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Aus der Stadt Zwei gegensätzliche Typen
Hannover Aus der Stadt Zwei gegensätzliche Typen
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20:51 15.05.2014
Von Gunnar Menkens
Beide sind Rettungsschwimmer, ansonsten gibt es nicht viele Gemeinsamkeiten: Hauke Jagau (SPD, rechts) und Axel Brockmann (CDU). Quelle: Thomas
Hannover

In einem früheren Leben, als Hauke Jagau noch Zeit hatte, war er Rettungsschwimmer am Steinhuder Meer. Jetzt ist der Sozialdemokrat Regionspräsident, und da verliert sich manche Fähigkeit. Aber so 30 Meter weit, schätzt er, könne er wohl immer noch tauchen. Auch Axel Brockmann, als Polizeidirektor im Innenministerium mit Kriminalitätsbekämpfung befasst, mag Sport. Den Marathon in New York ist er gelaufen, und, ja, Rettungsschwimmer sei er als Polizist natürlich auch. Nun ist klar: Brockmann würde das Feld nicht kampflos räumen. Brockmann, 49, parteilos und Kandidat der CDU, will Jagaus Job.

Live-Ticker

Den Liveticker zur Debatte können Sie hier nachlesen.

Diese ersten Minuten des HAZ-Forums zur Wahl des Regionspräsidenten sind der Auftakt zu einem munteren politischen Donnerstagabend in der historischen Schalterhalle des Anzeiger-Hochhauses. Eingeladen sind die beiden Bewerber mit den nach aller Erfahrung besten Chancen. Ein Ergebnis des Abends, neben allen unterschiedlichen Meinungen, die deutlich werden, ist: Zur Abstimmung am 25. Mai treten zwei sehr gegensätzliche Typen an.

Ellbogen an Ellbogen sitzen die Kandidaten auf Hockern an einem Tisch. Jagau, Jahrgang 1961, hat sein Berufsleben im Politikbetrieb verbracht und ungezählte Diskussionsrunden erlebt. Heute zeigt er Ausschnitte aus seinem Arsenal. Mal zieht er die Augenbrauen hoch, wenn sein Kontrahent redet, manchmal lächelt er, und man weiß nicht, ist es milde oder ironisch. Meistens sieht er irgendwo anders hin. Auf den Boden oder zu den Sitzreihen, wo die Genossen in T-Shirts sitzen. „Team Jagau“ steht drauf. Bei Gelegenheit, von denen sich am Abend viele eröffnen, bricht präsidiales Selbstbewusstsein aus Jagau heraus. „Die Frage ist falsch“, sagt er knapp, als HAZ-Chefredakteur Hendrik Brandt eine kritische Leserstimme zu neuen Müllgebühren vorliest. Wollte man Jagaus Haltung zum Gegenspieler in einen Satz fassen, passt ein eigenes Zitat recht genau. „Es ist nicht ganz so einfach, Herr Brockmann.“ Man stritt gerade ums Klinikum, Jagau warf ihm vor, schöne Dinge zu fordern ohne zu sagen, wie alles bezahlt werden solle. Offenbar handelte es sich um falsche Forderungen.

Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten Hauke Jagau (SPD) und Axel Brockmann (CDU) treffen beim HAZ-Forum aufeinander.

Axel Brockmann, zwei Jahre lang Polizeipräsident in Hannover, ist kein Mensch, der einen Saal zum Kochen bringt. Er ist ein Typ, der Themen sachlich bearbeitet und dann einer Lösung zuführt. Süffisantes hört man nicht von ihm, Brockmann spricht an, was seiner Ansicht nach falsch läuft in der Region. Abfallgebühren, das vom Amtsinhaber Jagau angeblich vernachlässigte Klinikum. Nur einmal geht er aus dem Sattel und springt auf. Jagau hatte sich darüber lustig macht, dass Brockmann Alkohol in Bussen und Bahnen verbieten will. Bald gehe es dann wohl darum, Menschen Kleidung vorzuschreiben oder bunte Haare zu verbieten. „Das ist unsachlich“, ruft Brockmann, obwohl immer noch gedämpft, Richtung Amtsinhaber. Dieses Sicherheitsthema ist ein zentraler Punkt in seinem Wahlkampf. Und in einem Punkt hat der CDU-Kandidat recht: Unsachlich war es ja gemeint.

Im Kern wiederholt dieses Duell um den Chefsessel der Regionsverwaltung die Auseinandersetzung um die Oberbürgermeisterwahl vor einem halben Jahr in Hannover. Ein etablierter Sozialdemokrat trifft auf einen unerfahrenen Gegenkandidaten. Brockmann wirkt in einigen Debatten informiert, schwimmt manchmal aber doch an der Oberfläche. Oft bemüht er die Floskel von den „Interessen der Menschen“, nach denen die Region entscheiden müsse. Das erinnert an die Formel vom „Bürgerwillen“, die in Hannover dem CDU-Bewerber Matthias Waldraff in die Stichwahl, aber nicht zum Sieg verhalf.

„Wir müssen uns auf den demografischen Wandel einstellen und gezielt die Wirtschaftsförderung in den Blick nehmen“, sagt Brockmann gegen Ende. Zuvor fragte Brandt nach Zukunftsperspektiven für die Region. Nicht falsch, dennoch ein Allgemeinplatz. Jagau sagt, verkürzt: für Arbeitsplätze sorgen. Den Übergang von Bildung zum Beruf verbessern. Kinderbetreuung organisieren. Ein gutes Freizeitangebot schaffen. Wachstum geht nur über Zuzug. Das ist in großen Teilen auch gleich das SPD-Programm. Jagau weiß, wen er attackieren kann, und er tut es auch. Eigenheimbesitzer, die beim Müll nur auf die eigene Rechnung schauten. Autofahrer, die unbedingt sonnabends in die City müssten. Wohl eher CDU-Kundschaft.

Beide Kandidaten haben erlebt, dass sehr viele Menschen nicht wissen, wofür die Regionsverwaltung verantwortlich ist. Sie fürchten, dass sich wenige Wähler für den Maitermin interessieren. Vielleicht, das ist die Hoffnung, bringt die Europawahl zusätzliche Bürger in die Wahllokale. Aber Europa, das ist noch weiter weg als die Region. Wenn Brockmann etwas erreichen will, muss er noch was tun.

Die Positionen im Überblick:

D-Linie: Oben oder unten?

Die Streckenführung der Stadtbahnlinie durch die Innenstadt ist politisch beschlossene Sache: oberirdisch, ohne einen neuen Tunnel zu graben. Eine bekannte Debatte, die aber, das zeigen Leseranfragen zum Forum, immer noch viele Bürger interessiert.

Ein Regionspräsident Axel Brockmann will die in der Stadtöffentlichkeit sehr kontrovers geführte Diskussion wieder aufleben lassen. „Es gibt viele ungelöste Probleme und veränderte Bedingungen, und deshalb wäre es vernünftig, das Thema wieder aufzunehmen.“ In Limmer entstehe die Wasserstadt mit vielen neuen Bewohnern, und die Verkehrsführung in der Kurt-Schumacher-Straße sei ungelöst. Brockmann hält es für unvernünftig, sich darauf festzulegen, den gesamten Verkehr oberirdisch abzuwickeln. Er favorisiert einen Tunnel, der allerdings, er weiß das, sehr teuer wäre. Also plädiert er für die sogenannte Scheelhaase-Lösung, bei der Stadtbahnzüge durch vorhandene Tunnels fahren können.

Hauke Jagau sagt: „Das wurde ja alles durchgerechnet.“ Die hohen Kosten seien das zentrale Argument gegen einen Tunnel, dessen Bau zudem „acht Jahre Chaos in der Innenstadt“ bedeuten würde. Der Sozialdemokrat erinnerte daran, dass mit einer oberirdischen Trasse bald 20.000 Fahrgäste barrierefreien Zugang zur Stadtbahn hätten. Zwei Gutachten hätten ergeben, der Verkehr werde deutlich besser funktionieren als heute. Die Scheelhaase-Lösung lehnt Jagau ab. „Wir würden uns die Zukunft verbauen.“

Nebeneffekt der Diskussion: Beide Kandidaten wollen mit dem Nahverkehr auch künftig die Üstra beauftragen.

Zoo: Zweierlei Sichtweisen

Der Zoo Hannover, bei jeder Tourismuswerbung für die Region fester Bestandteil im Sortiment, hat nach Ansicht von Axel Brockmann noch erheblichen Spielraum, um mehr Besucher aufs Gelände zu bringen. Er sprach von rückläufigen Gästezahlen. Dass es inzwischen ein Feierabendticket gibt, ist ihm zu wenig. „Der Zoo müsste abends länger öffnen“, sagte er, dann könnten mehr Berufstätige kommen. Brockmann regte an, mit Aktionen wie zum Beispiel „Afrika-Wochen“ und besonderen Gastronomieangeboten den Tierpark interessanter zu machen. Insgesamt erschien ihm die Verwaltung dort in der Vergangenheit „zu wenig dynamisch“. Womit Brockmann wohl sagen wollte: Seit Regionspräsident Hauke Jagau vor ein paar Jahren den Zoodirektor Klaus-Michael Machens feuerte, ein CDU-Mitglied, ging es nicht recht aufwärts an der Eilenriede.

Jagaus Sicht auf den Zoo ist eine andere: Wie viele Besucher kommen, hänge entscheidend vom Wetter ab. Er erinnerte an Themenwochen und das umfassende „Eventprogramm“. Die Region, „der Steuerzahler“, habe in den vergangenen Jahren 60 Millionen Euro in den Zoo investiert, das könne man in dieser Größe nicht regelmäßig wiederholen. Als nächstes, sagte Jagau, müssten „katastrophale Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter“ verbessert werden, was erneut fünf bis sechs Millionen Euro koste. Längere Öffnungszeiten, die auch ein Forumsbesucher für eine gute Idee hielt, bewertete der Präsident zurückhaltend. „Das muss man sehr genau rechnen, das Personal muss ja da sein.“

Immerhin: Die Tiere sind auf jeden Fall ständig anwesend.

Klinikum: Garantiefragen

Die Kliniken der Region Hannover stehen seit Langem nicht in bestem Licht da, was die Verwaltung angeht. Hohe Verluste, ein Baustopp in Großburgwedel und extreme Führungsquerelen beherrschen die Nachrichten; eben wurde beschlossen, 400 Stellen abzubauen. Für Herausforderer Axel Brockmann sind die Krankenhäuser das wichtigste Thema im Wahlkampf. „Das wird bei mir zur Chefsache.“ Er wirft dem Amtsinhaber Jagau vor, darauf verzichtet zu haben, im Aufsichtsrat Einfluss zu nehmen. Dass das Klinikum von drei gleichberechtigten Geschäftsführern geleitet wird, hält der Kandidat für einen Fehler. „Es muss einen Gesamtveranwortlichen geben.“ Brockmann sagte, er garantiere, kein Haus zu schließen und kein weiteres Personal abzubauen. Jagau schüre Unsicherheit.

Der Regionspräsident meint indes, Bestandsschutz zu geben wäre unseriös. „Es will niemand etwas schließen, aber wir müssen wirtschaftlich arbeiten.“ Wie ein Großteil der Krankenhäuser in Deutschland machten die regionalen Kliniken Verluste – auch deshalb, weil das Land Niedersachsen seinen Verpflichtungen zu Investitionen nicht nachkomme. Jagau sagte, er hoffe, dass der geplante Stellenabbau in den Krankenhäusern reiche. Garantien will er weiterhin nicht geben. „Wenn wir unangenehme Entscheidungen fällen müssen, um Kliniken zu erhalten, dann werden wir das tun.“ Und die drei Geschäftsführer? Die müssten sich untereinander zusammenraufen, sagte der Präsident.

Beide Bewerber erklärten, dass sie das Klinikum auch künftig nicht in private Hände geben wollen.

Alkoholverbot: Völlig gegensätzlich

Völlig gegensätzliche Meinungen haben Regionspräsident und Herausforderer zum Alkoholverbot in Bussen und Bahnen. Axel Brockmann hat es zum Wahlkampfthema gemacht, er will Bier und andere Getränke mit Prozenten aus dem öffentlichen Nahverkehr verbannen. „Es gibt viele gute Beispiele dafür, in Hamburg und bei der Regiobus“, sagte der parteilose Bewerber. Mit einem Alkoholverbot erhöhe sich besonders für Frauen und ältere Menschen das subjektive Gefühl der Sicherheit. Derzeit würden sich viele Menschen nicht trauen, abends den Nahverkehr zu nutzen. Alkohol enthemme, sagte Brockmann, und wenn viele Menschen auf engem Raum trinken, wisse niemand, wie sich die Lage entwickeln könne. „Nicht die Betrunkenen, die Trinker sind das Problem.“

Jagau entgegnete: „Nein, es ist genau umgekehrt. Wenn es Probleme gibt, dann mit Betrunkenen.“ Aber selbst diese Menschen verursachten wenig Ärger. Jagau beruft sich auf Angaben der Üstra. Dies war der Moment, als ein Zuhörer im Publikum dem Regionspräsidenten Weltfremdheit bescheinigte. Jagau möge einmal freitagabends ab 23 Uhr mit der Linie 10 fahren, dann werde er seine Meinung ändern.

Am Donnerstagabend tat er es nicht. Die größte Schwierigkeit eines Alkoholverbotes sieht Jagau in der Kontrolle. Ein Stadtbahnfahrer sehe eben nicht, was im zweiten Wagen passiere. „Und die Gefahr ist, dass manche Fahrgäste sich berufen fühlen, selbst einzugreifen, wenn jemand ein Bier in der Hand hat.“

Im Forum wurde gelacht, als während der Debatte beide Kontrahenten behaupteten, den hannoverschen Polizeipräsidenten auf ihrer Seite zu haben. Ihre Ansichten änderten sie nicht. Brockmann beharrte: „Ein Alkoholverbot würde vielen Menschen ein besseres Gefühl geben.“ Der Sozialdemokrat Hauke Jagau hatte sich auf dieses Argument offenbar vorbereitet. Nicht einmal in seiner Zeit als Polizeipräsident habe Brockmann solch ein Verbot gefordert.

Müll: „Niemand ist glücklich“

Wenn es in der Region Hannover eine messbare Unzufriedenheit mit dem Verwaltungshandeln gibt, dann betrifft sie die neuen Müllgebühren. Ein paar Tausend Klagen liegen gegen das neue Abrechnungsmodell vor, dass Mindestmüllmengen vorsieht und Preise auch nach Grundstücksgröße staffelt. Der Abfallbetrieb aha musste neue Tarife einführen, nachdem das OVG Lüneburg einer Klage der hiesigen CDU stattgegeben hatte.

Hauke Jagau sagte, niemand in der Region sei über das neue System glücklich. Dass Eigentümer etwa von Einfamilienhäusern höhere Gebühren zahlen müssten, begründete er mit Kostengerechtigkeit: „Sie produzieren Fixkosten in erheblichem Umfang.“ Würde man diesen Flächenmaßstab ändern, müssten Menschen in großen Wohnsiedlungen deutlich mehr bezahlen als bisher. Der Präsident sagte, Ziel der neuen Tarife sei „ein gewisses Maß an sozialer Gerechtigkeit“. Er habe den Wunsch, Kritiker mögen nicht nur „ganz klein auf sich selbst“ gucken.

Gemeint waren Konkurrent Axel Brockmann und jene Eigenheimbewohner, die mehr zahlen müssen. Ins Amt gewählt, würde der Wunstorfer Mindestmüllmengen reduzieren, weil Menschen sich sonst keine Mühe mehr geben würden, Abfall zu trennen und zu vermeiden. Auch Brockmann hält das neue Abrechnungssystem für ungerecht, gerade weil es Grundstücksgrößen berücksichtige. Nach der „Ohrfeige“ aus Lüneburg herrsche nun „Chaos“. Die Kosten stiegen, ebenso wie der Verwaltungsaufwand. Sein Vorschlag ist, Müllgebühren in der Stadt und im Umland getrennt abzurechnen.

Stromtrassen: Für mehr Transparenz

Um Strom von der Nordseeküste durch Deutschland zu leiten, soll eine gigantische Trasse gebaut werden, die auch die Region Hannover stark berührt. In welchen Städten und Gemeinden, steht noch nicht endgültig fest. Damit ist ebenso offen, ob Landschaften es zulassen, unterirdische Kabel zu verlegen, was teurer wäre, oder ob Masten aufgestellt werden müssen. Regionspräsident Hauke Jagau forderte das mit der Planung betraute Unternehmen Tennet auf, Kriterien und Streckenführung offenzulegen. In der Nähe von Städten sollte die Leitung zum Teil unter die Erde gelegt werden. „Wir reden hier von Masten, die 75 Meter hoch sind. Ein großes, fettes Ding.“

Ein HAZ-Leser fragte per E-Mail, wie es gelingen könne, Naturschutzgebiete beim Trassenbau zu schützen. Aber die Antwort darauf ließen beide Kandidaten im Vagen. Jagau sagte ironisch, es biete sich nicht an, Kabel im Moor zu vergraben. Axel Brockmann hielt es für keine gute Idee, pauschal zu sagen, alles werde unter die Erde gelegt. Das werde das Problem nicht lösen. Es gehe darum, „den Schutz von Menschen und Gesundheit in den Blick zu nehmen“. Seine Erfahrung im Wahlkampf bisher zeige ihm aber, dass dieses Thema die Leute noch nicht besonders beschäftige.

Transparenz während der Planung des Projektes forderten beide Politiker.

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