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Aus der Stadt 120 Anlieger protestieren gegen Kostenbeteiligung
Hannover Aus der Stadt 120 Anlieger protestieren gegen Kostenbeteiligung
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00:44 17.03.2018
120 Anwohner verschiedener Straßen protestieren vor dem Rathaus dagegen, dass sie bei der Grundsanierung ihrer Straßen an den Kosten beteiligt werden.
120 Anwohner verschiedener Straßen protestieren vor dem Rathaus dagegen, dass sie bei der Grundsanierung ihrer Straßen an den Kosten beteiligt werden. Quelle: Andreas Schinkel
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 Der Widerstand gegen die Kostenbeteiligung von Anliegern beim Straßenbau wächst. Vor dem Rathaus haben am Mittwoch rund 120 Betroffene aus verschiedenen Straßen gegen das Grundsanierungsprogramm von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) protestiert. Die politisch umstrittene Strabs bildet die Rechtsgrundlage dafür, dass Grundstückseigentümer bei Straßenerneuerung zur Kasse gebeten werden. Drei Vertreter der Demonstranten trugen die Kritik in der Sprechstunde des OB persönlich vor. 

„Die Strabs gehört abgschafft“, sagt Karin Wallat, Anwohnerin der Kolpingstraße und Sprecherin der Demonstranten. Sie rechnet damit, einen Anteil von 15.000 Euro für die Grundsanierung der Kolpingstraße in Badenstedt bezahlen zu müssen. Die Kolpingstraße gilt als Anliegerstraße, das bedeutet, dass Grundstückseigentümer bis zu 70 Prozent der Kosten tragen. „Manche Anwohner überlegen, ihr Haus zu verkaufen“, sagt Wallat.

In anderen Straßen lehnen die Bürger die geplante Sanierung nicht grundsätzlich ab, wünschen sich aber Änderungen. „In der Rumannstraße sollte das Kopfsteinpflaster bleiben und nicht durch Asphalt ersetzt werden“, sagt Anwohner Rüdiger Steinhoff.  Andere ärgern sich über mangelnde Transparenz bei der Kostenabschätzung. „Angeblich stehen die Kosten noch nicht fest“, wundert sich Carsten Fronia, der in der Bartold-Knaust-Straße in Ricklingen wohnt. Dabei seien die Baumaßnahmen in seiner Straße fast beendet.

Mehrere Demonstranten schlagen vor, die Grundsteuer leicht anzuheben und auf die Strabs zu verzichten. „Die Kostenverteilung wäre gerechter“, sagt Manfred Rehburg, Anwohner der Ifflandstraße in der Südstadt. Schließlich würden die Straßen von allen benutzt.

Die Bürger-Kostenbeteiligung verschafft der Stadtverwaltung jährliche Einnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro. Werden in einem Jahr viele Straße erneuert, steigen auch die Einnahmen, auf aktuell 3,5 Millionen Euro. Der Bürgeranteil kann nicht auf Mieter umgelegt werden, die Grundsteuer schon. 

Von Andreas Schinkel