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Aus der Stadt Üstra-Filz: Gutachten deckt schwere Mängel auf
Hannover Aus der Stadt Üstra-Filz: Gutachten deckt schwere Mängel auf
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00:17 18.01.2018
Die ehemaligen Vorstände Wilhelm Lindenberg (links) und André Neiß im Herbst bei der Vorstellung des neuen Üstra-Logos.
Die ehemaligen Vorstände Wilhelm Lindenberg (links) und André Neiß im Herbst bei der Vorstellung des neuen Üstra-Logos.  Quelle: Katrin Kutter
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Hannover

  Beim hannoverschen Nahverkehrsunternehmen Üstra hat es über Jahre schwere Verstöße gegen Recht und Gesetz gegeben. Zu diesem Urteil kommt ein juristisches Gutachten, das bislang geheim gehalten worden war, der HAZ jetzt aber vorliegt. In dem Bericht ist von Vetternwirtschaft bei Auftragsvergaben und einer groben Missachtung gesetzlicher Vorschriften und Regeln die Rede. Dies alles sei vom Vorstand zumindest stillschweigend geduldet worden. 

Auch herrschten bei dem größten niedersächsischen Verkehrsunternehmen wohl chaotische Zustände. Die Unternehmensleitung griff selbst dann nicht ein, als die interne Revision Probleme entdeckte, kritisieren die Gutachter. Im Aufsichtsrat wird inzwischen von „verfilzten Strukturen“ gesprochen. Die Üstra ist eine Aktiengesellschaft, bei der die Region Hannover das Sagen hat. Das Verkehrsunternehmen mit 2000 Mitarbeitern erhält jedes Jahr Millionenzuschüsse.

Jeden Tag befördert die Üstra Zehntausende Hannoveraner zur Arbeit, zur Universität oder in die Schule. Das sollten Sie über das Unternehmen wissen.

Eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei hatte im Auftrag von Üstra-Aufsichtsratschef Ulf-Birger Franz Unstimmigkeiten bei Auftragsvergaben untersucht. Die Vorlage des Berichts bei der Aufsichtsratssitzung im Dezember war Anlass für die fristlose Kündigung der Üstra-Vorstände André Neiß und Wilhelm Lindenberg. In einer Kampfabstimmung hatte das Gremium später allerdings entschieden, Lindenbergs Arbeitsverhältnis wie ursprünglich geplant bis Ende dieses Jahres weiterlaufen zu lassen.

Auslöser für die Untersuchungen war eine Aufsehen erregende Werbekampagne der Üstra, für die sich männliche Mitarbeiter im Rock ablichten ließen. Wie im vergangenen Herbst bekannt geworden war, war der 100.000-Euro-Auftrag direkt an die Agentur des Ehemanns einer Üstra-Mitarbeiterin gegangen. Zudem war die Frau im Betrieb ihres Mannes stille Teilhaberin. Das verstieß sowohl gegen das Vergabegesetz als auch gegen die internen Richtlinien der Üstra. 

Der Abschlussbericht bringt weitere Merkwürdigkeiten ans Licht. Beispielsweise sind Aufträge ohne Ausschreibung in Richtung Aufsichtsrat gegangen. So soll ein Angehöriger eines namentlich nicht genannten Aufsichtsratsmitglieds von 2014 bis 2016 knapp 25.000 Euro für Beratungsleistungen erhalten haben.

Da werden Erinnerungen wach: 125 Jahre wird die Üstra in diesen Tagen alt, und ihre Geschichte ist eng mit der Hannovers
 verknüpft. Ein Rückblick in Bildern.

In einem anderen Fall geht es um Werbefolien für Stadtbahnen und Busse. Hier soll eine Firma einen Auftrag im Wert von 102.000 Euro erhalten haben, deren Inhaber Sohn eines Üstra-Mitarbeiters ist. Die Berliner Kanzlei untersuchte 149 Auftragsvergaben im dritten und vierten Quartal 2016 sowie mehrere gesonderte Fälle.

Der neue Üstra-Vorstandschef Volkhardt Klöppner kündigte an, einzelne Auftragsvergaben noch genauer zu prüfen. Zudem sei der Vorstand dabei, mit externer Unterstützung für die künftige Einhaltung von Regeln, Gesetzen und freiwilligen Verpflichtungen zu sorgen.  

Von Mathias Klein

Das Gutachten

Das Gutachten beschäftigt sich unter anderem mit der Bestellung von Klebefolien, die zum Beispiel die Werkstattwagen des Unternehmens als Üstra-Fahrzeuge kennzeichnen. Ein Millionengeschäft für die Unternehmen, die den Auftrag bekommen. Laut Gutachten wurden die Aufträge zwischen 2007 und 2014 direkt an eine Firma vergeben bei der es sich nach Auffassung der Internen Revision der Üstra um einen „Küchentischgewerbebetrieb“ handelt. Erst im Jahr 2013 hatte sich dieses Unternehmen gewerberechtlich angemeldet. 

Bei der Überprüfung stellte die Revision dann laut Gutachten „eine unzulässige Aufteilung der Aufträge“ in Kleinaufträge jeweils unterhalb eines Auftragswerts von 5000 Euro fest. Die Revisoren vermuten, dass das Ziel der Zerstückelung gewesen sei, die Aufträge ausschließlich in die Hände des zuständigen Üstra-Einkäufers zu geben. Die Interne Revision hat Hinweise, dass die Firma im Vergleich zu Mitbewerbern viel zu teuer war. Durch die unterbliebenen Ausschreibungen in den vergangenen Jahren sei der Üstra vermutlich ein Schaden von rund 1 Million Euro entstanden. 

Im August 2015 erhielt den Auftrag dann die hannoversche Firma R. Inhaber der Firma ist der Sohn eines Üstra-Mitarbeiters, der im Bereich der Folienbeschaffung arbeitet. Der Auftragswert belief sich auf 102.000 Euro, davon entfielen 52.000 Euro auf die Folienbeschaffung. Laut Gutachten erfolgte „eine nach den Feststellungen der Internen Revision unzulässige Aufteilung der Aufträge mit dem Ziel, die schärferen Bestellfreigaberegelungen zu umgehen“. 

Aber damit nicht genug, auch als die Leistungen wenige Monate später ausgeschrieben werden, gehen nach den Erkenntnissen der Juristen die Mauscheleien weiter. Die Ausschreibung wurde von der hannoverschen Firma K. gewonnen. Die Revisoren bemängelten den ungewöhnlich niedrigen Preis, der 97 Prozent unter dem Angebot des zweitplatzierten lag, der Firm R. des Mitarbeitersohns. Allerdings konnte K. den Preis nicht halten und erhöhte den Preis. Im November 2016 gab es eine neue Ausschreibung für die Klebefolien. Nun war plötzlich die Firma R. günstiger als K. und sogar 72 Prozent günstiger als sein eigenes Angebot aus der vorherigen Ausschreibung. 

Gutachter haben den Verdacht, dass der Vater des Firmeninhabers Einfluss auf das Bieterverfahren und den Umfang der Bestellungen gehabt haben könnte. Die Interne Revision hatte der Üstra den Ausschluss des Bieters von dem Vergabeverfahren empfohlen. Das hatte das Unternehmen jedoch abgelehnt und gab der Firma R. den Auftrag. 

Neben diesem Fall, der Rockkampagne und zwei Aufträgen an ein früheres Aufsichtsratsmitglied und den Angehörigen eines amtierenden Aufsichtsratsmitglied hat die Anwaltskanzlei 148 Auftragsvergaben im dritten Quartal 2016 untersucht. 

Die Juristen sprechen von „systematischen Fehlern“ und „teilweise schweren Vergabeverstößen“. Im Ausichtsrat vermutet man, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen Mitarbeiter der Üstra ermitteln könnte. 

mak