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Aus der Stadt Gegen Müllgebühren drohen neue Klagen
Hannover Aus der Stadt Gegen Müllgebühren drohen neue Klagen
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11:19 10.01.2015
Von Mathias Klein
Seit Jahren ein Streitthema: Die Müllgebühren in Hannover.
Seit Jahren ein Streitthema: Die Müllgebühren in Hannover. Quelle: Archiv
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Hannover

Franko Dettmer aus Groß-Buchholz beklagt sich über einen Anstieg um 115 Prozent im Vergleich zu den bis Ende 2013 gültigen Gebühren. „Das will ich nicht hinnehmen“, sagt er. Dettmer, der schon zu den mehr als 7000 Klägern des im vergangenen Jahr verschickten Gebührenbescheids gehört, denkt jetzt über eine Klage nach.

Auch beim Verein Haus- und Grundeigentum sind bereits Beschwerden über die neuen Gebühren eingegangen, wie dessen Vorsitzender Rainer Beckmann berichtet. Beispielsweise verlangt Aha vom Eigentümer eines größeren Mehrfamilienhauses in Hannover 22,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2013. Das erbost Hausbesitzer Thomas Wehner. Er bezieht sich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das im vergangenen Oktober die Müllgebühren in der Region Hannover für rechtswidrig erklärt hatte. Es sei unverständlich, dass die Regionsverwaltung selbst aus einer gerichtlichen Niederlage noch Kapital schlage, sagt er. Auch der Eigentümer eines Einfamilienhauses aus Davenstedt muss noch immer 90 Prozent mehr als im Jahr 2013 zahlen. Dafür habe man nicht geklagt, betont er.

Wegen des Lüneburger Urteils war die neue Gebührensatzung nötig. Nur diejenigen Hausbesitzer, die gegen die Gebührensatzung geklagt haben, erhalten zusätzlich noch einen neuen Gebührenbescheid für das Jahr 2014.

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