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Aus der Stadt Müssen Bürger für Straßenausbau bald nicht mehr zahlen?
Hannover Aus der Stadt Müssen Bürger für Straßenausbau bald nicht mehr zahlen?
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01:57 09.03.2018
Muss die Geibelstraße grundsaniert werden? In der Südstadt protestieren Anlieger der Straße, vor allem weil sie an den Kosten beteiligt werden. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

 Das Grundsanierungsprogramm für Hannovers Straßen geht in seine letzte Runde, und wieder erhebt sich in vielen Stadtteilen Protest. Das liegt daran, dass Grundstückseigentümer bei der Straßenerneuerung zur Kasse gebeten werden und zum Teil bis zu 75 Prozent der Baukosten tragen müssen. Die Ratsopposition nimmt den Widerspruch dankbar auf und kündigt an, die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), Rechtsgrundlage für die Kostenbeteiligung, abschaffen zu wollen. „Eine Mehrheit dafür ist im hannoverschen Rat vorhanden“, meint CDU-Baupolitiker Felix Blaschzyk. Letztlich kämpfe nur noch Rot-Grün für den Erhalt.

Tatsächlich haben viele in der Rats- und  insbesondere in der Bezirksratspolitik Bauchschmerzen bei der Strabs. Im Bezirksrat Ricklingen ist das neue Sanierungspaket für eine ganze Reihe von Straßen abgelehnt worden, mit den Stimmen von SPD und Grünen. In der Südstadt hat die Stadtverwaltung am Montagabend Anlieger eingeladen, um über den Umbau der Geibelstraße zu sprechen. Rund 400 sind gekommen, viele haben ihrem Ärger Luft verschafft. Bezirksratspolitiker waren ebenfalls zugegen, Vertreter von SPD und Grünen verhielten sich zurückhaltend.

“Eigentum verpflichtet“

Auf Ratsebene gehen die Meinungen innerhalb von SPD und Grünen auseinander. Die Grünen können auf die Strabs verzichten, wenn sich denn ein Ausgleich für die Einnahmeausfälle fände.  Das ist auch nötig, denn die Kommunalaufsicht schreibt der Stadt vor, angesichts der Schuldenlage alle verfügbaren Einnahmequellen zu nutzen, eben auch die Bürger-Kostenbeteiligung. Die Strabs beschert der Stadt Einnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Durch das Straßensanierungsprogramm steigen die Erträge aktuell auf 3,5 Millionen Euro.

Die Rats-SPD hält am Bürger-Kostenanteil fest. „Die Strabs erfüllt ihren Zweck“, sagt SPD-Baupolitiker Lars Kelich. Es sei grundsätzlich in Ordnung, wenn sich Grundstückseigentümer daran betiligen, die Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Schließlich seien sie auch Nutznießer. „Eigentum verpflichtet“, sagt Kelich. Wenig hält er davon, die Kostenbeteiligung durch eine leicht erhöhte Grundsteuer zu ersetzen. „Die Steuer kann auf die Mieter umgelegt werden, die Straßenausbaubeiträge nicht.“

Unter Druck gerät jetzt die FDP. Sie hat vor der Kommunalwahl lautstark gefordert, die Strabs abzuschaffen, jetzt ist sie ein Bündnis mit SPD und Grünen eingegangen. „Wir werden das Thema bei den Haushaltsberatungen im Herbst auf den Tisch bringen“, kündigt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke an. Er glaubt, dass es andere Möglichkeiten gibt, die Einnahmeverluste auszugleichen. Der Haushalt biete einen gewissen Spielraum. „Eine leichte Erhöhung der Grundsteuer wäre die letzte Möglichkeit“, sagt Engelke. Die wäre aber nur im Zusammenspiel mit Einsparungen im Haushalt denkbar.

Von Andreas Schinkel

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