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Aus der Stadt Neuer WLAN-Hotspot an der Kröpcke-Uhr
Hannover Aus der Stadt Neuer WLAN-Hotspot an der Kröpcke-Uhr
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20:42 15.12.2015
Carsten Wiemann (links) und Matthias Kreutzer, Vorsitzende vom FNorden e.V., installierten den neuen WLAN-Router vom "Freifunk Hannover" am Kröpcke. Quelle: dpa
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Hannover

Wer dafür haftet, wenn jemand den Zugang zum Verbreiten illegaler Inhalte verwendet, ist allerdings weiter ungeklärt. Auch der von der Bundesregierung geplante Gesetzentwurf für ein neues WLAN-Gesetz enthält noch immer die sogenannte Störerhaftung. Danach gilt der Betreiber des Zugangs als verantwortlich und kann haftbar gemacht werden.  

Freifunk Hannover hat am Dienstag einen zweiten öffentlichen WLAN-Router in Hannover installiert. Damit sollen dort künftig noch mehr Passanten kostenlos ins Internet gehen können.

Vor allem Freifunker sehen darin einen rechtlichen Fallstrick für alle privaten Anbieter. Für Mittwoch ist im Bundestag zum neuen Telemediengesetz eine Anhörung von Experten geplant. Auch der Bundesrat hatte zuletzt Nachbesserungen eingefordert, um die Verbreitung öffentlicher Hotspots nicht weiter zu behindern.

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lni/sag

Das ist Freifunk

Freifunk ist eine globale Initiative für eine freie Netz-Infrastruktur. Dabei stellen Mitglieder einen freien Zugang zu ihrem eigenen WLAN-Router zur Verfügung. Die Gruppe in Hannover hat nach eigenen Angaben 418 Knoten eingerichtet, an denen es möglich ist, kostenlos und ohne Passwort über den Freifunk-Zugang ins Internet zu gehen. Rechtlich umstritten ist dagegen die sogenannte Störerhaftung, wenn Nutzer über diese Netze illegal Daten herunterladen.

sbü

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