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Aus der Stadt Grüne wollen Kontrollen in Hannovers Parkhäusern
Hannover Aus der Stadt Grüne wollen Kontrollen in Hannovers Parkhäusern
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22:45 24.03.2010
Von Andreas Schinkel
Quelle: Martin Steiner (Symbolbild)

„Es muss sichergestellt werden, dass in der Umweltzone keine fahrverbotsfreien Inseln entstehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Lothar Schlieckau gestern. Wie die HAZ berichtete, dürfen Politessen Plakettensünder nur auf solchen Parkflächen erfassen, die von der Stadt auf irgendeine Weise geregelt werden, etwa durch Parkscheinautomaten. Damit scheiden sowohl die Parkhäuser als auch von Privatfirmen angemietete städtische Flächen aus. Oberbürgermeister Stephan Weil möchte dagegen an der bestehenden Strategie wenig ändern. „Es gibt keine Umweltzonen-Polizei, und wir wollen auch künftig nicht überreagieren“, sagt er. Es spreche aber nichts dagegen, auch auf städtischen Flächen ohne Parkscheinpflicht nach dem Rechten zu sehen.

Bei der SPD stieß die Forderung des Koalitionspartners zwar auf Verständnis, doch bezweifelt man deren Realisierungschancen. „Private Parkhausbetreiber werden wohl kaum zulassen, dass Politessen in ihren Gebäuden ein- und ausgehen“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Manfred Müller. Allein mit der städtischen Tochterfirma Union Boden ließe sich vielleicht eine Übereinkunft treffen. Die Immobiliengesellschaft führt zehn Parkhäuser in der City. Der SPD-Umweltexperte erkennt jedoch ebenso wie die Grünen eine „Lücke im System“, wenn Fahrzeuge ohne grüne Plakette, die aus dem Umland anreisen, unkontrollierbar in den Parkhäusern verschwinden. „Da kann ich dann nur an das Verantwortungsgefühl der Bürger appellieren“, sagt Müller. Es könne nicht angehen, sich an Regeln vorbeizumogeln, die dem Gesundheitsschutz dienen.

Erstmals hat am Mittwoch der Investor des Kröpcke-Centers die deutlichen Zeitverzögerungen am 200 Millionen Euro teuren Bauprojekt in der Innenstadt bestätigt. Die Baustelle befindet sich demnach um mehr als fünf Monate im Verzug. Zu den Ursachen der Probleme gibt es weiterhin keine Angaben.

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Die Zahl der in der Region Hannover begangenen Straftaten hat sich in den vergangenen fünf Jahren deutlich reduziert. Insgesamt 115 335 Taten wurden im vergangenen Jahr zur Anzeige gebracht. „Das ist der niedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre“, sagte Polizeipräsident Uwe Binias am Mittwoch anlässlich der Präsentation der Kriminalstatistik 2009.

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