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Aus der Stadt Freies Votum zum Landtagsumbau stößt auf Bedenken
Hannover Aus der Stadt Freies Votum zum Landtagsumbau stößt auf Bedenken
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09:37 10.03.2010
Von Klaus Wallbaum
Heftig diskutiert: Der Umbau des niedersächsischen Landtags.
Heftig diskutiert: Der Umbau des niedersächsischen Landtags. Quelle: Dröse
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Das Finanzministerium hat in internen Sitzungen vorgetragen, dass die Entscheidung der Volksvertretung nicht endgültig sein kann – denn das europäische Vergaberecht verlange, dass die Landesregierung zunächst mit allen drei Preisträgern einzeln Verhandlungen führen müsse, die wohl noch vier Wochen dauern könnten. Weil die Hinweise offenbar überzeugend sind, darf das Parlament kommende Woche wohl nur eine unverbindliche Willensbekundung abgeben.

Das Vergaberecht sieht vor, dass alle drei Preisträger des Architektenwettbewerbs mit dem Finanzministerium detaillierte Verhandlungen führen – dabei geht es um die Honorare ebenso wie um die Leistungsfähigkeit der Planungsbüros. Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen kann feststehen, wer formell den Auftrag erhalten kann. In diesem Verhandlungsverfahren hat der erste Preisträger, Architekt Eun Young Yi aus Köln, allein wegen seines Sieges bereits einen Bonus gegenüber den Konkurrenten. Deshalb waren die Einwände des Finanzministeriums gestern von der Opposition als Versuch interpretiert worden, sich für Yi in die Bresche zu werfen. Yi schlägt den Abriss des alten Oesterlen-Plenarsaals und einen Neubau im Form eines Glaspavillons vor.

Der Streit um den Umbau des Landtags ist in die nächste Runde gegangen: Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Architekten-Wettbewerbs, Carl Fingerhuth, stellte Landtagspräsident Hermann Dinkla den Abgeordneten am Dienstag erneut die drei siegreichen Entwürfe vor.

In der Landtagssitzung kommenden Dienstag, bei der keine Fraktionsdisziplin gelten soll, kann es zu einem knappen Ausgang kommen: Große Teile der CDU, die FDP und Teile der SPD befürworten den Entwurf von Yi. Das könnte am Ende eine Mehrheit sein. Für die Position, den Architektenwettbewerb zu beenden trotz möglicher Schadensersatzzahlungen an die Preisträger, votiert bisher nur eine Minderheit von etwa 15 CDU-Abgeordneten. Auch die Fraktion der Linken könnte diesen Weg einschlagen. Etwa die Hälfte der SPD und die komplette Fraktion der Grünen sind dafür, den zweiten Preisträger zum Zuge kommen zu lassen – Architekt Walter Gebhardt aus Hamburg. Er will die Grundmauern des alten Oesterlen-Baus wenigstens teilweise erhalten. Es ist zweifelhaft, ob diese Position eine Mehrheit erringen kann. In der Regierungskoalition findet Gebhardt bislang nur wenig Anklang.

Die Gebhardt-Befürworter haben gestern neue Unterstützung erhalten. Der oberste Landesdenkmalpfleger Stefan Winghart soll in einer internen Sitzung erklärt haben, ein kompletter Abbruch des alten Oesterlen-Baus sei gar nicht statthaft – denn mit dem zweiten Preisträger sei bewiesen, dass auch ein Umbau möglich sei. Außerdem sollen die Anwälte der Witwe des Architekten Oesterlen erklärt haben, dass sie beabsichtige, gegen den Abriss des alten Plenarsaals vor Gericht zu ziehen. Damit protestiere sie gegen die Pläne des Architekten Yi, heißt es.

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