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Aus der Stadt Flüchtlingsrat übt Kritik an Polizei
Hannover Aus der Stadt Flüchtlingsrat übt Kritik an Polizei
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08:02 11.12.2014
Von Tobias Morchner
Flüchtlinge protestieren gegen das Abbauen ihrer Zelte durch die Polizei auf dem Weißekreuzplatz. Nun übt auch der Flüchtlingsrat Kritik an dem Vorgehen der Behörden. Quelle: Körner
Hannover

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die teilweise Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Weißekreuzplatz durch die Polizei kritisiert. „Dieses Vorgehen passt nicht zu einer Stadt, die sich die Willkommenskultur auf die Fahnen geschrieben hat“, sagt Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat. Die Polizei hatte am Mittwochnachmittag zwölf kleinere Campingzelte von dem Areal an der Lister Meile in der Oststadt entfernt. Das Aufstellen der tragbaren Unterkünfte habe gegen Auflagen verstoßen, teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Die etwa 50 Flüchtlinge, von denen die meisten aus dem Sudan stammen, protestierten mit Sprechgesängen gegen den Polizeieinsatz.

Ein Großaufgebot der Polizei hat sich am Weißekreuzplatz in Hannover versammelt, um gegen das Flüchtlingscamp vorzugehen. Es gehe darum, die aufgebauten und nicht genehmigten Zelte abzubauen, teilte die Polizei mit. Der Platz solle nicht geräumt werden.

Die Flüchtlinge, die den südlichen Teil des Weißekreuzplatzes seit Sonnabend besetzt halten, protestieren gegen die ihrer Ansicht nach zu restriktiven Asylgesetze. Sie hatten am Dienstag von der Polizei eine sogenannte versammlungsrechtliche Verfügung erhalten. Darin wurde es den Demonstranten unter anderem zur Auflage gemacht, die kleineren Zelte bis Mittwoch um 13 Uhr von dem Gelände zu entfernen. „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Rechtsgut, das jedoch nicht grenzenlos ausgeübt werden kann“, sagt Polizeivizepräsident Thomas Rochell. Der Rechtsanwalt der Flüchtlinge hatte daraufhin bei der Stadt einen Antrag auf Sondernutzung für den Platz gestellt. Auf diese Weise wollte er versuchen, eine Legitimation für das Aufstellen der Campingzelte zu erhalten.

Doch die Stadt lehnte den Antrag ab. Da die Flüchtlinge sich weiterhin weigerten, die Zelte eigenhändig einzupacken, schritt schließlich die Polizei ein. Uniformierte und zivile Kräfte packten zunächst Schlafsäcke und andere Gegenstände aus den Zelten nach und nach in blaue Müllsäcke und bauten anschließend die leeren Zelte ab. Zahlreiche Politiker, darunter der Grünen-Landtagsabgeordnete Belit Onay und Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci, die bereits in den vergangenen Tagen den Kontakt mit den Demonstranten aufgenommen hatten, verfolgten die Teilräumung am Platz. Die Flüchtlinge und deren Unterstützer blieben während der Aktion friedlich, kommentierten den Einsatz allerdings mit ironischen „Bravo, Bravo Polizei“-Rufen. Ein 41-jähriger Flüchtling trat aus Protest gegen den Polizeieinsatz in den Hungerstreik. Sein Zustand ist derzeit stabil.

Rund 50 Flüchtlinge aus dem Sudan kampieren seit Sonnabend auf dem Weißekreuzplatz an der Einmündung zur Lister Meile.

Die sechs großen Zelte der Flüchtlinge, in denen unter anderem eine Küche und ein Raum für Zusammenkünfte untergebracht sind, gelten als Teil der genehmigten Aktion und dürfen stehen bleiben. Nachdem die Polizei wieder abgerückt war, zogen die Sudanesen und ihre Unterstützer wie geplant durch die Innenstadt, um auf die Situation der Flüchtlinge in Niedersachsen aufmerksam zu machen. Sie wollen sich nach eigenem Bekunden „auch weiterhin nicht unterkriegen lassen“. Am Donnerstag beschlossen sie, ihren Protest auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. „Wir haben aber durch den Polizeieinsatz das Vertrauen in die Stadt und die Behörden verloren“, sagt Sprecher Maissara Saeed.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat angekündigt, die Demonstranten weiterhin unterstützen zu wollen. „Sie sind nach der Teilräumung eingeschüchtert und demoralisiert – wenn wir helfen können, stehen wir zur Verfügung“, sagt Sigmar Walbrecht. Mit Sorge beobachtete der Asylexperte den Hungerstreik des einen Demonstranten. „Daran sieht man, dass das Verhalten der Behörden dazu beigetragen hat, dass die Situation vor Ort eskaliert“, sagt er.

Die Polizei sieht derzeit keinen Anlass für einen weiteren Einsatz auf dem Weißekreuzplatz. Eine Gefahrenlage, die ein Beenden der Versammlung und ein Räumen des Areals erforderlich mache, sei derzeit nicht gegeben, teilte die Behörde mit.

„Müssen im Gespräch bleiben“

Nachgefragt bei Abayomi Bankole vom Afrikanischen Dachverband Norddeutschland

Herr Bankole, Sie waren vor Ort als die Polizei die Zelte im Camp abgebaut hat. Wie interpretieren Sie das Vorgehen der Behörden?
Die Stadt und die Polizei hatten Angst, dass es zu Übergriffen auf die Demonstranten durch Angehörige der rechten Szene kommt. Denn die kleinen Zelte gehörten nach meine Kenntnis Unterstützern der Flüchtlinge, die eher dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, so dass ein solcher Konflikt nicht auszuschließen war.

Das ist den Sudanesen in dieser Deutlichkeit aber nicht mitgeteilt worden.
Möglicherweise hat es Missverständnisse bei der Übersetzung gegeben, sodass einige Dinge nicht richtig interpretiert worden sind.

Wie haben die Flüchtlinge den Polizeieinsatz aufgenommen?
Sie fühlen sich nicht verstanden. Deswegen ist es jetzt umso wichtiger, weiterhin im Gespräch miteinander zu bleiben.

Ist ein Hungerstreik ein Mittel, um die Diskussion zu forcieren?
Das ist nicht gut. Ich hoffe, dass wir bald auf anderem Weg eine Lösung finden.

Interview: Tobias Morchner

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