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Aus der Stadt Tausende Stadtmitarbeiter bald ohne Tarif
Hannover Aus der Stadt Tausende Stadtmitarbeiter bald ohne Tarif
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00:16 29.04.2015
Von Andreas Schinkel
Quelle: Dröse
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Hannover

Der Haustarifvertrag für die 11.000 Beschäftigten der Stadt Hannover läuft am Donnerstag aus – und eine Einigung über einen Folgevertrag ist nicht in Sicht. Im Mai wollen sich die Gewerkschaft Verdi und Personaldezernent Harald Härke erneut zu Verhandlungen über den Tarifvertrag treffen. Beide Seiten betonen, dass sie an einer Fortsetzung des Haustarifs interessiert seien. Über die Bedingungen für die Erneuerung des Paktes über Gehälter und Jobs wird hinter den Kulissen gestritten.

Der alte, noch ein paar Tage gültige Tarifvertrag hat den Beschäftigten fünf Jahre lang Sicherheit gegeben. Er schützte die Stadtmitarbeiter vor Ausgliederung und Privatisierung sowie vor betriebsbedingten Kündigungen. Zudem legte der Kontrakt die Arbeitszeit pro Woche auf 38,5 Stunden fest. Als Gegenleistung verzichteten die Arbeitnehmer auf zwei Prozent ihres Bruttogehalts. „So viel Lohnverzicht soll es künftig nicht mehr geben“, sagt Verdi-Verhandlungsführer Harald Memenga.

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Für die Stadt war der Gehaltsabschlag ein Mittel, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Für uns bedeuten zwei Prozent vom Bruttolohn 8 Millionen Euro pro Jahr mehr in der Kasse“, sagt Personaldezernent Härke. Darauf wolle man ungern verzichten.

Tatsächlich ist die Stadt angesichts der schwierigen Haushaltslage auf jeden ersparten Euro angewiesen. Am Ende des Jahres droht ein Minus von 100 Millionen Euro. Kämmerer Marc Hansmann (SPD) hofft zwar, dass das Minus nicht ganz so groß ausfällt. Doch sollten sich Erzieher und Sozialarbeiter im bundesweiten Tarifstreit mit ihren Lohnforderungen durchsetzen, müsste die Stadt allein dafür pro Jahr rund 10 Millionen Euro zusätzlich zahlen. Der Haustarifvertag ist für die Stadt ein Puffer, um solche Anstiege bei den Personalkosten zu dämpfen.

Verdi wiederum will an der 38,5-Stunden-Woche für Stadtbeschäftigte festhalten. In anderen Kommunen gilt längst die 39-Stunden-Woche. Wichtig ist der Gewerkschaft zudem, dass Auszubildende übernommen und Zeitverträge entfristet werden. Weniger im Fokus dürfte die Forderung nach dem Schutz vor Privatisierungen sein. Die Ratsmehrheit von SPD und Grünen ließ bisher nicht erkennen, kommunale Aufgaben in private Hände geben zu wollen. Betriebsbedingte Kündigungen sind auch ohne Haustarif praktisch ausgeschlossen. So reduziert sich der Konflikt auf die Kernbereiche Lohn und Arbeitszeit.

Am Tag der Arbeit (1. Mai) fallen die Stadtbeschäftigten keineswegs in ein tarifliches Loch. „Wir haben uns darauf geeinigt, die Schutzbestimmungen weiter aufrecht zu erhalten“, sagt Härke. Auch der Lohnverzicht besteht weiter, obwohl der Vertrag formal nicht mehr wirksam ist. Sollten Gewerkschaft und Stadt in den kommenden Wochen nicht übereinkommen, gilt automatisch der Flächentarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Dann haben die Stadtbeschäftigten zwar mehr Geld in der Tasche, müssen aber auch eine halbe Stunde länger pro Woche arbeiten. „Stadt und Ratspolitik sind dann nicht mehr gehemmt, Aufträge an Private zu vergeben“, sagt Härke.

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