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Aus der Stadt Flüchtlinge wollen über den Winter bleiben
Hannover Aus der Stadt Flüchtlinge wollen über den Winter bleiben
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00:15 31.10.2014
Von Tobias Morchner
Foto: Über den Winter zu bleiben, sei eine demokratische Entscheidung der Camp-Bewohner gewesen, sagte Übersetzer Tag Elsik Mohammed.
Über den Winter zu bleiben, sei eine demokratische Entscheidung der Camp-Bewohner gewesen, sagte Übersetzer Tag Elsik Mohammed. Quelle: Behrens
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Hannover

Die Fronten zwischen den sudanesischen Flüchtlingen und der Politik verhärten sich zusehends. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag, die auf ein bislang nie dagewesenes Interesse der Medien stieß, machten die Flüchtlinge ihrem Unmut insbesondere über das Verhalten der Polizei Luft. „Die Politik übt derzeit offenbar großen Druck auf die Polizei aus, das Camp so oder so zu beenden“, sagt Mohammad Tag, einer der Sprecher der Flüchtlinge. Vor Kurzem hatte die Polizei den Demonstranten, die seit fünf Monaten aus Protest gegen die deutschen Asylgesetze den Weißekreuzplatz besetzt halten, deutlich gemacht, dass sie ihre Zelte nicht gegen Frost und Kälte wetterfest machen dürfen. Nach Ansicht der Beamten ist dies wegen der für die Demonstration geltenden Bestimmungen nicht zulässig. Auf einen Verstoß dagegen könnte die Polizei mit der Räumung des Zeltlagers reagieren.

Die protestierenden Sudanesen sind verärgert über das Vorgehen der Polizei. Sie wollen auch im Winter an ihrem Protestcamp auf dem Weißekreuzplatz festhalten.

Man habe alle Vorbereitungen für die Arbeiten, das Lager winterfest zu machen, eingestellt, um dem Konflikt mit der Polizei aus dem Weg zu gehen. Dennoch wolle man auch in den kommenden Monaten den Protest auf dem Platz fortführen. „Wir fragen uns allerdings schon, wer dann die Verantwortung trägt, wenn hier jemandem auf dem Platz etwas passiert“, sagt Tag. Den Angaben der Flüchtlinge zufolge war geplant, nicht nur die Böden der sieben von der Versammlungsbehörde genehmigten Zelte mit sogenannten Europaletten auszulegen, um so vor der drohenden Kälte besser geschützt zu sein. Die Sudanesen wollten zudem auch das halboffene Küchenzelt befestigen, um es vor Eis und Schnee zu schützen. Außerdem sollten zwei Zelte, die bereits jetzt große Löcher in den Dächern aufweisen, geflickt werden. „Das alles stellt aus Sicht der Polizei eine bauliche Veränderung dar, und das ist uns nicht gestattet“, sagt Mohammed Tag. Die Demonstranten, die alle Plätze in Flüchtlingsunterkünften in der Stadt oder dem Umland haben, wollen den Weißekreuzplatz erst dann räumen, wenn eine Lösung für ihre Probleme gefunden worden ist.

Die Stadt setzt weiter auf den Dialog mit den Flüchtlingen. „Die Polizei ist in ständigem Kontakt mit den Sudanesen und geht mit Augenmaß vor, das begrüßen wir“, sagt Stadtsprecher Andreas Möser. Bei der Aktion auf dem Weißekreuzplatz handele es sich nach wie vor um eine Demonstration, bei der alle vorgegebenen Bestimmungen eingehalten werden müssten. „Das haben die Teilnehmer in der Vergangenheit auch gemacht“, sagt Möser. Wenn es wetterbedingt nur eingeschränkt möglich sei, die Protestaktion dort weiterlaufen zu lassen, gäbe es andere Möglichkeiten, um auf die politischen Anliegen aufmerksam zu machen, erklärt der Stadtsprecher weiter. Die Verwaltung sei den Flüchtlinge in der Vergangenheit immer wieder entgegen gekommen. So seien beispielsweise Toilettenhäuschen aufgestellt worden und auch der Müll würde regelmäßig kostenlos abgeholt.

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