sagte Stadtsprecherin Konstanze Kalmus. Die Abschiebung des 32-Jährigen sei nicht in Hannover, sondern vom Amtsgericht Hildesheim entschieden worden. „Zudem ist die Caritas vor Ort und kümmert sich um die Flüchtlinge.“ Die Polizeidirektion sieht in dem Hungerstreik keinen Verstoß gegen die Auflagen für das Flüchtlingslager. „Die ärztliche Versorgung ist gewährleistet, wir stehen ständig in Kontakt mit den Demonstranten“, sagt Behördensprecherin Martina Stern.

Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen steht regelmäßig mit den Sudanesen in Kontakt. Er glaubt, dass die Flüchtlinge sich aus Wut zu dem Hungerstreik entschlossen haben: „Sie greifen jetzt zu drastischeren Mitteln, weil es bislang kaum Reaktionen auf ihren Protest gegeben hat“, sagte Walbrecht. „Ich erwarte jetzt von der Landesregierung, das etwas geschieht.“

Vorbild Berlin

Die Idee zu einem Flüchtlingscamp haben sich die Sudanesen vom Weißekreuzplatz von Asylsuchenden in Berlin abgeschaut. Eineinhalb Jahre lang hielten zumeist afrikanische Flüchtlinge den Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg besetzt, um ihrer Forderung nach einem Bleiberecht Nachdruck zu verleihen. Zuletzt war die Zahl der Menschen, die auf dem Areal lebten, auf etwa 150 angewachsen. Monatelang tobte ein Streit zwischen dem Berliner Senat, dem zuständigen Stadtbezirk und der Landesregierung. Die Integrationssenatorin sagte den Demonstranten schließlich eine Einzelfallprüfung zu. Anfang April dieses Jahres, nach 550 Tagen der Besetzung des Geländes, bauten die Flüchtlinge ihre Zelte und selbstgezimmerte Hütten wieder ab und räumten schließlich den Oranienplatz. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Der Senat stellte den Demonstranten feste Unterkünfte zur Verfügung. Die meisten der Flüchtlinge gingen auf das Angebot ein.

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