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Aus der Stadt Datenschützer klagt gegen Polizei
Hannover Aus der Stadt Datenschützer klagt gegen Polizei
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21:25 22.10.2013
Michael Ebeling klagt gegen die Polizei Hannover. Es geht um die Erhebung und Speicherung seiner Daten. Quelle: Symbolfoto
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Hannover

Sei es bei allgemeinen Verkehrskontrollen, Zeugenbefragungen oder Anzeigen. Ebeling ist Mitglied der Initiative „Freiheitsfoo“, die sich gegen Datenschutzverletzungen wehrt. In dieser Eigenschaft hat er schon mehrfach Klagen angestrengt – mitunter erfolgreich.

Im vergangenen Jahr hatte Ebeling von seinem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht und bei der Polizei angefragt, über welche persönlichen Daten sie in ihrem System verfügt. Mit der Antwort der Behörde ist er nicht zufrieden. „Ich bekam eine Tabelle, in der zwar Datum, Dienststelle und Zeitpunkt der Erfassung standen. Was mit meinen Daten geschieht und warum sie genau erhoben wurden, wurde mir aber nicht mitgeteilt“, sagt Ebeling.

Ebeling bat den Landesdatenschutzbeauftragten um Hilfe. Der verwies auf ein Landesgesetz, das die Datenspeicherung bei der Polizei regelt. „Das widerspricht jedoch meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagt Ebeling. Danach darf jeder Bürger selbst entscheiden, welche persönlichen Daten gespeichert und an wen sie weitergegeben werden.

2010 hatte Ebeling eine ähnliche Anfrage bei der Polizeiinspektion Hildesheim gestellt. „Dort hatte ich einen wesentlich detaillierteren Einblick“, sagt der 43-Jährige. Unter anderem kam dabei ans Licht, dass die Polizei eine Teilnahme Ebelings an einer friedlichen Demo vermerkt hatte. „Ich hatte die Kundgebung weder angemeldet, noch bin ich dort in irgendeiner Weise aufgefallen“, sagt Ebeling. Auch die Beamten fanden damals keine Begründung für die Notiz. Nun will Ebeling den Sachverhalt mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich klären.

Seine Chancen schätzt er gut ein. Bei der Polizeidirektion Hannover bleibt man gelassen. „Bisher ist noch keine Klageschrift bei uns eingegangen“, sagt Polizeisprecherin Anja Gläser.

Von Jörn Kießler

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