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Aus der Stadt Kammer verteidigt Ernstings Extratouren
Hannover Aus der Stadt Kammer verteidigt Ernstings Extratouren
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14:32 13.05.2014
Von Karl Doeleke
Durfte er oder nicht? Jans-Paul Ernsting. Quelle: Emine Akbaba
Hannover

In der Diskussion über die private Nutzung seines Dienstwagens stellt sich der Vorstand der Handwerkskammer Hannover hinter Hauptgeschäftsführer Jans-Paul Ernsting. Das Gremium habe Ernsting in der vergangenen Woche geschlossen das Vertrauen ausgesprochen, sagte Kammerpräsident Walter Heitmüller der HAZ. Er wies Spekulationen zurück, wonach Ernsting seinen Dienstwagen – ein E-Klasse-Modell von Mercedes – in unzulässiger Weise privat genutzt haben soll.

Der Hauptgeschäftsführer habe sich bei der Nutzung des Fahrzeugs nichts zu Schulden kommen lassen, betonte Heitmüller. Dass Ernsting auch für private Zwecke mit dem Dienstauto gefahren sei, sei rechtlich in Ordnung. Dieses Recht sei vertraglich vereinbart und entspreche den Entscheidungen der Kammergremien. Dabei gebe es keine Begrenzung. „Die Nutzung des Dienstwagens ist eine Gehaltskomponente.“ Das Wirtschaftsministerium wollte sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren zu einzelnen Details nicht äußern.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat – wie berichtet – Unterlagen zu Ernstings Dienstfahrzeug angefordert. Es heißt, der Geschäftsführer dürfe nach der Dienstwagenrichtlinie des Landes das Auto nur in einem sehr begrenzten Rahmen privat nutzen. Er soll die E-Klasse aber in einem Maße privat eingesetzt haben, das über eine gewöhnliche Nutzung weit hinausgeht und allein mit Dienstfahrten nicht zu erreichen ist. Es soll sich angeblich um rund 70 000 Kilometer im Jahr handeln.

Umstritten ist zwischen Rechtsaufsicht und Kammer offenbar, inwieweit die Handwerkskammer an die Richtlinie gebunden ist. „Wir sind keine Behörde“, sagte Heitmüller. Die Richlinie sei für die Kammer nur eine Empfehlung. Auch dass die Einrichtung zudem über einen S-Klasse-Mercedes verfügt, sei ihre Angelegenheit.

Dem widerspricht das Ministerium: „Wenn die Kammer meint, sie sei keine Behörde, dann befindet sie sich in einem grundlegenden Rechtsirrtum“, erklärte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gegenüber der HAZ. Eine Behörde sei jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Daher unterliege die Kammer gemäß der Handwerksordnung auch der Rechtsaufsicht des Ministeriums. Diese Aufsicht erstrecke sich auch auf die Einhaltung der Haushaltsordnung des Landes durch die Kammer und den darin verankerten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Diesen Grundsatz sieht das Ministerium durch Ernsting offenbar verletzt.

Man erkenne das Informationsrecht des Wirtschaftsministeriums an und habe Unterlagen vorgelegt, berichtete die Handwerkskammer. Dem Ministerium reichen die Unterlagen aber noch nicht. Diese seien noch nicht vollständig, erklärte der Sprecher.

Nach Heitmüllers Ansicht sollte man in einem Gutachten grundsätzlich klären, wo die Grenzen der Rechtsaufsicht sind. Es dürfe nicht so weit kommen, dass das Ministerium der Kammer etwa vorschreibe, wie groß ihre Räume seien und welches Papier sie benutzen solle.

Von Dirk Stelzl
 und Karl Doeleke

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