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Aus der Stadt Kippt die Region die Mindestmüllmenge?
Hannover Aus der Stadt Kippt die Region die Mindestmüllmenge?
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00:18 21.11.2014
Die Verwaltungsspitze gibt ihre harte Haltung bezüglich der Mindestmüllmenge auf.
Die Verwaltungsspitze gibt ihre harte Haltung bezüglich der Mindestmüllmenge auf. Quelle: Archiv
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Hannover

Der für den Abfall zuständige Regionsdezernent Axel Priebs sagte, es gebe keine Vorgaben, wenn im kommenden Jahr mit Unterstützung von Experten über eine neue Gebührensatzung diskutiert werde. Bisher hatten sowohl die Regionsspitze als auch der Abfallwirtschaftsbetrieb aha eine Verringerung der Mindestmüllmenge kategorisch abgelehnt.

Vorausgegangen war in der Regionsversammlung am Dienstag die Frage von CDU-Mann Rainer Fredermann zu den Folgen des in der vergangenen Woche vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht beendeten Prozesses im Hinblick auf die umstrittene Mindestmüllmenge. Darauf antwortete Priebs, dass es „keine Tabus“ gebe. Das gelte auch für die Mindestmenge, ergänzte er. Allerdings müsse der Abfallwirtschaftsbetrieb aha so viel Geld einnehmen, dass die Müllentsorgung kostendeckend arbeite, betonte Priebs.

Wie berichtet, soll im kommenden Jahr mit der Unterstützung von Bürgern und Experten über eine neue Müllgebührensatzung diskutiert werden. Regionspräsident Hauke Jagau hat unter anderem eine Expertenanhörung vorgeschlagen. Am Dienstag unterstützte Jagau Priebs. „Es liegt nicht an der Verwaltung, was die Experten vorschlagen“, sagte er in der Regionsversammlung.

Die Mindestmüllmenge ist umstritten. Immer wieder beklagen sich zahlreiche Bürger, dass sie deutlich weniger als zehn Liter Restabfall pro Person und Woche produzieren. Werte von fünf Litern oder weniger sind keine Seltenheit. Eine zu hohe Mindestmüllmenge diene nicht der im niedersächsischen Abfallgesetz vorgeschriebenen Müllvermeidung, heißt es immer wieder.

Bisher hatte sich aha zur Begründung der Mindestmüllmenge von zehn Litern immer auf die Durchschnittswerte in der Region berufen. Diese liegen nach Angaben des Unternehmens bei einer Restmüllmenge von mindestens 15 Litern pro Person und Woche. In seinem jüngsten Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zwar die derzeit geltende kombinierte Grundgebühr aus einem Anteil für das Grundstück und einem Anteil für die Wohnung als rechtswidrig abgelehnt. Mit der Mindestmüllmenge von zehn Litern hatte das Gericht dagegen keine Probleme.

Direkt nach dem Urteil hatten sowohl Priebs als auch aha-Chefin Kornelia Hülter begrüßt, dass die Mindestmüllmenge weiterhin Bestand haben kann. „Ich bin froh, dass die Mindestmüllmenge durchgekommen ist“, hatte sie gesagt.
Bisher argumentierte aha stets damit, eine höhere Mindestmüllmenge verhindere, dass Bürger ihren Abfall in der Landschaft entsorgen. Im Vergleich steht  die Region recht gut da. Bremen, Münster und der Landkreis Hildesheim haben zum Beispiel eine Mindestmüllmenge von 15 Litern pro Person und Woche, Leipzig sogar von 20 Litern.

Von Mathias Klein

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