Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Wie geht es weiter mit Harald Härke?
Hannover Aus der Stadt Wie geht es weiter mit Harald Härke?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:17 25.01.2018
Im Rat wird überlegt, wie es mit dem angeschlagenen Kulturdezernenten Harald Härke weitergehen soll.
Im Rat wird überlegt, wie es mit dem angeschlagenen Kulturdezernenten Harald Härke weitergehen soll. Quelle: Rainer-Droese
Anzeige
Hannover

 In der Rathausaffäre bleibt es zunächst bei der Rolle rückwärts. Der angeschlagene Kulturdezernent Harald Härke tritt nun doch nicht in den vorzeitigen Ruhestand und bleibt vorerst im Amt, voraussichtlich bis zu seinem regulären Ruhestand 2019. Auch die kommissarische Übernahme des Kulturressorts durch Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf ab 1. April hat sich erübrigt. Dennoch deutet sich in der Ratspolitik eine neue Initiative an. Ratspolitiker erwägen, den angeschlagenen Kulturdezernenten Harald Härke mithilfe einer Abwahl vor die Tür zu setzen. Dafür bedarf es aber einer Dreiviertel-Mehrheit des Rates.

Insbesondere  Kulturpolitiker empfinden Härke immer mehr als Sand im Getriebe der Stadtverwaltung. „Wenn Härke bleibt, können wir die Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt Europas vergessen“, sagt einer. Kommende Woche wollen sich die Kulturpolitiker zusammensetzen und überlegen, wie es weitergehen soll – mit oder ohne Härke. 

Auch innerhalb der SPD raten Genossen dazu, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und Härke abzuwählen. „Am besten mit namentlicher Abstimmung. Dann soll jeder zeigen, ob er Verantwortung übernimmt“, sagt ein Sozialdemokrat. Wenn jedoch ein einziges Ratsmitglied geheime Abstimmung fordert, wäre das namentliche Votieren abgesagt.

Die Hürden für eine Abwahl sind hoch. Nach dem Gesetz braucht es eine Dreiviertel-Mehrheit, das sind im Falle des hannoverschen Rats mindestens 48 Stimmen plus das Votum von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP verfügt jedoch nur über 34 Stimmen (mit OB). Die Mehrheitsfraktionen sind folglich auf die Zustimmung der CDU (16 Stimmen) angewiesen. Ampel-Bündnis und CDU hätten eine komfortable Mehrheit, um den Kulturdezernenten abzuwählen. 

In der CDU sieht man derzeit keinen Anlass, eine Abwahl einzuleiten. Zunächst müsse das Disziplinarverfahren gegen Härke abgewartet werden, heißt es. Dann könnten die nächsten Schritte überlegt werden. Härke wird vorgeworfen, seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro verschafft zu haben. Der Posten wurde am Ende nicht besetzt. 

Im Landtag haben die Grünen noch einmal die Rechtsgrundlage für Härkes ursprüngliche Bitte um vorzeitigen Ruhestand hinterfragt. Eigentlich ist es gesetzlich nicht vorgesehen, dass Beamte auf Zeit vorzeitig in den Ruhestand gehen. Die Landesregierung hat aber einen Entwurf auf den Weg gebracht, der die Gesetzeslücke schließt. Gegen einen vorzeitigen Rücktritt Härkes habe man schon jetzt keine Einwände, hieß es kürzlich aus dem Ministerium, obwohl der Landtag das Gesetz noch nicht beschlossen hat. Soll da eine „Lex Härke“ geschaffen werden, fragte sich Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. Nein, erwidert das Land jetzt. Denn der Gesetzentwurf wurde schon im Mai 2017, also noch vor der Rathausaffäre, auf den Weg gebracht.

Auch in der Ratssitzung am Donnerstag beherrscht der Fall Härke die Debatten. Die Satirepartei „Die Partei“ beantragt eine Aussprache zur Rathausaffäre und startet mit massiven Vorwürfen gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). „Sie haben ihren Laden nicht im Griff und hinterlassen einen personalpolitischen Trümmerhaufen“, sagt  „Partei“-Vertreter Oliver Förste. Bereits Schostoks Zusammenlegung von Personal- und Kulturdezernat sei ein schwerer Fehler gewesen.

Die SPD attackiert im Gegenzug Kulturdezernent Härke, der die Sitzung mit versteinerter Miene verfolgt. „Es gibt keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Härke müsse jetzt den Weg frei machen für eine Neubesetzung des Kulturdezernats. „Reichen Sie Ihren Vorruhestand ein!“, appelliert Kasting an Härke. Die CDU sieht zwei Schuldige der Rathauskrise, Härke und den OB. Am Ende werde die Affäre dem OB als Makel weiter anhaften, unabhängig vom Ausgang der Geschichte, meint CDU-Ratsfrau Georgia Jeschke. Die Grünen fordern die Rathausspitze auf, weniger schmutzige Wäsche zu waschen, die FDP ruft Härke auf,  seinen Hut zu nehmen. Die Linke verbittet sich eine Vorverurteilung Härkes, die AfD empfindet die ganze Affäre als lähmend. Die „Hannoveraner“ kritisieren, dass der OB demontiert werde.

Von Andreas Schinkel