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Aus der Stadt Gericht weist Klage gegen Abriss des Landtags zurück
Hannover Aus der Stadt Gericht weist Klage gegen Abriss des Landtags zurück
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21:28 24.02.2011
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen den Abriss des Landtags zurückgewiesen. Quelle: Martin Steiner
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Die Klage gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Plenarsaals am Landtag ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht hat die vom Heimatbund und einem Denkmalseigentümer gestellte Klage in allen Punkten abgewiesen. Ob der geplante Abriss des Denkmals rechtmäßig ist, wurde allerdings nicht geprüft. Es ging allein um die Frage, ob ein dem Denkmalschutz verpflichteter Verband wie der Heimatbund oder ein selbst mit Denkmalauflagen belasteter Bürger berechtigt sind, eine öffentliche Institution wie den Landtag wegen eines möglichen Vergehens gegen das Denkmalrecht zu verklagen. Das Gericht sah das nicht als gegeben an, weil beide Kläger nicht materiell von der Abrissentscheidung betroffen seien. Zudem kenne das Denkmalrecht – im Gegensatz etwa zum Umweltrecht – keine sogenannte Verbandsklage, mit der Bürger oder Organisationen fragwürdiges staatliches Handeln infrage stellen können.

Im Gericht kam es zu teilweise kuriosen Situationen. Als ein Vertreter der mit der Abriss- und Neubauplanung betrauten Oberfinanzdirektion beteuerte, dass das Land den Denkmalschutz keinesfalls missachte, gab es nicht nur Lacher im Zuschauerbereich, sondern auch ein deutlich vernehmbares Glucksen auf der Richterbank. Später sagte der Kammervorsitzende Ingo Behrens, er finde die Frage von Denkmalseigentümern, warum sie teure Erhaltungsaufwendungen für ihre historischen Gebäude leisten müssten, während der Landtag „sich einen schlanken Fuß“ mache, „politisch und menschlich verständlich“. Juristisch sei auf Grundlage der bestehenden Gesetze aber „keine subjektive Rechtsverletzung“ feststellbar. Dass das Landtagsgebäude ein Denkmal sei, das sei „eindeutig“, sagte Behrens. Die Frage sei nur, ob den Umgang damit „jemand rechtlich beanstanden darf“.

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Finanzminister Hartmut Möllring freute sich trotzdem über das Urteil. „Das Verwaltungsgericht Hannover hat unsere Rechtsauffassung bestätigt“, verlautete mittags aus seinem Ministerium: „Wir haben damit jetzt Rechtssicherheit. Deswegen haben wir auf dem heutigen Termin bestanden.“ Damit spielte er darauf an, dass die Kläger gebeten hatten, das juristische Verfahren ruhen zu lassen, bis Klarheit über die nächsten Schritte des Landtags herrscht. Derzeit wird ein Abriss wieder infrage gestellt, weil die Neubaukosten mit angeblich rund 65 Millionen Euro deutlich über dem Limit des Landtags liegen könnten.

Das Gericht ließ keine Berufung zu. Es empfahl den Klägern, zunächst die Entscheidung über einen möglichen Abriss abzuwarten. Dann könne man erneut um Rechtsschutz nachfragen – aber auch dann wieder mit sehr unklaren Aussichten. Klägeranwalt Hanno Ziehm sagte, er wolle nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor über mögliche Rechtsmittel nachzudenken sei. Das Urteil sei bedauerlich, komme aber nicht unerwartet, sagte Ziehm.

CDU definiert neue Obergrenze: Derweil gibt es in der CDU-Landtagsfraktion ein neues Limit für die maximalen Kosten eines Plenarsaalneubaus. 50 statt wie bisher 45 Millionen Euro dürfe der Bau kosten, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Donnerstag: „Das ist die Schmerzgrenze.“ Zehnprozentige Preissteigerungen seien bei derartigen Vorhaben völlig normal. Im Frühjahr noch hatten die Abgeordneten 45 Millionen für den Bau bewilligt. „Wenn der Bau von Architekt Eun Young Yi deutlich teurer würde, wird man sich davon verabschieden müssen“, sagt Thümler.

Conrad von Meding/dpa

Dieser Artikel wurde erneut aktualisiert.

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