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Aus der Stadt Dezernent Härke bietet Versetzung in Ruhestand an
Hannover Aus der Stadt Dezernent Härke bietet Versetzung in Ruhestand an
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Von Andreas Schinkel
Harald Härke. Quelle: Dröse
Hannover

Oberbürgermeister Stefan Schostok hatte vor drei Wochen ein Disziplinarverfahren gegen Härke eingeleitet. Der hatte zu den Vorwürfen zunächst keine Stellung bezogen und signalisiert, dass er weiter im Amt bleiben wolle. Jetzt gibt Härke klein bei. Im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss des Rates räumte er am Donnerstag Fehlverhalten ein und bat laut einer Mitteilung der Stadt um Entschuldigung.

Oberbürgermeister Schostok sagte, das Fehlverhalten habe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung berührt. Er wolle sich nun mit den Ratsmitgliedern über Härkes Zukunft beraten. Man müsse auch die Verdienste Härkes für die Stadt sehen. Er könne sich daher auch vorstellen, bis zum Eintritt in den regulären Ruhestand 2019 mit Härke zusammenzuarbeiten.

Im Zuge des laufenden Disziplinarverfahrens gegen ihn hat Personaldezernent Harald Härke angeboten, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Vor Ratsmitgliedern entschuldigte Härke sich am Donnerstag.

In einer persönlichen Erklärung Härkes heißt es, nicht alles, was im Zusammenhang mit der Stellenbesetzung behauptet werde, treffe zu. Er habe aber „in einem Stellenbesetzungsverfahren nicht immer die nötige Distanz gehalten.“  Damit träfen die gegen Vorwürfe „im Kern zu“. Es sei ein Fehler, dass ihm in dem Stellenbesetzungsverfahren „die Klarheit gefehlt“ habe. Durch sein Verhalten seien viele Menschen schweren persönlichen Belastungen ausgesetzt. „Das tut mir aufrichtig leid“, schreibt Härke. Er hoffe, dass die Ratsmitglieder ihm den Fehler nachsehen. Dann biete er den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand an.

Auch Schostok ließ eine persönliche Stellungnahme veröffentlichen, die er zuvor auch den Ratspolitikern im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss verlesen hatte. Darin betont er, dass das Disziplinarverfahren gegen Härke in jedem Fall zu Ende geführt wird - „es wird vermutlich mit einer Geldbuße enden.“ Der politischen Dimension des Falles aber werde das nicht gerecht.

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Er könne nachvollziehen, wenn nun gefordert würde, Härkes Rücktrittsangebot anzunehmen, schreibt Schostok. „Andererseits müssen wir berücksichtigen, dass es sich bei Stadtrat Härke um einen sehr verdienten Mitarbeiter handelt.“ Man müsse Härke auch zugutehalten, dass er sich zu seinem Fehler bekannt habe. „Ich gehe davon aus, dass so etwas nicht noch einmal passieren wird“, sagte Schostok. „Was mich als sein Vorgesetzter angeht, wird es eine Weile dauern, bis Stadtrat Härke mein Vertrauen in seine Person vollständig zurückgewonnen hat. Nach der heutigen Einlassung glaube ich aber, dass wir nach einiger Zeit wieder ordentlich zusammenarbeiten können.“ Zudem warte mit der Kulturhauptstadtbewerbung eine wichtige Aufgabe auf Härke. Die Formulierung dürfte darauf hindeuten, dass der Oberbürgermeister Härke zwar als Kulturdezernenten behalten will, aber nicht als Personalchef.

In seiner Stellungnahme geht Schostok auch auf eine weitere pikante Geschichte sehr direkt ein. Dabei geht es um Schostoks Büroleiter Frank Herbert. In den vergangenen Tagen war das Gerücht aufgekommen, Herbert habe auf eine Erhöhung seiner Bezüge gedrängt, Härke sich dem aber entgegengestellt. „Stadtrat Härke hat öffentlich den Eindruck vermittelt, dass mein Geschäftsbereichsleiter Dr. Herbert aus eigenem Interesse das Ermittlungsverfahren angestachelt hätte und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit seiner Bezahlung bestünden“, schreibt Schostok. Diese Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. An der „Integrität und Loyalität“ Herberts bestehe kein Zweifel. Härke habe sich bei Herbert entschuldigt, dieser habe die Entschuldigung angenommen. 

Die Erklärungen von Schostok und Härke

Erklärung von Harald Härke

Erklärung von OB Stefan Schostok

Reaktionen aus dem Rat: Viel Unterstützung für OB-Vorschlag

Die Fraktionen im Rat zollen Personaldezernent Harald Härke einhellig Respekt, dass er seinen Fehler einräumt. Ob sie dem Vorschlag von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) folgen, dass Härke bis 2019 im Amt bleibt, will sich die SPD noch offenhalten. Die meisten anderen Parteien begrüßen den Vorschlag. In den kommenden Tagen will sich der OB mit den Fraktionsspitzen treffen. Das Disziplinarverfahren läuft ungeachtetdessen weiter. Schostok könnte das Angebot Härkes, vorzeitig in den Ruhestand zu treten, auch annehmen.

Die CDU zeigte sich in einer ersten Stellungnahme „entsetzt und erschrocken“ über das Schuldeingeständnis, mit dem die Vorwürfe im Kern bestätigt würden. Unabhängig davon aber fordere man „weiterhin eine sachorientierte, neutrale und lückenlose Aufklärung der Vorgänge im hannoverschen Rathaus“. Die CDU erwarte im laufenden Disziplinarverfahren „regelmäßige Berichte“ von der Stadtspitze.

Christine Kastning (Fraktionschefin SPD): "Dass Härke seinen Fehler einräumt, ist gut. Respekt gebührt auch OB Schostok, dass er sich mit den Fraktionen beraten will, ob Härke bis 2019 im Amt bleiben soll. Wir hören uns jetzt alle Argumente an."

Kerstin Seitz (CDU): "Wir können mit dem Vorschlag Schostoks, Härke bis 2019 im Amt zu belassen, leben. Wir behalten uns aber vor, zu prüfen, wie die Ergebnisse des Disziplinarverfahrens ausfallen."

Freya Markowis (Grüne): "Wir arbeiten sehr gut mit Härke zusammen und sehen keinen Grund, dass er vorzeitig in den Ruhestand geht."

Adam Wolf (Gruppe Linke/Piraten): "Letztlich liegt gegen Härke nichts Strafwürdiges auf dem Tisch. Die Lösung, dass Härke bis 2019 bleibt, ist gut."

Sören Hauptstein (AfD): "Wir müssen uns noch beraten, wie es weitergeht. Respekt gebührt Härke, dass er seinen Fehler einräumt."

Wilfried Engelke (FDP): "Wir wollen eine schnelle Lösung und Sicherheit für die Mitarbeiter."

Oliver Förste (Die Partei): "Wir unterstützen den Vorschlag des OB, dass Härke im Amt bleibt."