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Aus der Stadt GdP warnt vor Kürzungen bei Polizei
Hannover Aus der Stadt GdP warnt vor Kürzungen bei Polizei
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21:30 25.05.2010

Es droht der Verlust der polizeilichen Aufgabenbewältigung“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Dienstag im Gespräch mit der HAZ.

Im Juni kommt das Kabinett zu einer Klausurtagung zusammen, in der über Sparmaßnahmen beraten werden soll. Derzeit sickern die ersten möglichen Sparansätze im Bereich der Polizei durch und sorgen bei den Beamten der ZPD für große Unruhe. So prüfe die ZPD-Führung nach Angaben von Witthaut derzeit Kostensenkungen im Bereich der Wasserschutzpolizei, des Kampfmittelbeseitigungsdiensts und der Hubschrauberstaffel. Klaus Engemann, Sprecher des Innenministeriums, wollte am Dienstag nicht bestätigen, dass die ZPD einen konkreten Prüfauftrag erhalten hat. „In allen Ressorts muss gespart werden. Es sind viele Prüfaufträge vergeben worden. Was dabei letztlich herauskommt, können wir heute noch nicht sagen“, sagte Engemann. ZPD-Präsident Christian Grahl wollte sich zu den Sparvorschlägen nicht äußern.

Die Gewerkschafter gehen davon aus, dass vor allem die Zukunft der Wasserschutzpolizei zur Debatte steht. „Offenbar wird derzeit über zwei mögliche Modelle diskutiert“, sagte Witthaut. So solle die Wasserschutzpolizei entweder vollständig abgeschafft oder alternativ von 230 Stellen um 100 Beamte verringert werden. Die Polizei werde damit in Zukunft keine oder nur noch wenige Streifenfahrten auf Gewässern wie etwa dem Steinhuder Meer oder dem Mittellandkanal durchführen können, sagte Witthaut. „Das ist eine Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“, erklärte der Gewerkschafter.

Von den Kürzungen könnte nach Einschätzung der GdP auch die Polizeihubschrauberstaffel betroffen sein. Nach dem Absturz des „Phoenix 94“ im Januar unterhält die Zentrale Polizeidirektion Hannover noch vier Maschinen, die landesweit im Einsatz sind. Bisher hat die ZPD keinen neuen Helikopter angeschafft. „Ich denke nicht, dass die erforderlichen sieben Millionen Euro dafür in naher Zukunft zur Verfügung stehen werden“, sagte Witthaut. Außerdem werde geprüft, ob die Hubschrauber weiterhin auf zwei Standorte – Hannover und Rastede – verteilt sein sollten.

Auch beim Kampfmittelbeseitigungsdienst sind nach Einschätzung des Gewerkschaftschefs Einsparungen geplant. „Möglich ist, dass die Polizei nur noch die Auswertung der Luftbilder vornimmt, die eigentliche Entschärfung von Blindgängern zukünftig privaten Unternehmen überlässt.“

Vivien-Marie Drews
und Tobias Morchner

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