Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Rentnerin muss 514 Euro für Öffnen einer Haustür zahlen
Hannover Aus der Stadt Rentnerin muss 514 Euro für Öffnen einer Haustür zahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 29.01.2018
Schlüsseldienst bei der Arbeit (Symbolbild). Quelle: AndreyPopov/Thinkstock
Hannover 

Eine Rentnerin aus Misburg hatte sich am Pfingstmontag 2017 ausgesperrt. Sie rief einen Schlüsselnotdienst – und zahlte 514,67 Euro für wenige Minuten Arbeit. Weil sie sich über diese hohe Summe ärgerte, erstattete sie Anzeige. Doch der Prozess gegen den Inhaber eines in Essen angesiedelten Schlüsselnotdienstes endete am Freitag mit einem Freispruch. Es habe kein Wucher im Sinne der allgemeinen Rechtsprechung vorgelegen, ur-teilte Amtsrichter Reinhard Meffert. Auch wenn solche Preise subjektiv als höchst ungerecht empfunden werden, sei dies nicht zwangsläufig strafbar. Auch Oberstaatsanwalt Klaus Kukla und Verteidiger Felix Dimpfl hatten auf Freispruch plädiert. Ausgangspunkt für das Verfahren war ein Strafbefehl von 1200 Euro, gegen den der 22-jährige Schlüsseldienstchef Einspruch eingelegt hatte.

Die Rentnerin hatte an jenem Montag im Juni gegen 13.30 Uhr Altpapier entsorgt – doch dummerweise Wohnungs- wie Haustürschlüssel in ihrer Erdgeschosswohnung liegenlassen. Da niemand anderes in dem Drei-Parteien-Haus daheim war, marschierte die 64-Jährige zur Wohnung ihres Sohnes nach Groß-Buchholz und setzte sich dort auf die Terrasse. Allerdings kam die Lebensgefährtin ihres Sohnes erst gegen 19 Uhr nach Hause – und fand lediglich einen Ersatzschlüssel für die Erdgeschosswohnung. Die beiden Frauen fuhren zurück nach Misburg und suchten per Mobiltelefon einen Schlüsselnotdienst heraus.

Die Website „schlossexperte.de“ wirbt mit „seriösen und transparenten Preisen“: Anfahrtskosten von 20 Euro, Materialkosten ab 9 Euro und „Öffnungskosten je nach Aufwand“. Die Homepage von „schlossfritze“ ist genauso aufgebaut, im Impressum findet man hier wie da nur eine Herforder Vermittler-Firma namens NVD (die für nichts haften will). Am Telefon habe ihr Gesprächspartner nur die 20 Euro Anfahrtskosten erwähnt, sagte die Seniorin aus. Eine gute Viertelstunde nach dem Telefonat, es war gegen 21 Uhr, kamen zwei Männer in einem Privat-Pkw mit Essener Kennzeichen angefahren. Nach einer kurzen Debatte über die Preise zogen sie eine Plastikkarte am Schloss vorbei – und die Haustür stand offen.  

Die Schlussrechnung, die die Mitarbeiter der 64-Jährigen auf der Stelle präsentierten, sah so aus: 189 Euro fürs Öffnen plus 189 Euro Feiertagszuschlag plus 20 Euro Anfahrt plus 34,50 für eine Viertelstunde Mehrarbeit plus 82,17 Euro Mehrwertsteuer. Die Seniorin bezahlte die geforderten 514,67 Euro per EC-Karte. „Ich war völlig durcheinander“, erklärte sie vor Gericht, „wollte nur noch in meine Wohnung.“ Natürlich sei ihr im Nachhinein klar geworden, dass es „dämlich“ gewesen sei, sich auf diesen Schlüsseldienst einzulassen.

Der wegen Wuchers angeklagte Inhaber war nach Auskunft seines Augsburger Anwalts erkrankt. Allerdings legte Felix Dimpfl am Freitag eine mit „Koray“ – der Vorname des Firmenchefs – unterschriebene Vollmacht vor, dank der er seinen Mandanten persönlich vertreten durfte. Die Misburgerin habe sich in keiner wirklichen Zwangslage befunden, der einen Wucher-Vorwurf rechtfertige, meinte der Verteidiger: „Man muss Zwangslage von Bequemlichkeit abgrenzen.“ Und zudem hätte die Rentnerin auch einen anderen Schlüsseldienst wählen können: „Mein Mandant hat schließlich keine Monopolstellung.“

Auch Staatsanwaltschaft und Gericht verneinten eine echte Zwangslage der 64-Jährigen. Sie hätte in der Wohnung ihres Sohnes übernachten können und am nächsten Tag eine günstigere Firma beauftragen können, sie hätte auch – was der aufgeregten Seniorin erst später eingefallen war – über Garage und Waschküche ins Haus gelangen können. „Natürlich liegt bei dieser Rechnung ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor“, erklärte Richter Meffert, „aber strafrechtlich relevant war das in diesem Falle nicht.“ 

Zwangslage muss gut begründet sein

Welche Preise darf ein Schlüsselnotdienst nehmen – und was ist eine Zwangslage, die einen Wucher-Vorwurf begründen könnte? Laut einer Empfehlung des Bundesverbandes Metall sollte die Notöffnung einer Tür an Feiertagen nicht teurer als 250 bis 270 Euro sein – inklusive Anfahrt und Mehrwertsteuer. Selbst wenn man einen Aufschlag von 50 Prozent für statthaft hält, lag die Rechnung der Misburger Rentnerin weit über dieser Grenze. Oberstaatsanwalt Klaus Kukla sprach davon, dass hannoversche Firmen an Feiertagen erfahrungsgemäß zwischen 200 und 250 Euro kassieren.

Auf der anderen Seite fällte das Oberlandesgericht Köln im November 2016 ein Urteil, nach dem eine Zwangslage im Sinne eines strafbaren Wucher-Tatbestands gut begründet sein muss. Weint in einer verschlossenen Wohnung ein Säugling oder glüht ein Herd, so sei das überhöhte Angebot eines Schlüsseldienstes durchaus als Wucher zu werten: Dann nämlich nutze die Firma eine echte Notlage aus. Das alleinige Zufallen einer Wohnungstür aber führe nicht automatisch zu einer Zwangslage. Auch der Bundesgerichtshof hatte geurteilt, dass eine Zwangslage nur bei einer „ernsten persönlichen oder wirtschaftlichen Bedrängnis des Opfers“ vorliege. So gesehen blieb dem Amtsrichter gar nichts anderes übrig, als den angeklagten Schlüsseldienst-Inhaber freizusprechen.   miz

Von Michael Zgoll

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Polit-Gruppe „Region“ setzt oft auf Satire, aber die Idee, Gratistage im öffentlichen Nahverkehr einzuführen, war ernst gemeint. Eine politische Mehrheit im Verkehrsausschuss gab es dafür nicht.

26.01.2018

Im Raum Hannover sind immer mehr falsche Polizisten unterwegs. Nach Angaben der Polizei Hannover wurden allein im Januar bislang 70 Fälle registriert. Die Ermittler geben nun Tipps, woran man echte Beamte erkennt und wie man sich vor Betrügern schützt.

29.01.2018

Die Aktion „Hannover ist putzmunter“ von Aha findet in diesem Jahr am Sonnabend, 10. März, statt. Schon jetzt können Sammlersets bestellt werden. Das zugehörige Putzmunter-Fest wird von 11 bis 14 Uhr auf dem Mühlenberger Markt veranstaltet.

31.01.2018