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Aus der Stadt Wird die Strafe für Fahrerflucht bald entschärft?
Hannover Aus der Stadt Wird die Strafe für Fahrerflucht bald entschärft?
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18:25 25.01.2018
Wer nach einem Unfall einfach wegfährt, riskiert empfindliche Strafen wegen Fahrerflucht.
Wer nach einem Unfall einfach wegfährt, riskiert empfindliche Strafen wegen Fahrerflucht. Quelle: dpa
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Hannover

 Der Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt sich mit einer möglichen Reform des Fahrerflucht-Paragrafen. Es sei unverhältnismäßig, Blechschäden wie Straftaten zu behandeln – selbst wenn sich der Verursacher nachträglich meldet. Der Vorstoß trifft auf ein geteiltes Echo. Der ADAC und Gerichte in der Region Hannover begrüßen die Idee generell, Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) und Polizeigewerkschaften sehen das Ganze jedoch kritischer. Allein im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Hannover registrierten die Ermittler im vergangenen Jahr rund 10 000 Unfallfluchten.

Die gesamte Härte des Fahrerflucht-Paragrafen bekam jüngst Kurt Helms (Name geändert) zu spüren. Er wollte in einer engen Straße der Oststadt seitwärts einparken und touchierte dabei offenbar den vor ihm stehenden Wagen. „Ich hatte das gar nicht mitbekommen“, sagt der Hannoveraner. Weil er nicht in die Parklücke kam, suchte Helms einen neuen Stellplatz für seinen Wagen – und beging unbewusst Fahrerflucht. Ein Passant beobachtete ihn beim Wegfahren und erstattete Anzeige. „Nun habe ich mich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht und mein Führerschein wurde eingezogen“, sagt Helms, „wegen einer Delle im Blech.“ Selbst das Hinterlassen einer Notiz mit Adresse hätte als Unfallflucht gegolten.

Genau solche Situationen sind es, die durch die mögliche Reform des Fahrerflucht-Paragrafens künftig verhindert werden sollen. Derzeit drohen Tätern bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Außerdem werden bei größeren Sachschäden der Führerschein eingezogen und Punkte in Flensburg verhängt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nennt den aktuellen Passus ein „juristisches Unding“. Die Strafandrohung diene nur dem Schutz zivilrechtlicher Ansprüche der Geschädigten, sagt Rechtsanwalt Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Er fordert, Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld zu ahnden.

Innenminister Pistorius hält am jetzigen Paragrafen fest. Jedem Unfallverursacher müsse klar sein, dass er nicht einfach davonfahren könne. Zwar seien schwere Unfälle nicht mit kleinen Blechschäden vergleichbar, doch jeder Verkehrsteilnehmer habe eine Verantwortung für sein Handeln. Das sieht auch Dieter Müller von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) so. Der Straftatbestand sei „eine bewährte Vorschrift, die zum Ermitteln zahlreicher Straftäter geführt hat, die als Straftäter nicht erwischt werden und für den angerichteten Schaden zivilrechtlich nicht herhalten wollten“.

Der ADAC wertet gerade die harten Sanktionen als Problem. „Aus Angst vor einer Strafe melden Unfallverursacher einen Bagatellschaden oft nicht“, sagt Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. Die bisherige Praxis, kleinere Dellen und Kratzer im ruhenden Verkehr binnen 24 Stunden nachzumelden, „hat sich nicht bewährt“. Der Schadenersatz sollte wichtiger sein als die Strafverfolgung. „Die damit geschaffene Rechtssicherheit dürfte Unfallverursacher im Zweifel dazu veranlassen, einen Schaden auch nachträglich zu melden“, sagt Becker.

Ähnlich ist die Meinung bei Hannovers Gerichten. Es müsse auch später noch die Möglichkeit geben, „aus der Strafbarkeit herauszukommen“, heißt es aus Amtsgerichtskreisen. Zum Beispiel müsse der Führerschein nicht zwangsläufig bei Blechschäden einkassiert werden. Das findet auch Unfallverursacher Helms. Wegen einer Delle im Blech muss er nun zu Fuß gehen. Wann er seine Fahrerlaubnis zurückbekommt, weiß er nicht. „Laut meiner Anwältin könnte es länger dauern.“

Von Peer Hellerling