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Aus der Stadt Schostok schraubt seine Verwaltungsreform zurück
Hannover Aus der Stadt Schostok schraubt seine Verwaltungsreform zurück
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00:40 21.06.2018
Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) will die Verwaltungsspitze neu ordnen.
Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) will die Verwaltungsspitze neu ordnen. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Aus der Rathausaffäre um rechtswidrige Gehaltszulagen zieht Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) jetzt erste organisatorische Konsequenzen. Nach Informationen der HAZ verzichtet Schostok künftig auf seinen eigenen Ausschuss und damit auf Themenbereiche, die er zur Chefsache erklärt hatte, allen voran die Herrenhäuser Gärten. In der Ratspolitik wird das als Zeichen gewertet, dass Schostok seinen Geschäftsbereich stutzt und seinem künftigen Büroleiter weniger Macht einräumt. Vor drei Jahren hatte Schostok seinen Geschäftsbereich ausgeweitet und damit seinem Büroleiter Frank Herbert viel Macht eingeräumt. Gegen Herbert ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, ebenso gegen Schostok.

Herbert werden rechtswidrige Gehaltszulagen vorgeworfen, zugleich muss er sich einem Disziplinarverfahren stellen. Im Falle Schostoks geht die Staatsanwaltschaft der Frage nach, wie viel er von den illegalen Gehaltsaufschlägen gewusst hat. Herbert ist zunächst bis Ende des Monats beurlaubt, danach soll er im Rathaus einen anderen Posten bekleiden. Für das Mehrheitsbündnis im Rat (SPD, Grüne, FDP) steht fest: Herbert darf nicht auf seinen Beraterposten im OB-Büro zurückkehren. Tatsächlich sucht Schostok bereits einen neuen Büroleiter.

Herberts Nachfolger im OB-Büro dürfte deutlich weniger Einfluss bekommen. Entfällt der OB-Ausschuss, werden Herrenhausen-Themen wieder im Kulturausschuss behandelt. Fragen zum Ihmezentrum klären Bau- oder Wirtschaftsausschuss. Zuvor trat der OB-Geschäftsbereichsleiter als eine Art Dezernent auf. Im OB-Ausschuss saß Herbert stets neben Schostok und beantwortete regelmäßig Fragen der Ratspolitik. In einer offiziellen Stellungnahme der Stadtverwaltung hieß es kürzlich, Herbert „trägt die Verantwortung des städtischen Rechtsdezernenten“. Auch Herbert selbst verstand sich „sozusagen als Rechtsdezernent der Stadt“, wie er vor Journalisten meinte. Das wird sich jetzt ändern.

Für die meisten ehrenamtlichen Ratspolitiker dürfte es eine gute Nachricht sein, dass einer von 13 Ausschüssen entfällt. Schließlich stand der OB-Ausschuss von Anfang an in der Kritik. Das Gremium galt als überflüssig, und tatsächlich waren die Themenlisten in den meisten Sitzungen überschaubar. Die Grünen forderten kürzlich, dass Schostok im Zuge der Rathauskrise die Struktur der Verwaltung reformieren solle. „Die Dinge, die der OB eingeführt hat, nämlich die Ausweitungen des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, haben sich nicht bewährt, sie sind sogar Teil des aktuellen Problems“, teilte Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis mit. Dem kommt Schostok jetzt zuvor.

Zudem soll die Stelle des Personaldezernenten neu ausgeschrieben werden. Spätestens Anfang nächsten Jahres soll der Posten besetzt sein, heißt es aus Rathauskreisen. Das Kulturdezernat wird aller Voraussicht nach dem Sozial- und Sportdezernat von Konstanze Beckedorf zugeschlagen.

Nötig wird die Umorganisation, weil Kulturdezernent Harald Härke vorläufig vom Dienst suspendiert ist. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft in zwei Verdachtsfällen – Geheimnisverrat und Untreue. Zudem läuft ein Disziplinarverfahren gegen Härke. Das Personaldezernat und die Verantwortung für die Berufsfeuerwehr hatte Härke bereits im vergangenen Jahr an Bildungsdezernentin Rita Maria Rzyski abgeben müssen. Derzeit leitet Rzyski das Kulturdezernat in Vertretung.

Von Andreas Schinkel