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Aus der Stadt Geplantes Flüchtlingsheim erhitzt die Gemüter
Hannover Aus der Stadt Geplantes Flüchtlingsheim erhitzt die Gemüter
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00:24 20.02.2015
Von Susanna Bauch
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Hannover

Die Neufassung zu Tagesordnungspunkt 9.2.2 wird erst kurz vor der Sitzung nachgereicht. Zur Abstimmung kommt sie rund drei Stunden später, und dann nicht einmal in einem Rutsch. Denn die Grünen wollen, dass der Antrag zur Versetzung eines „Linksabbieger-Lichtzeichens“ an der Podbi getrennt von dem Wunsch abgestimmt wird, an derselben Stelle eine rot markierte „Fahrradaufstellfläche“ aufzubringen. Willkommen im Bezirksrat Vahrenwald-List.

Es sind oft die kleinen Dinge, die im Bezirksrat groß herauskommen. „Politik vor der Haustür“ nennt Monica Plate dieses Tagesgeschäft. Plate ist stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und bei den Grünen, seit knapp 13 Jahren sitzt sie im Bezirksrat. Die Pädagogin in der Erwachsenenbildung nimmt sich im Schnitt wöchentlich rund acht Stunden Zeit, um für die Bürger vor Ort da zu sein. „Reizvoll an dieser Arbeit ist der überschaubare, aber facettenreiche Bereich vor der Haustür. Es geht um Blumenkübel, aber auch um Flüchtlinge“, sagt sie. Monica Plate und die anderen treiben große Themen im Kleinen voran, so sehen sie das. „Wenn das globale Thema der Klimaschutz ist, versuchen wir vor Ort mehr für den Radverkehr zu tun“, sagt Plate.

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Bürgerbeteiligung soll erleichtert werden

Vor einer guten Woche hat die niedersächsische Landesregierung angekündigt, Bürgerbeteiligung zu erleichtern. Mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind das Ziel, was gut klingt, aber auch irgendwie den Eindruck erweckt, als gäbe es abseits dieser Instrumente keine Chance, sich zu beteiligen. Dabei tagt jede Woche irgendwo in Hannover ein Bezirksrat, von den Ortsräten in den Umlandgemeinden ganz zu schweigen. Hier sitzen Politiker, die zunächst einmal Bürger sind, und Bürger, die mit einer Frage, einer Beschwerde ganz schnell Politik machen können.

In die Einwohnersprechstunde des Bezirksrats Vahrenwald-List ist die reichlich erschienene Bürgerschar hauptsächlich wegen des geplanten Flüchtlingsheims in der Hebbelstraße gekommen. „Keiner hat hier vorher mit uns gesprochen, das ist nicht in Ordnung“, sagt Anlieger Friedel Nicol. Er steht auf, stellt sich vor. Und Bürgermeisterin Irma Walkling-Stehmann nimmt zur Kenntnis, moderiert, erteilt und entzieht das Wort. Am Ende verspricht sie meist, sich zu kümmern.

Klaus Holtmann findet den Radweg an der Podbi ganz einmalig, der nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr fertiggestellt wurde – auf Betreiben des Bezirksrats. „Aber er wird zu selten genutzt. Viele fahren doch lieber auf dem Gehweg.“ Das Gremium wird ein Auge darauf werfen. Ein anderer Radweg beschäftigt Manfred Wellhausen: „Die Anbindung der neuen Fahrradstraße Edenstraße zur Ferdinand-Wallbrecht-Straße ist sehr unglücklich – weil gar nicht vorhanden.“ Eberhard Mecklenburg von den Grünen kann da gleich parieren. „Eine Lösung ist in Arbeit, aber das dauert manchmal ein wenig.“

Ungeduldige Menschen sind im Bezirksrat falsch

Die Sitzungen sind von legendärer Dauer, das Große im Kleinen frisst viel Zeit. „Ich habe mich daran gewöhnt, aber frustriert bin ich trotzdem immer wieder“, sagt Plate. Sie bekommt 200 Euro Aufwandsentschädigung im Monat für rund acht Stunden Einsatz für den Stadtbezirk – pro Woche. „Die Hälfte geht an die Fraktion.“

Diese berät sich derweil,  Stunde drei der Sitzung ist längst angebrochen, wie man in Sachen Fahrradständer an der Ricarda-Huch-Schule abstimmen will. Mehr Anschlussmöglichkeiten für Kinderräder sollen her, schließlich stimmt der Bezirksrat geschlossen dafür. „Es ist wichtig, dass wir bei bestimmten Punkten komplett einer Meinung sind“, sagt SPD-Fraktionschef Bruno Gill. Geschlossene Abstimmungen sind in Bezirksräten keine Seltenheit. Fahrradständer sind keine Frage der Ideologie, da schaffen es oft nicht einmal Linke und CDU, sich uneins zu sein.

Bruno Gill sitzt seit 13 Jahren im Bezirksrat. Acht Sitzungen im Jahr, dazu 16 Fraktionssitzungen. Rund zwei Stunden pro Tag ist Gill mit kommunaler Kärrnerarbeit beschäftigt. Zum Beispiel, um vorab einen Konsens über Beihilfen für Vereine oder Kitas herzustellen. „Wir entscheiden schon vor der Sitzung, wer was kriegt, damit wir da geschlossen auftreten“, so Gill. 7000 Euro für eine Waschraumsanierung des SC Germania List ist so ein Konsens.

Der ehemalige Kraftfahrzeugschlosser hat sich zur aktiven Lokalpolitik entschlossen, als um die Jahrtausendwende die Grundschule Glücksburger Weg dicht gemacht werden sollte. „Es gebe zu wenig Kinder, hieß es damals, das wollte ich nicht mitmachen.“ Die Schule ist heute saniert, und im Stadtbezirk herrscht eher Mangel an Schulen und Kita-Plätzen. Im Bezirksrat sei er nah am Menschen, sagt Gill. „Zuhören, anschauen, Probleme bewerten, das ist hier mein Job.“ Aber Politik sei mehr als jedem Bürger hinterherzulaufen, „wir treffen auch Entscheidungen gegen Einzelne“.

Politiker werden schon mal beim Einkaufen angesprochen

Manfred Wellhausen, der wegen der Fahrradstraßen nachgefragt hat, fühlt sich als Bürger in seinem Ansinnen bestätigt. Sein Begehr ist von Belang, wird mittelfristig erfüllt. „Ich finde es gut, gleich eine persönliche Antwort vom Bezirksrat zu bekommen. Da weiß ich, es passiert was.“

Bürger wie Wellhausen sprechen ihre Bezirksratspolitiker schon mal beim Einkaufen auf nervige Dauerbaustellen an. „Die Probleme liegen vor der Haustür, das ist das Schöne an der Arbeit“, sagt CDU-Fraktionschef Lars Pohl, von Beruf Rechtsanwalt. „Der Einsatz tatkräftiger Bürger für ihre Nachbarschaft kann nicht hoch genug geschätzt werden“, sagt Plate. „Es gibt tolle Menschen, die machen tolle Sachen“, sagt Gill.

Das Tieferlegen des Ampelsignals wird übrigens nach kurzer Debatte abgelehnt, dafür wird der Asphalt jetzt irgendwann rot gepinselt. Einige Zeit später ist der öffentliche Teil der Versammlung vorbei, der nicht öffentliche beginnt.

Und mit ihm Stunde fünf der Versammlung.

Politik von unten

Hannover ist in 13 Stadtbezirke aufgeteilt, folglich gibt es 13 Bezirksräte. Die Gremien tagen einmal im Monat, die Fraktionen treffen sich häufiger zu Besprechungen. Alle Bezirksräte verfügen über ein eigenes Budget, sodass sie Geld an Vereine und Verbände verteilen können. Ansonsten ist ihr Einflussbereich begrenzt. Sie können beschließen, dass eine Seitenstraße zur Spielstraße erklärt wird, ein Bordstein abzusenken ist und die Stadt eine Ampelschaltung überprüft. Grundsätzlich gilt: Alles, was Auswirkungen über die Grenzen des Stadtteils hinaus hat, ist Sache des Rates. So kann der Bezirksrat Mitte nicht entscheiden, ob und wie die Raschplatz-Hochstraße verschönert wird, obwohl das Bauwerk auf seinem Gebiet liegt. Bezirksräte dürfen Vorschläge unterbreiten, Ideen ins Gespräch bringen und darauf hoffen, dass sie von den Kollegen im Rat berücksichtigt werden. Jedes Jahr beschließen die Bezirksräte eine Fülle von Haushaltswünschen, der weitaus größte Teil wird vom Rat abgelehnt.
Doch es gibt Momente, in denen Bezirksräte Großes entscheiden dürfen. Die Umbenennung von Straßen fällt allein in ihre Zuständigkeit, es sei denn, die Straßen führen über die Bezirksgrenzen hinaus. Um einige Straßennamen hat es in den vergangenen Jahren viel Wirbel gegeben, erinnert sei an den Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz vor dem Landtag. Der Namensgeber war durch eine wissenschaftliche Studie ins Zwielicht geraten, daher musste eine neue Bezeichnung her. Es oblag dem Bezirksrat Mitte, einen neuen Namen zu finden. Er entschied sich für Hannah Arendt.

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