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Aus der Stadt Grüne fordern Rückzieher bei Straßensanierung
Hannover Aus der Stadt Grüne fordern Rückzieher bei Straßensanierung
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08:20 07.10.2014
Foto: „Es wäre nicht klug, das Programm jetzt zu stoppen“: OB Schostok will an der Sanierung der 45 Straßen, darunter die Slicherstraße in der Oststadt (Bild), festhalten.
„Es wäre nicht klug, das Programm jetzt zu stoppen“: OB Schostok will an der Sanierung der 45 Straßen, darunter die Slicherstraße in der Oststadt (Bild), festhalten. Quelle: Alexander Körner
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Hannover

Es sei in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage wichtiger, in Bildung, Jugendhilfe und Flüchtlingsunterbringung zu investieren, als in Asphalt, sagte Hannovers Grünen-Parteichef Tobias Leverenz. Selbst ein Aussetzen des Programms wollte er nicht ausschließen.

„Wir sehen große Spielräume. Man könnte die Sanierung auf einen längeren Zeitraum ausdehnen oder Straßen, die nicht dringend erneuert werden müssen, herausstreichen“, schlägt Leverenz vor. Anlieger, die für die Grundsanierung ohnehin zur Kasse gebeten werden, dürften darüber nicht traurig sein, meint der Grünen-Chef. Für eine Übergangszeit könne sich die Stadt damit behelfen, die Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen stärker zu beschränken.

25 Millionen sollen die Bürger zahlen

Die Grundsanierung von Hannovers Straßen gehörte zu Schostoks Wahlversprechen. Gleich nach seiner Amtsübernahme im Herbst vergangenen Jahres begann er mit der Umsetzung – und stieß in etlichen Stadtteilen auf massiven Widerstand. Denn die Kosten des 50-Millionen-Euro-Programms sollen zur Hälfte die Bürger tragen. Die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet private Grundstückseigentümer, einen Anteil von bis zu 75 Prozent zu leisten. Viele Anwohner protestierten gegen die Straßenerneuerung vor ihrer Haustür mit dem Argument, ihre Fahrbahnen seien nicht allzu beschädigt.
Einige Straßen wurden daraufhin tatsächlich von der Sanierungsliste gestrichen, etwa in Waldheim.

Im Rathaus ist man vom Vorstoß der Grünen überrascht. „Es wäre nicht klug, das Programm jetzt zu stoppen“, sagt Schostok. Die Grundsanierung sei für fünf Jahre beschlossen, die Ausschreibung für die Bauarbeiten beziehe sich jedes Jahr auf mehrere Straßen, sodass die Kosten sinken. „So wird es für Anlieger preiswerter“, sagt Schostok.

SPD: Es geht um notwendige Arbeiten

Die SPD-Ratsfraktion stärkt ihrem OB den Rücken. Der Vorschlag der Grünen sei „schwierig“, sagt SPD-Baupolitiker Ewald Nagel. „Wir können das Programm nicht aussetzen, denn je länger wir warten, desto mehr verschlechtert sich der Zustand der Straßen“, sagt Nagel. Auch lasse sich keine Straße von der Sanierungsliste streichen. „Es geht hier schließlich nicht um Luxussanierung, sondern um notwendige Arbeiten“, so der Ratsherr.

Die Grünen im Rat wollen die Forderung der Parteifreunde aufgreifen. „Die Frage, ob das Programm ausgedehnt werden kann, ist diskussionswürdig“, sagt Grünen-Fraktionschef Lothar Schlieckau. Ihn habe der Vorstoß der Partei nicht überrascht. „Schließlich hat es von Anfang an Diskussionen über das Sanierungsprogramm gegeben“, sagt Schlieckau. Schon im Wahlkampf hatte er sich als OB-Kandidat der Grünen gegen das Sanierungspaket seines Kontrahenten gestellt.

In der CDU gehen die Meinungen auseinander. Fraktionschef Jens Seidel rät ebenfalls, das Sanierungsprogramm nicht zu stoppen. Allzu lange habe Rot-Grün die Straßen Hannovers verfallen lassen. Andere in der Fraktion können dem Vorschlag der Grünen durchaus etwas abgewinnen. Ein Aufschub sei sinnvoll, heißt es.

von Andreas Schinkel und Conrad von Meding

07.10.2014
Jörn Kießler 06.10.2014