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Aus der Stadt Ein Rechtsextremer steht hinter Hagida
Hannover Aus der Stadt Ein Rechtsextremer steht hinter Hagida
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00:15 17.01.2015
Die Polizei bestätigte, dass der Anmelder und Versammlungsleiter der „Hagida“-Demonstration vom Montag der ausländer- und islamfeindlichen Bewegung Bewegung der „Identitären“ angehöre. Quelle: Dröse
Hannover

Polizei und Landesregierung in Hannover wussten bereits vor dem Wochenende, dass der Anmelder und Versammlungsleiter der Hagida-Demonstration Mitglied der rechtsextremen Szene ist. Doch selbst auf gezielte Presseanfragen wurde diese Information vor dem Wochenende zurückgehalten und erst gestern offiziell bestätigt – ein möglicher Verstoß gegen das Pressegesetz, den die hannoversche Polizeidirektion mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte des Anmelders verteidigt. Regierungssprecherin Anke Pörksen kündigte dagegen an, man werde die Praxis überdenken.

Eine europäische und islamfeindliche Bewegung

Der Organisator, bei dem es sich nach HAZ-Informationen um Olaf Schulz handelt, steht in Verbindung mit der „Identitären Bewegung“ (IBD), die seit April 2014 vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Die IBD, die ihre Ursprünge in Frankreich hat, ist eine europäische und islamfeindliche Bewegung. Die Bewegung fühle sich durch „Massenzuwanderung“ bedroht und wolle ihre „ethnokulturelle Identität“ verteidigen, heißt es in einer Erklärung des Verfassungsschutzes. Die Bewegung, die bundesweit in 17 Untergruppen aufgeteilt ist, hat in Niedersachsen rund 50 Mitglieder, vor allem in Hannover, Lüneburg und Weser-Ems. In Hannover tauchte die Vereinigung erstmals nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ auf, die in Teilen in den „Identitären“ aufging.

Bei der Demo der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Hannover kommt es am Steintor zu Auseinadersetzungen beider Lager mit der Polizei.

Hagida ist damit keine bürgerliche Bewegung, die auch Extremisten anzieht, sondern wird sogar von Extremisten organisiert. Doch diese Information, die möglicherweise bürgerliche Hagida-Sympathisanten abgeschreckt hätte, wollte der Organisator selber nicht öffentlich machen und berief sich dabei auf seine Persönlichkeitsrechte. „Er hat uns gegenüber glaubhaft gemacht, dass er Repressalien befürchtet“, sagte Christian Schwarz, Leiter der Versammlungsabteilung bei der Polizeidirektion Hannover. Man habe sich daher in der Polizeidirektion beraten und entschieden, bis zum Beginn der Veranstaltung auch diese Information zurückzuhalten. Andererseits verpflichtet das Pressegesetz Behörden dazu, Journalisten spätestens auf Anfrage Informationen von öffentlichem Interesse mitzuteilen. „Uns ist der Anspruch des Pressegesetzes sehr wohl bewusst“, sagte Schwarz. Man habe aber abgewogen und sich letztlich gegen die Veröffentlichung entschieden. Schließlich hätte die Veranstaltung noch in letzter Minute abgesagt werden können, dann wäre die Veröffentlichung von Daten, die Rückschlüsse auf die Identität des Organisators zulassen, ein Fehler gewesen.

Unter Journalisten sorgte diese Entscheidung gestern für Unmut. Regierungssprecherin Anke Pörksen war sehr bemüht, darauf einzugehen. Die Landesregierung habe selbstverständlich großes Interesse daran, dass die Öffentlichkeit über die Organisatoren einer Veranstaltung informiert werde. Außerdem werde die Landesregierung noch in diesem Jahr das Versammlungsrecht überarbeiten. „Wir werden uns Gedanken machen über mögliche Änderungen.“
Unterdessen kündigte die Hagida-Bewegung gestern auf ihrer Facebook-Seite an, gegen die Blockade ihres Demonstrationszuges juristische Schritte einleiten zu wollen. Außerdem beschuldigt sie „den Bürgermeister von Hannover“,
Autonome mit der Blockade der Hagida-Demonstration beauftragt zu haben.

Die Vorfälle vom Montag werden auch für künftige Demo-Anmeldungen von Schulz Konsequenzen haben. Es ist nicht auszuschließen, dass die Polizei wegen der Straftaten, die von einigen Teilnehmern der Hagida-Demo begangen wurden, für eine zweite Auflage am 26. Januar hohe Auflagen machen wird.

Von Heiko Randermann

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