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Aus der Stadt Gartencenter müssen sonntags schließen
Hannover Aus der Stadt Gartencenter müssen sonntags schließen
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20:02 25.05.2011
Von Conrad von Meding
Stanze-Betriebsleiter Jan Maschkowitz weist mit einem Schild auf die geänderten Öffnungszeiten des Gartencenters in Hemmingen hin. Quelle: Insa Catherine Hagemann

Der Sonntagsbesuch im Gartencenter gehört für Hannoveraner ab sofort der Vergangenheit an: Rückwirkend zum 1. Mai hat das Land in einem Erlass festgelegt, dass eine Sonderregelung für große Betriebe nicht mehr angewandt werden darf, die eine dreistündige Öffnung etwa für den Schnittblumenverkauf erlaubt. Gartencenter-Betreiber reagieren empört auf den Erlass und befürchten Folgen für Umsatz und Arbeitsplätze. „Das ist eine Benachteiligung von Großbetrieben gegenüber Kleinbetrieben“, heißt es etwa im Hemminger Gartencenter Stanze. Auch im benachbarten Pflanzenparadies Glende sagt der Inhaber: „Wir fürchten, dass sich der Sonntagsumsatz nicht auf die Wochentage verlagert.“

Hobbygärtner konnten bisher in der Pflanzsaison das Angebot vieler Gartencenter und Pflanzbetriebe nutzen und sonntags entspannt einkaufen. Ein Sonderpassus im Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass Artikel des täglichen Bedarfs – dazu zählen auch Schnittblumen – mit dreistündigen Sonntagsöffnungen verkauft werden dürfen. Gartencenter machten reichlich Gebrauch von dieser Klausel; ein Geschäftsinhaber aus Barsinghausen zog dann bis vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, um durchzusetzen, dass diese Regelung auch für Beet- und Balkonpflanzen gilt. Die Richter lehnten dies jedoch ab – Beet- und Balkonpflanzen seien saisonale Artikel, keine Artikel des täglichen Bedarfs, hieß es in der Begründung.

Das Land hat daher jetzt in einem Erlass eine Klarstellung zum Ladenschlussgesetz herbeiführen wollen. Im zuständigen Sozialministerium betonen die Sprecher, dass es sich nicht um eine Verschärfung des Gesetzes handele. „Wer vorher sonntags Liegestühle oder Ligusterhecken verkauft hat, verstieß auch bisher schon gegen das Gesetz“, sagt Sprecherin Heinke Traeger. Jetzt schreibt der Erlass detailliert vor, dass der Sortimentsschwerpunkt bei Waren des täglichen Kleinbedarfs und die maximale Geschäftsgröße bei 800 Quadratmetern liegen muss. Zum Vergleich: Das Stanze-Gartencenter hat rund 6000 Quadratmeter. Dort wie auch in allen anderen Betrieben dieser Größe gilt jetzt das rigorose sonntägliche Verkaufsverbot. Nach Darstellung des Ministeriums haben die Kommunen auf eine solche Klarstellung gedrängt.

„Es ist eine unfaire und weltfremde Regelung“, sagt Stanze-Inhaber Matthias Fentzahn. Weil Blumen den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent haben, könnten die Betriebe problemlos nachweisen, dass sie sonntags keine Gartenstühle, Grills und Rasenmäher verkauften. „Das Land hätte uns gerne Testkäufer schicken können“, sagt Fentzahn. Sein Familienbetrieb hat 60 Mitarbeiter, rund 15 davon sind an den Sonntagen im Einsatz gewesen. Auch beim Nachbarbetrieb ist Inhaber Frank Glende verärgert: „Es scheint, als wolle das Land Betriebe bestrafen, die Arbeitsplätze geschaffen haben und über eine bestimmte Größe gewachsen sind.“ Beim Wirtschaftsverband Gartenbau kritisiert Geschäftsführer Lutz Arnsmeyer, dass Niedersachsen mit der rigiden Regelung bundesweit eine Sonderrolle spiele. Trotz laufender Gespräche habe das Sozialministerium Fakten geschaffen, die große Betriebe benachteiligten.

Die Händler fürchten um Umsätze nicht nur in der derzeitigen Pflanzsaison. Auch die beliebten Kurzöffnungen zur Adventszeit sind nach dem Erlass nun definitiv Vergangenheit.

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