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Aus der Stadt CDU will Kulturdezernenten stellen
Hannover Aus der Stadt CDU will Kulturdezernenten stellen
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00:18 18.01.2018
Scheidet aus dem Amt: Kulturdezernent Harald Härke  geht vorzeitig in den Ruhestand.
Scheidet aus dem Amt: Kulturdezernent Harald Härke  geht vorzeitig in den Ruhestand. Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

 Nachdem der angeschlagene Kulturdezernent Harald Härke um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. März gebeten hat, meldet nun die CDU Ansprüche auf den Posten an: „Die zweitgrößte Ratsfraktion sollte im Dezernentenkollegium vertreten sein“, erklärt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Dies habe man Oberbürgermeister Stefan Schostok bereits deutlich gesagt. Vor zwei Jahren habe Schostok dem Sozialdezernenten Thomas Walter, einem CDU-Mann, ohne Not den Stuhl vor die Tür gesetzt. „Das hat bei uns für erhebliche Verstimmung gesorgt“, sagt Seidel. Über Jahrzehnte sei es guter Brauch gewesen, dass auch die CDU einen Dezernenten gestellt habe: „Das darf unter Schostok nicht anders sein.“ Er habe bereits Namen geeigneter Persönlichkeiten für den Posten im Hinterkopf, sagt Seidel.

„Das ist ein wenig schnell gesprungen“

Der Abgang Härkes sei „menschlich nachvollziehbar“, sagt der CDU-Fraktionschef. Er erwarte jedoch, dass das gegen Härke eingeleitete Disziplinarverfahren zu Ende geführt werde, um zu klären, ob die Vorwürfe berechtigt seien. Härke soll versucht haben, seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro zu verschaffen, der Posten wurde am Ende nicht besetzt.

Bei der SPD und den Grünen sorgt Seidels Vorstoß für Ärger: „Das ist ein wenig schnell gesprungen“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Weitreichende Personal- und Strukturentscheidungen müssten in aller Ruhe geklärt werden: „Es ist nicht sachdienlich, wenn eine Partei vorprescht.“

MIt Harald Härkes vorzeitigem Wechsel in den Ruhestand endet eine bemerkenswerte Karriere: Härke ist seit 1975 im Rathaus, seine Karriere begann er damals als Stadtinspektor im Sozialamt. Im Jahr 1992 wurde er Vorsitzender des Gesamtpersonalrats, seit 2007 leitete er den Fachbereich Personal und Steuerung. Härke, der selbst kein Parteibuch hat, fungierte seit November 2015 zugleich als Kulturdezernent. Nachdem die Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren, hatte der 63-Jährige im vergangenen November den Posten als Personaldezernent aufgeben müssen. Als Kulturdezernent blieb er zunächst im Amt. Jetzt räumt er auch diesen Posten zum 31. März.

Auch SPD-Chef Alptekin Kirci reagierte mit „größtem Unverständnis“: Personalfragen sollten nicht öffentlich diskutiert werden. Freya Markowis, Fraktionschefin der Grünen, lehnt das Ansinnen der CDU rundheraus ab: „Ich sehe nicht, dass die CDU in einer Position ist, in der sie Vorschlagsrechte für sich beanspruchen kann“, sagt sie. Dies gelte umso mehr, als die Oppositionspartei sich in dieser Wahlperiode nicht konstruktiv in die Ratsarbeit eingebracht habe.

Noch keine konkreten Pläne

Oberbürgermeister Schostok will die Ratsfraktionen am Donnerstag über das weitere Vorgehen informieren. Vermutlich wird die parteilose Bildungsdezernentin Rita Maria Rzyski das Kulturressort für eine Interimszeit übernehmen. Härke kündigte unterdessen an, auch nach seinem Wechsel in den Ruhestand im Kultursektor arbeiten zu wollen: „Ich habe viele Kontakte und werde mich dort sicherlich weiterhin engagieren“, sagte er. Konkrete Pläne gebe es jedoch bislang noch nicht.

Auch die FDP erhebt unterdessen ein Mitspracherecht bei der Neubesetzung des Dezernentenpostens. Fraktionschef Wilfried Engelke fordert, dass dabei das Parteibuch nicht den Ausschlag geben dürfe: „Mit Blick auf Hannovers Bewerbung als Kulturhauptstadt brauchen wir den oder die Beste“, sagt er. „Kultur braucht einen liberalen, freigeistigen Menschen.“ Der neue Kulturdezernent solle möglichst nicht aus dem Rathaus kommen. Es gelte, auch über Ländergrenzen hinaus zu blicken, sagt Engelke. „Nach dieser Vorgeschichte wird es allerdings gar nicht so leicht sein, jemanden zu finden.“

Von Simon Benne