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Aus der Stadt GEMA klagt gegen Wirt
Hannover Aus der Stadt GEMA klagt gegen Wirt
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21:43 14.02.2014
Von Michael Zgoll
Quelle: Archiv (Symbolbild)
Hannover

Wurden die Gäste des kleinen vietnamesischen Restaurants in der List wirklich mit fernöstlicher Musik beschallt? Und muss der Betreiber des an der Podbi gelegenen Imbissladens deshalb Gebühren an die GEMA zahlen? GEMA: Das steht für Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte; diese hilft den Urhebern künstlerischer Werke, ihre Tantiemen zu bekommen. Gestern standen sich vor dem Amtsgericht Hannover der vietnamesische Gastronom und ein GEMA-Kontrolleur gegenüber. Sie präsentierten Richterin Cornelia Grünwald sehr dissonante Versionen eines Vorgangs - und machten sichtbar, unter welchem Erfolgsdruck die Gebühreneintreiber stehen.

Dreimal innerhalb eines knappen Jahres schaute der „freie Handelsvertreter“ - so die von ihm genannte Berufsbezeichnung - in dem vietnamesischen Imbiss nahe Vier Grenzen vorbei. Bei den ersten beiden Malen sei ihm „asiatische Musik“ zu Ohren gekommen, berichtete der 36-Jährige. Beim dritten Anlauf seien zwar keine Melodien zu hören gewesen, allerdings habe der Kontrolleur einen Lautsprecher auf einem Tisch stehen sehen. Zwischen seinen Besuchen habe die GEMA dem Wirt Bescheide zur Entrichtung von Lizenzgebühren geschickt, auf die dieser aber nicht reagiert habe. Nun versuche die Gesellschaft, ihr Geld auf dem Gerichtsweg einzutreiben. Nach Auskunft von Rechtsanwalt Jens Klinkert, der den Vietnamesen vertritt, ging es um rund 270 Euro: Gut 120 Euro Nutzungsentgelt für sechs Monate plus mehr als 120 Euro „Kontrollkosten“ zuzüglich 25 Euro Strafaufschlag.

Der Gastronom und seine Ehefrau - die als Zeugin auftrat - tischten dem Gericht eine ganz andere Geschichte auf. Sie würden ihren Imbiss, mit Steh- wie Sitzplätzen ausgestattet, seit 2006 betreiben. Tatsächlich gebe es in ihrem Lokal einen CD-Player, versteckt in einem Unterschrank. Doch sei dieser defekt und habe während ihrer Zeit an der Podbi noch keiner CD einen Ton entlocken können. Zum Beweis schälte der Mann einen CD-Player aus einer Plastiktüte - doch eine nähere technische Untersuchung ersparte sich das Gericht.

Auf Nachfragen von Anwalt Klinkert gab der Mann von der GEMA einen Einblick in die raue Wirklichkeit eines Eintreibers von Nutzungsentgelten. Sein Fixum pro Monat betrage 500 Euro - wenn er nachweise, dass er in dieser Zeit mindestens 333 Kunden besucht habe. Hinzu kämen Provisionen, wenn er etwa Restaurants entdecke, die zwar GEMA-pflichtige Musik spielen würden, dies aber nicht angemeldet hätten. Die Höhe der Provisionen hängt von Art und Größe eines Lokals ab. Für das Aufspüren eines solchen Falls gibt’s ein Viertel der Provision - der Rest wird fällig, wenn der Ertappte seine Musiknutzung pflichtgemäß anmeldet und zahlt. Pro Monat, so der Kontrolleur, stoße er auf rund hundert Fälle.

Jens Klinkert sagte, ihn erinnere die Arbeit der GEMA-Kontrolleure an die Tätigkeit von Drückerkolonnen im Zeitschriftengewerbe oder an „Fangprämien“ bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Möglicherweise habe der Mitarbeiter ja falsche Angaben gemacht, um in den Genuss einer Prämie zu kommen. Denkbar ist aber auch der andere Fall: Dass dem Gastronomenehepaar irgendwie entfallen ist, dass Fernöstliches aus den Imbiss-Lautsprechern tönte. Richterin Grünwald wird ihr Urteil am 6. März verkünden.

Almut Maldfeld übernimmt am Montag die Geschäftsführung – und hat viele neue Ideen. Auf jeden Fall soll die Hausaufgabenhilfe ausgebaut werden.

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