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Aus der Stadt Härke droht mit Rücktritt vom Rücktritt
Hannover Aus der Stadt Härke droht mit Rücktritt vom Rücktritt
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19:15 19.01.2018
Wie geht es weiter mit Kulturdezernent Harald Härke?
Wie geht es weiter mit Kulturdezernent Harald Härke? Quelle: (c) www.photos24.de
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Hannover

 In der Rathausaffäre überschlagen sich erneut die Ereignisse. In einem Brief hat Kulturdezernent Harald Härke am Donnerstag seinen Rücktritt vorsorglich zurückgenommen – und damit die eigentlich schon beendete Rathaus-Affäre wieder befeuert.

„Die nicht eindeutige rechtliche Gemengelage hat gestern dazu geführt, zunächst vorsorglich die Erklärung vom 12.1.2018 zurückzunehmen. In der Angelegenheit werden die Gespräche fortgesetzt“, erklärte Härke am Freitagabend gegenüber der HAZ. Eine Begründung für seinen Schritt gab er nicht an. 

Für Oberbürgermeister Stefan Schostok dürfte die Entscheidung überraschend kommen. Noch am Nachmittag erklärte die Stadtverwaltung gegenüber der HAZ, dass an „den Gerüchten eines ’Rücktritts vom Rücktritt’ nichts dran“ sei. In der Ratspolitik wird das Hin und Her mit Kopfschütteln quittiert. „Es ist ein längst überfälliger Schritt, dass Härke endlich in den vorzeitigen Ruhestand geht“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Das Verhalten Härkes sei „verantwortunglos“. Auch die FDP ist fassungslos. „Was will Herr Härke eigentlich?“, fragt sich FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. CDU-Fraktionschef Jens Seidel meint: „Das ist ein weiterer Dreh im schlechten Krisenmanagement, der der Stadt Schaden zufügt.“

Härke muss sich einem Disziplinarverfahren stellen. Ihm wird vorgeworfen, dass er seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro verschaffen wollte. Der Posten wurde am Ende nicht besetzt. Zunächst hatte Härke seinen Fehler eingeräumt und um den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Schostok entschied jedoch, dass Härke noch zwei Jahre im Amt des Kulturdezernenten bleiben solle, sehr zum Ärger der SPD-Ratsfraktion. Das Personaldezernat musste Härke abgeben. 

Erst kürzlich schwenkte Schostok um und vertrat die Ansicht, Härke solle seinen Hut so rasch wie möglich nehmen. Auch in der Ratspolitik wuchs der Druck, so dass Härke vergangene Woche tatsächlich um vorzeitigen Ruhestand bat. Am 12. Januar hatte er erklärt, zum 31. März aus dem Amt scheiden zu wollen. Erst am Donnerstag wurde Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf als seine Interims-Nachfolgerin im Kulturdezernat vorgestellt.

Bisher hat Härke seine Bitte um vorzeitigen Ruhestand nur mündlich gegenüber Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) vorgetragen, im Beisein von Härkes Anwalt. Da es umstritten ist, ob diese Ankündigung bereits verbindlich als Kündigung gilt, hatte Härke angekündigt, einen schriftlichen Antrag nachzureichen. Die CDU bezweifelt, dass eine bloß mündlich vorgetragene Absicht  rechtlich wasserdicht ist, zumal Juristen nicht einmal sicher sind, ob ein Dezernent überhaupt zurücktreten kann. Die Rechtsexperten im Rathaus sind anderer Meinung – sie halten die Demission für möglich und die mündliche Ankündigung für bindend. 

Auch wenn Härke geht, ist die Rathausaffäre nicht beendet. Das Disziplinarverfahren läuft weiter und soll im April beendet sein. Zudem hat der Verwaltungsausschuss auf Antrag der Mehrheitsfraktionen (SPD, Grüne, FDP) entschieden, Einsicht in Härkes Personalakte zu nehmen. Das hatte Härke bisher erfolgreich  verhindern können. Doch der Beschluss  des Verwaltungsausschusses hebelt das Verbot aus. Am Montag können sich die Vertreter der Ratsfraktionen die Akte Härke zu Gemüte führen.   

Von Andreas Schinkel

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