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Aus der Stadt Auch CDU klagt gegen Müllsatzung
Hannover Aus der Stadt Auch CDU klagt gegen Müllsatzung
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19:41 04.02.2014
Von Mathias Klein
In Hannover ist der Widerstand gegen die neue Müllsatzung groß. Quelle: Archiv
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Hannover

Das hat Fraktionschef Bernward Schlossarek am Dienstag angekündigt. „Die vorliegende Satzung ist rechtswidrig. Wir wollen endlich gerechte Gebühren für alle Bürger in der Region“, erläuterte er. Deshalb werde in den nächsten Wochen eine Normenkontrollklage eingereicht, mit der die neuen Müllgebühren gekippt werden sollen.

Damit geht die CDU bereits das zweite Mal innerhalb weniger Jahre gegen eine Gebührensatzung des Abfallwirtschaftsbetriebs aha vor. Erst vor eineinhalb Jahren hatte der damalige Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Eberhard Wicke, mit einer Normenkontrollklage Erfolg. Die dadurch erzwungene Neufassung der Gebührensatzung wird nun wieder die Verwaltungsrichter in Lüneburg beschäftigen.

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Da in dem sogenannten Normenkontrollverfahren nur Einzelpersonen klageberechtigt sind, zieht für die CDU deren Abfallexperte Manfred Wenzel vor Gericht, mit finanzieller Unterstützung seiner Fraktion. „Die Kostenkalkulation von aha ist intransparent“, sagte Wenzel am Dienstag. Er kritisierte außerdem die vom Unternehmen festgesetzte Mindestmüllmenge von zehn Litern pro Person und Woche. Fünf Liter reichten aus, meinte Wenzel.

Der CDU-Regionspräsidentenkandidat Axel Brockmann fordert von aha eine „kulante Regelung“ für die Müllgebührenzahler, wenn die CDU das Verfahren gewinnt. „Dann sollten alle von der Neuberechnung profitieren und nicht nur diejenigen, die gegen ihren Bescheid geklagt haben“, betonte er. Bis Dienstag waren beim Verwaltungsgericht Hannover rund 1300 Klagen gegen Gebührenbescheide eingegangen.

Der Anwalt der CDU, Marcus Trott aus Langenhagen, sieht den rechtlichen Knackpunkt bei der Grundgebühr, die durch ihre Aufteilung in eine Grundgebühr pro Grundstück und eine Grundgebühr pro Wohnung die Bewohner von Mehrfamilienhäusern bevorzuge. Politisch sei eine solche Bevorzugung möglich, Trott hat aber erhebliche Zweifel, ob das mit dem Abfallrecht in Einklang zu bringen ist.

Normalerweise kann sich das Oberverwaltungsgericht mit einem Normenkontrollverfahren zwei Jahre Zeit lassen, berichtete Trott. „Ich kann mir aber vorstellen, dass das in diesem Fall wegen der politischen Bedeutung schneller geht“, sagte er. Möglicherweise werde über die Abfallgebührensatzung deshalb schon in einem Jahr entschieden, meinte der Rechtsanwalt.

Die CDU hatte ursprünglich vorgehabt, erneut Rechtsanwalt Eckhard David mit der Vertretung ihrer Sache vor dem Gericht in Lüneburg zu betrauen. Der Verwaltungsrechtsexperte hat allerdings vor Kurzem die Kanzlei – und damit quasi die Seite gewechselt. Sein neuer Arbeitgeber ist die Sozietät von Prof. Ludger-Anselm Versteyl. Diese hat zuletzt die Regionsspitze und auch den Abfallbetrieb aha rechtlich vertreten und beraten.

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